Rechtsstaat und Justizherrschaft

Zusammenfassung

Zur Zügelung bzw. zur Abwehr staatlicher Willkürherrschaft ist in der westlichen politischen Tradition die Gewaltenteilungslehre als Funktionenlehre theoretisch entfaltet und im Laufe von Jahrhunderten auch praktisch ausgebaut worden. Über deren Errungenschaften sowie über die in der spezifisch deutschen Entwicklung verankerten besonderen Rechtsstaatsvorstellungen sind die „Gründerväter” der Bundesrepublik Deutschland allerdings bewußt hinausgegangen. In der Tat stellt das Rechtsstaats- und Demokratieverständnis, das für den westdeutschen Verfassungsgesetzgeber ausschlaggebend wurde, die politisch-strukturellen Voraussetzungen und Bedingungen des autoritär-faschistischen Unrechtsregimes in Deutschland, insbesondere die Folgen einer im Zeichen der Führerideologie von der nationalsozialistischen Einheitspartei beherrschten parlamentarischen Unrechtsgesetzgebung sozusagen unablässig in Rechnung, um daraus seine politischen und ver- fassungsrechdichen Schlußfolgerungen zu ziehen.