Politischer Protest und strukturelle Korruption. Die GRÜNEN und die staatliche Parteienfinanzierung

Zusammenfassung

Den GRÜNEN kommt das unbestreitbare Verdienst zu, das Thema ‚Geld in der Politik‘ zu einem dauerhaften Tagesordnungspunkt der politischen Auseinandersetzung in der Bundesrepublik gemacht zu haben. Im Plenum des Bundestags, in den Landes-, selbst in Kommunalparlamenten, in Untersuchungsausschüssen, vor dem Bundesverfassungsgericht und in zahlreichen Strafprozessen, in Wahlkämpfen und nicht zuletzt in den Medien werden die Herkunft dieses Geldes, seine Wege und Verwendungszwecke in den etablierten Parteien ausgiebig diskutiert. Ob es um Industriespenden oder um den Umgang der parteinahen Stiftungen von CDU, CSU, SPD und FDP ging, stets waren die GRÜNEN zur Stelle, um den „korrupten Bonner Klüngel“ anzuprangern, das „Kartell der Staatsräuber“ zu knacken und den „Bonner Spendensumpf“ trockenzulegen.