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Staatliche F&T-Fördermaßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland: Wirkungen und Schwachstellen

  • Roland Fleck

Zusammenfassung

Um Perspektiven und Verbesserungsmöglichkeiten für die staatliche Forschungs- und Technologiepolitik aufzeigen zu können, sollen in diesem Kapitel nun die Wirkungen und Schwachstellen ihrer derzeitigen Praxis offengelegt werden. Dies erfolgt in drei Stufen: Zunächst sind in grundsätzlichen Vorbemerkungen die Wechselwirkungen von privaten und staatlichen Ausgaben im Bereich Forschung und Entwicklung sowie die Problematik der Erfaßbarkeit von f&t-politischen Wirkungen darzustellen. Anschließend dokumentiert eine Analyse der Förderpolitik die Eigendynamik der diesbezüglichen Aktivitäten und die Selektivität der Förderung als zentrale Schwachstellen der technologiepolitischen Praxis. Ergänzend werden der lenkende Charakter von F&T-Fördermaßnahmen und die Gefahren bei der Nutzung von “Lenkungskompetenz” problematisiert.

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Literatur

  1. 1.
    Hinsichtlich einer inhaltlich-qualitativen Betrachtung sei auf die Ausführungen zur branchenmäßig-sektoralen Selektivität in Abschnitt 3.2.2 verwiesenGoogle Scholar
  2. 2.
  3. 3.
    Vgl. Tabelle 21Google Scholar
  4. 4.
    Vgl. SV-Gemeinnützige Gesellschaft für Wissenschaftsstatistik mbH im Stifterverband für die deutsche Wissenschaft (Hrsg.): Forschung, S. 40, Tabelle 2Google Scholar
  5. 5.
    Vgl. Klodt, H.: Wettlauf, S. 29Google Scholar
  6. 6.
    Biedenkopf, K.: Vende; allgemein zum veränderten Charakter des Wachstums und zu den Konsequenzen daraus für die Finanz- und Wirtschaftspolitik vgl. Biedenkopf, K.: PerspektivenGoogle Scholar
  7. 7.
    im Sinne eines Mehr an Qualität, Umweltverträglichkeit, Bedienungsfreundlichkeit etc.Google Scholar
  8. 8.
    Vgl. Biedenkopf, K.: Aufgaben, S. 134Google Scholar
  9. 9.
    Vgl. auch Klodt, H.: Wettlauf, S. 29 f.Google Scholar
  10. 10.
    Vgl. OECD (Hrsg.): TradeGoogle Scholar
  11. 11.
    Vgl. Klodt, H.: Wettlauf, S. 34Google Scholar
  12. 14.
    Unter regenerativen Energien werden von der Bundesregierung in erster Linie Sonne, Wind, Wasserkraft, Biomasse, Erd- und Umgebungswärme subsumiert. Vgl. Deutscher Bundestag (Hrsg.): Protokoll der 128. Sitzung des 11. Deutschen Bundestages am 23.2.1989, S. 9463Google Scholar
  13. 15.
    Zum Konzept des “limit price” bei der Analyse des Markteintritts vgl. Porter, M.E.: Wettbewerbsstrategie, S. 38Google Scholar
  14. 18.
  15. 20.
    Zu dieser Bitwicklung vgl. Abschnitt 2.1.2Google Scholar
  16. 21.
    Zur Kritik an dieser Akzentverschiebung vgl. Staudt, E.: Aktivismus, S. 200Google Scholar
  17. 22.
    Vgl. Abschnitt 2.2.2Google Scholar
  18. 23.
    Begründet wurde dies damit, daß Kleinbetriebe, um mit dem elektrotechnischen Wandel Schritt halten zu können, heute Human- und Sachkapitalinvestitionen tätigen müssen, die an die Grenze ihrer Finanzkraft reichen. Vgl. o.V.: ElektrohandwerkGoogle Scholar
  19. 24.
    Als Uhtersuchungsinstrument zur Prüfung der Wirkungseffizienz des Einsatzes öffentlicher Mittel und damit auch der Vergabe f&t-spezifischer Haushaltsmittel hat sich die Kosten-Nutzen-Analyse durchgesetzt. Im Gegensatz zur Investitionsrechnung versucht die NKA nicht nur die unernehmensbezogenen, sondern darüberhinaus auch die externen Effekte eines Projekts zu erfassen. Eine umfassende Wirkungsanalyse aller Fördermaßnahmen würde jedoch den Rahmen dieser Arbeit sprengen. Vgl. zur Nutzen-Kosten-Analyse Recktenwald, H.C. (Hrsg.): Nutzen-Kosten-AnalyseGoogle Scholar
