Plädoyer für eine integrierende Sichtweise von Parteien-Finanzen und Abgeordneten-Alimentierung

Zusammenfassung

Die juristische Sichtweise trennt strikt zwischen Parteienrecht und Abgeordneten- bzw. Parlamentsrecht. In diesem Sinne gelten die Fraktionen als „Einrichtungen des staatlichen Parlamentsrechts“, als „ständige, mit eigenen Rechten ausgestattete Gliederungen des Parlaments“und damit als Teile der Staatsorganisation, nicht aber als Teile der Parteiorganisation. Aus dieser grundsätzlichen Unterscheidung ergibt sich ferner, „daß, so schwer diese Vorstellung auch heute zu vollziehen ist, das Verhältnis zwischen Partei und Abgeordnetem rechtlich kein Internum der Partei darstellt, sondern zu ihren Außenbeziehungen gehört, und zwar in den Bereich der Beziehungen zwischen Partei und Staat“¹.