Rechenschaftspflicht und Chancengleichheit — Zur Bedeutung einer ordnungsgemäßen finanziellen Rechenschaftslegung für den Wettbewerb der Parteien

Zusammenfassung

Das „Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze“ vom 22. Dezember 1983 hat u.a. auch eine neue Phase der finanziellen Rechenschaftslegung politischer Parteien in der Bundesrepublik Deutschland eingeleitet: Die erste Phase (1949–1967) war geprägt durch die mangelnde Verständigung der entscheidenden Gruppierungen über das erforderliche Ausführungsgesetz zu Art. 21 (Absatz 1 Satz 4) GG. Kennzeichnend waren mannigfache Spekulationen und nur gelegentliche freiwillige Informationen durch die Parteien — für die Forschung mithin eine ungenügende Datenbasis — sowie gegenseitige Anschuldigungen über Spendenabhängigkeiten einerseits oder Gewerkschaftszahlungen andererseits¹.

Dieser Beitrag ist eine wesentlich gekürzte, geringfügig überarbeitete und — hinsichtlich der Fundstellen der Rechenschaftsberichte — aktualisierte Fassung der von Göttrik Wewer und mir auf Wunsch des Chefredakteurs für die „Zeitschrift für Parlamentsfragen“erarbeiteten Abhandlung: Grundsätzliche Überlegungen zur Analyse der finanziellen Rechenschaftsberichte der politischen Parteien in ihrer neuen Form (= Diskussionbeiträge und Berichte aus dem Institut für Politische Wissenschaft der Universität Hamburg, Nr. 11). Die angeführten Beispiele stammen zumeist aus den, mittlerweile ein wenig zurückliegenden Berichtsjahrgängen 1984 und 1985, sind jedoch keineswegs „veraltet“. Sie dienen schließlich primär der Illustration einer grundsätzlichen Problematik, die weiterhin aktuell ist und zu der sich bei Bedarf auch in den nachfolgenden Berichtsjahrgängen weiteres Anschauungsmaterial finden läßt.