  20. 26.
    Vgl. hierzu auch Abschnitt 2.3Google Scholar
  21. 29.
    Analysen anhand der Kennziffern “F&E-Anteil am Utasatz” und “F&E-Aufwand je Beschäftigten” weisen als besonders forschungsintensiv aus Unternehmen der Wirtschaftszweige Luft- und Raumfahrzeugbau, Herstellung und Verarbeitung von Spalt- und Brutstoffen, Elektrotechnik, Feinmechanik und Optik, chemische Industrie, Automobilindustrie und deren Zulieferer sowie Maschinenbau. Vgl. SV-Gemeinnützige Gesellschaft für Wissenschaftsstatistik m.b.H. im Stifterverband für die deutsche Wissenschaft (Hrsg.): Forschung — Kurzfassung, S. 7Google Scholar
  22. 30.
    Vgl. Staudt, E; Schmeisser, W.: Betrieb, S. 185 f.Google Scholar
  23. 31.
    Selbst in den Staaten des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) konzentriert man sich entsprechend dem am 18.12.1985 in Moskau unterzeichneten “Komplexprogramm des wissenschaftlich-technischen Fortschritts der Mitgliedsländer des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe bis zum Jahr 2000” ebenfalls auf die Felder Elektronik, Atomenergie, neue Werkstoffe und Biotechnologie. Abgedruckt ist dieses Komplexprogramm im Neuen Deutschland vom 19.12.1985. Ergänzend vgl. Ostkolleg der Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Rat, S. 191 ff., Meier, C.: “Komplexprogramm 2000”, Bischof, H.: “Eureka-Projekt”Google Scholar
  24. 32.
    Vgl. hierzu auch Klodt, H.: Füße, S. 85Google Scholar
  25. 33.
    Vgl. Klodt, H.: Wettlauf, S. 8 ff.Google Scholar
  26. 34.
    Vgl. ebd., S. 15Google Scholar
  27. 35.
    Klodt, H.: Wettlauf, S. 16Google Scholar
  28. 36.
    Vgl. Abschnitt 1.2.1Google Scholar
  29. 37.
    Littmann, K.: Chancen, S. 16Google Scholar
  30. 39.
    Ahnlich sieht Staudt auch die Risiken eines staatlichen Innovaticnsberatungs- und Technologietransferaktivismus einzelwirtschaftlich betrachtet in der Lenkung der Unternehmensentwicklung auf überbesetzte Marktfelder und aus gesamtwirtschaftlicher Perspektive weniger in einer möglichen Verschwendung von Steuergeldern an innovationsunfähige Unternehmen oder Mitnahmeeffekten, sondern eben vielmehr in der Schaffung und Verbreitung einer gewissen Unterlassungsmentalität in vernachläsigten Bereichen [Vgl. Staudt. E.: Aktivismus, S. 204 f.]. Zur Signalfunktion und der mög licherweise dadurch induzierten Unterlassungsmentalität vgl. die Problematik der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes in Abschnitt 2.4.2, S. 173 f.Google Scholar
  31. 40.
    Vgl. insbesondere die Haushaltsansätze für Forschungs- und Technologieförderung einerseits und der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur andererseits: So beträgt der f&t-spezifische Haushaltsansatz des Bundes für 1989 rund 13 Mrd., während er für die Normalfördergebiete entsprechend dem Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” nur 295 Mio. DM in den HH-Plan einstellt (Vgl. BT-Drucksache 11/5099 vom 4.9.1989, sowie o.V.: Hilfe), wobei allerdings darüberhinaus von den Bundesländern in gleicher Höhe bereitsgestellte Summe und die Steuermindereinnahmen durch die Gewährung der regionalen Investitionszulage sowie Sondermaßnahmen zu berücksichtigen sind, was jedoch an der hier relevanten unterschiedlichen Dimensionierung nichts ändert.Google Scholar
  32. 41.
    Insbesondere Regionen, denen es gelingt, sich eine forschungsintensive Sektoralstruktur zu schaffen, profitieren damit überdurchschnittlich von staatlicher F&T-Förderung. Vgl. Eggner, E.: Wirtschaftspolitik, S. 6 f. und S. 192Google Scholar
  33. 42.
