Politische Streitfragen und Wahlentscheidung: Vereinigung als „neue“ Frage?

Zusammenfassung

Die Einheit Deutschlands war ohne Zweifel das beherrschende Thema auf der politischen Agenda 1990. Für die Ostdeutschen bedeutete die Vereinigung nach Artikel 23 des Bonner Grundgesetzes die völlige Preisgabe ihres politischen, sozialen und wirtschaftlichen Systems; die Regelung des Abtreibungsrechts bildet die einzige nennenswerte Ausnahme. Infolgedessen ist im Ostteil Deutschlands jede politische Sachfrage zwangsläufig mit dem Prozeß der Vereinigung verbunden. Für die Westdeutschen hingegen blieb formal gesehen alles beim alten, die Bundesrepublik wurde lediglich ein ganzes Stück größer. Aber die Erweiterung um fünf neue Bundesländer und um 16,6 Millionen neue Mitbürger konnte nicht ohne Auswirkungen bleiben, dies war allgemeiner Konsens in der westdeutschen Öffentlichkeit. Umstritten hingegen waren das Ausmaß und die Dauer der Übergangsschwierigkeiten. So gesehen ist es eine Binsenwahrheit, daß die Vereinigung das beherrschende Thema war. Nicht trivial hingegen ist die Frage, in welchen Bezugsrahmen das Thema Vereinigung gestellt wurde, welche Aspekte die dominierenden waren und welche eher sekundär. War Vereinigung eine “neue” Streitfrage, die über etablierte Spannungslinien hinweg zumindest temporär neue Wählerkoalitionen schuf, oder sahen die Wähler Vereinigung eher in traditionellen Kategorien wie wirtschaftlichem Wohlergehen oder deutschem Prestige auf internationaler Ebene?

Dieses Kapitel ist die modifizierte deutsche Fassung eines Papiers mit dem Titel “Anschluß über alles?”, das ich im April 1991 auf der Jahrestagung der Midwest Political Science Association in Chicago vorgetragen habe. Das MPSA-Papier enthält gegenüber diesem Kapitel zusätzliche Tabellen und Anhänge, die den Gang der Datenanalyse näher dokumentieren. Dieses Papier ist auf Anforderung erhältlich.