Grundbegriffe des Wettbewerbsrechts

Zusammenfassung

Bei der Erörterung der Rechtsquellen des Wettbewerbsrechts haben wir schon hervorgehoben, daß der Gesetzgeber des UWG bestrebt war, das Wettbewerbsverhalten durch wenige, allgemein gehaltene Bestimmungen zu regeln.¹ Unter diesen Generalnormen oder Generalklauseln ist die Vorschrift des § 1 UWG von überragender Bedeutung für das gesamte Wettbewerbsrecht. Sie wird ergänzt und erweitert durch die kleine Generalklausel des § 3 UWG, die irreführende Werbung verbietet. Alle anderen Bestimmungen des UWG und seiner Nebengesetze haben daneben nur den Rang von Ordnungsvorschriften. In ihrem Anwendungsbereich gehen sie zwar als speziellere Normen der Generalnorm vor; sind sie im Einzelfall nicht anwendbar, muß jedoch stets zusätzlich geprüft werden, ob das Wettbewerbsverhalten nicht deshalb unlauter ist, weil es § 1 UWG verletzt. In eingeschränktem Umfang hat die Generalklausel diese Ergänzungsfunktion auch da, wo der Schutz von Individualrechten, wie des Namensrechts, des Warenzeichenrechts oder der gewerblichen Schutzrechte, nicht ausreicht. Wir werden mehrfach, u. a. bei der Behandlung der Frage, wieweit das Ausnutzen fremden Rufs und fremder Leistung wettbewerbswidrig ist,² auf diese wichtige Ergänzungsfunktion des § 1 UWG zurückkommen.