    Und zwar trotz der vielfältigen Versuche der Einflußnahme durch Kommunal- und Landes-politikerGoogle Scholar
  34. 43.
    Vgl. Klodt, H.: Wettlauf, S. 1Google Scholar
  35. 44.
    Vgl. Fickenscher, T.: Bedeutung, S. 65Google Scholar
  36. 46.
    Nach der Schaffung des Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung und Umweltfragen im Jahr 1971 sowie der Gebietsreform im Freistaat Bayern wurden im Vollzug des Landesplanungsgesetzes für die Zwecke der Landesplanung sogenannte Planungsregionen geschaffen, die unter Berücksichtigung bestehender sozio-ökonomischer Verflechtungen, der angestrebten Entwicklung und politischer Aspekte abgegrenzt wurden. Vgl. Verordnung über den Teilabschnitt “Einteilung des Staatsgebietes in Regionen” des Landesentwicklungsprogrammes vom 21.12.1972 (GVBL, S. 476), in Kraft getreten am 1.4.1973Google Scholar
  37. 47.
    Vgl. hierzu die Definitionen der einzelnen Fördermittelalternativen in Abschnitt 2.3Google Scholar
  38. 48.
    So der bayerische Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr auf einer Pressekonferenz am 30.5.1988; vgl. Bayerisches Staatsmnisterium für Wirtschaft und Verkehr (Hrsg.): Forschungs- und Technologiepolitik, S. 12. Die Bundesregierung formuliert ihre Absicht in ähnlichen Worten, vgl. BUFO 1988, S. 13 ff.Google Scholar
  39. 49.
    Vgl. Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr (Hrsg.): Forschungsund Technologiepolitik, S. 12Google Scholar
  40. 50.
    Diese These formulierte Fox in Fox, K.-P.: Erfolgskontrolle, S. 2Google Scholar
  41. 51.
    Vgl. CDU (Hrsg.): Politik, S. 16Google Scholar
  42. 52.
    Vgl. DIE GRÜNEN (Hrsg.): Umbau, S. 72Google Scholar
  43. 53.
    Die durchschnittliche Projektförderhöhe beträgt dabei rund 415.000 EM.Google Scholar
  44. 54.
    Zum Konzern gehören MAN Nutzfahrzeuge GtabH, MAN Technologie GtabH und MAN B&W Diesel GtabH (nur Fördermittelempfänger). Vgl. Commerzbank AG (Hrsg.): Wer, S. 549 ff.Google Scholar
  45. 57.
    Schumpeter formulierte die These, daß Großunternehmen Hauptträger von Forschung und Entwicklung und damit auch der Innovationstätigkeit seien. Vgl. Schumpeter, J.A.: TheorieGoogle Scholar
  46. 58.
    Zur Definition kleiner und mittlerer Unternehmen bzw. zum korrespondierenden Mittelstandsbegriff der Bundesregierung siehe S. 103, Fußnote 6 Google Scholar
  47. 59.
    Vgl. Kaufer, E.: Wandel, S. 7Google Scholar
  48. 60.
    Vgl. auch Staudt, E.; Schmeisser, W.: Betrieb, S. 189Google Scholar
  49. 61.
    Vgl. Pramann, U.: Ziele, S. 274; Der Bundesminister für Forschung und Technologie (Hrsg.): Bundesforschungsbericht 1979, S. 83, Übersicht 8Google Scholar
  50. 63.
    Vgl. o.V.: ForschungsförderungGoogle Scholar
  51. 64.
  52. 65.
    1989 gibt es erstmals ein von BMFT und BMWi gemeinsam entwickeltes “Forschungs- und technologiepolitisches Gesamtkonzept für kleine und mittlere Unternehmen”, das sich übrigens auch auf Handwerks- und Handelsbetriebe erstreckt. Vgl. auch o.V.: ForschungsförderungGoogle Scholar
  53. 66.
    Vgl. o.V.: ForschungsförderungGoogle Scholar
  54. 67.
    Die kleinen und mittleren Unternehmen zuflieftenden Teilansätze der f&t-spezifischen Maßnahmen der Bundesregierung entwickelten sich wie folgt jeweils in Mio. EM: 1982: 830,8; 1983: 814,3; 1984: 767,0; 1985: 847,5; 1986: 936,4; 1987: 829,8; 1988: 748,5; Vgl. Bundesminister für Forschung und Technologie — Referat Öffentlichkeitsarbeit; Bundesminister für Wirtschaft — Referat für Öffentlichkeitsarbeit (Hrsg.): Forschungsförderung, S. 30, Tab. 1Google Scholar
  55. 68.
    Vgl. O.V.: KritikGoogle Scholar
  56. 69.
