Gesellschaftsreform und politische Planung

Zusammenfassung

Eines der auffälligsten Merkmale in der gegenwärtigen politischen Entwicklung vornehmlich sozialdemokratisch regierter Staaten wie zum Beispiel Schwedens, Englands (der Labourregierung), der Bundesrepublik unter der sozialliberalen Koalition und anderer, ist darin zu sehen, daß umfassende Planungssysteme als ein zentrales Instrument systematischer gesellschaftspolitischer Reformen eingesetzt werden. Staatliche Planung wird als die am weitesten fortgeschrittene Problemlösungsstrategie des politischen Systems gegenüber den anstehenden Problemlagen angesehen, wobei oft von der fortschrittsgläubigen Perspektive ausgegangen wird, daß der ≫Spätkapitalismus eigentlich jetzt erst richtig zu planen begonnen hat≪ ¹. Diesem politischen Modernitätssyndrom von Gesellschaftsreformen über umfassende staatliche Planungssysteme liegen bei den politischen Akteuren insbesondere folgende Annahmen zugrunde:

• die Disparität von öffentlicher Armut und privatem Reichtum macht weitreichende gesellschaftliche Strukturreformen erforderlich;

• die zunehmenden gesellschaftlichen Ausdifferenzierungsprozesse führen zu einer so hohen Komplexität und Kompliziertheit der anstehenden Entscheidungsprobleme, daß gesellschaftliche Reformen nicht mehr mittels der überkommenen pluralistischen Prozeß- und Verteilungspolitik, der Politik des Inkrementalismus, sondern nur noch über eine umfassende ≫Systempolitik≪, das heißt über umfassende Planungssysteme geleistet werden kann ²;

• Planungssysteme haben vor allem auf eine effiziente wie effektive, mittel- und längerfristige Ziel- und Ressourcensteuerung sowie deren wechselseitige Integration abzuzielen, wobei je nach den spezifischen Problemlagen der einzelnen Staaten unterschiedliche planerische Schwerpunkte zu setzen sind;

• die von den Planungssystemen zu bewältigenden Entscheidungsprobleme sind weitgehend pareto-optimal, das heißt, sie beinhalten ein politisch-ökonomisches Konfliktpotential und einen daraus resultierende Konsensbedarf, der unterhalb eines vom gegebenen politischen System (Regierung, Verwaltung, Parteien, Verbände) noch zu bewältigenden Schwellenwertes verbleibt.