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Die Volksvertretungen

  • Gero Neugebauer
Chapter

Zusammenfassung

In der marxistisch-leninistischen Staatstheorie wird davon ausgegangen, daß das Prinzip der Volkssouveränität dadurch verwirklicht wird, daß die Bürger der sozialistischen Gesellschaft mit Hilfe der Volksvertretungen ihre politische Macht ausüben. Die Volksvertretungen gelten als eine spezifische staatliche Form des Bündnisses der Arbeiterklasse mit den anderen Klassen bzw. Schichten der Bevölkerung (Klasse der Genossenschaftsbauern, Intelligenz, sonstige Werktätige). Sie werden als „arbeitende“ Körperschaften bezeichnet und nicht als eine eigenständige Staatsgewalt verstanden, da sie durch ihre Tätigkeit die Einheit von Beschlußfassung, Durchführung und Kontrolle der staatlichen Entscheidungen verwirklichen. Durchführung und Kontrolle der staatlichen Politik werden den Organen der Volksvertretungen, den Kommissionen bzw. Ausschüssen, vor allem aber den Räten mit ihren Organen — sie bilden den Staatsapparat — übertragen. Um die Fiktion der einheitlichen staatlichen Gewaltenausübung, wie sie durch das Prinzip der Einheit der Staatsgewalt postuliert wird, aufrecht zu erhalten, behalten sich die Volksvertretungen das Recht der ausschließlichen rechtlich verbindlichen Entscheidung über die Grundsätze des staatlichen Handelns vor, beispielsweise durch die Beschlußfassung über die staatlichen Pläne der jeweiligen Territorien.

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© Westdeutscher Verlag, Opladen 1979

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  • Gero Neugebauer

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