    ausgewertete Daten der SV-Wissenschaftsstatistik GmbH in SV-Gemeinnützige Gesellschaft für Wissenschaftsstatistik mbH im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft (Hrsg.): Forschung, S. 44 f., Tab. 6Google Scholar
  57. 70.
    Vgl. hierzu die Mittelflußanalyse der Staatsausgaben für die Raumfahrt “Wirtschaftliche Auswirkungen von Raumfahrtaktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland, Einfluß der Fördermittel des BMFT” erstellt von der Kienbaum Unternehmensberatung GmbH; vgl. auch o.V.: Geld, S. 15Google Scholar
  58. 72.
    Dies gilt insbesondere für die staatliche koordinierte Bündelung nationaler F&E-Ressourcen auf wenige Schlüsseltechnologiebereiche, aber auch für die Gewährung beträchtlicher Mittel für die Verteidigungsforschung mit nachfolgend hohen spillover-Effekten. Allerdings trifft dies primär für andere Staaten zu: So beträgt Mitte der 80er Jahre der verteidigungsspezifische Anteil an den gesamten staatlichen F&E-Aufwendungen in den USA 64%, in Großbritannien 50% und in Frankreich 33% gegenüber nur etwa 10% in der Bundesrepublik Deutschland. Vgl. BUK) 1988, S. 370 und BDI (Hrsg.): Innovation, S. 75Google Scholar
  59. 73.
    Zur Verfälschung des Wettbewerbs durch Förderprogramme vgl. das Jahresgutachten 1984/85 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der wirtschaftlichen EntwicklungGoogle Scholar
  60. 74.
    Vgl. Dürr, E.: Grundlagen, S. 454Google Scholar
  61. 75.
    Vgl. Abb. 10. Dabei macht es in der Beurteilung unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten keinen Unterschied ob es sich um die Förderung von Human- oder Sachkapitalinvestitionen handelt [Vgl. Böttcher, J: Möglichkeiten, S. 218].Google Scholar
  62. 76.
    Vgl. Eggner, E.: Wirtschaftspolitik, S. 83Google Scholar
  63. 77.
    Vgl. BDI (Hrsg.): Forschungsförderung, S. 9Google Scholar
  64. 78.
    Diesbezüglich geht Kaufer davon aus, daß der Staat bei der Identifizierung von Gewinnchancen in der Regel versagt; diese sei jedoch Voraussetzung für erfolgreiche Innovationen bzw. in diesem Fall erfolgreicher Innovationspolitik. Vgl. Kaufer, E.: Wandel, S. 5Google Scholar
  65. 79.
    Staudt, E.: Aktivismus, S. 208Google Scholar
  66. 80.
  67. 81.
    Vgl. die Beispiele Butter, Stahl, Mikrochips, PC’s, Wärmepumpen, etc.Google Scholar
  68. 82.
    Vgl. Staudt, E.; Schmeisser, W.: Betrieb, S. 187, S. 187 f.Google Scholar
  69. 83.
    Vgl. ebd., S. 187Google Scholar
  70. 84.
    z.B. Eignung für bestimmte Technologielebenszyklusphasen, haushaltssystematische Differenzierung, usw. (Vgl. Abschnitt 2.3)Google Scholar
  71. 85.
    Bei den beiden letztgenannten insbesondere standortorientiertGoogle Scholar
  72. 86.
    Vgl. auch Staudt, E.; Schmeisser, W.: Betrieb, S. 186Google Scholar
  73. 87.
    Vgl. Abschnitt 2.2.1Google Scholar
  74. 88.
    Vgl. auch Böttger, J.: Möglichkeiten, S. 213Google Scholar
  75. 90.
    Vgl. Staudt, E.; Schmeisser, W.: Betrieb, S. 186Google Scholar
  76. 91.
    Diese erhalten ein Bitgelt von bis zu 30% der transferierten Fördersumme vom Auftraggeber. Vgl. Weber, H.: Technokorporatismus, S. 287Google Scholar
  77. 92.
    Siehe die zugehörige Enumeration in Fußnote 1 des Abschnitts 2.2.2 Google Scholar
  78. 93.
    Vgl. Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr (Hrsg.): Forschungsund Technologiepolitik, S. 31Google Scholar
  79. 94.
    Vgl. auch hierzu die vorgenannte EnumerationGoogle Scholar
  80. 96.
    Vgl. auch Staudt, E.; Schmeisser, W.: Betrieb, S. 187Google Scholar

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Authors and Affiliations

  • Roland Fleck

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