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Zusammenfassung

Als Geburtsdokument der marxistisch-leninistischen Grundrechtskonzeption und Gegenstück der frühen bürgerlichen Menschenrechtsdeklarationen des 18. Jahrhunderts kann die im Januar 1918 vom Dritten Sowjetkongreß verabschiedete „Deklaration der Rechte des werktätigen und ausgebeuteten Volkes“ angesehen werden, in der jedoch nicht Individuen bestimmte Rechte zuerkannt werden, sondern die siegreiche leninistische Partei für die von ihr vertretene Bevölkerung ökonomische und politische Positionen reklamierte. So werden in ihr die „Abschaffung jeder Ausbeutung“, die „Aufhebung der Scheidung der Gesellschaft in Klassen“ sowie die „Schaffung einer sozialistisch organisierten Gesellschaft“ als die Rechte des „werktätigen und ausgebeuteten Volkes“ formuliert, womit nicht individuell-subjektive und rechtliche Positionen normiert werden, sondern Träger der „Rechte“ ist die Gesamtheit der Werktätigen, Inhalt dieser „Rechte“ sind ökonomisch-soziale sowie staats- und gesellschaftspolitische Bestimmungen. Der einzelne partizipiert dabei als Teil seiner Klasse an deren ökonomischer und politischer Stellung, eine Rechtsposition gegenüber der Gesamtgesellschaft oder dem von der Partei geführten Proletariat kommt ihm als Individuum nach dieser Anschauung nicht zu.

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Copyright information

© Westdeutscher Verlag, Opladen 1979

Authors and Affiliations

  • Ulrich Lohmann

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