Zusammenfassung
Wenn Staats- und Rechtswissenschaftler der DDR oder politische Funktionäre Aussagen über die Elemente des politischen Systems der sozialistischen Gesellschaft machen, dann stellen sie einen Aspekt in den Vordergrund: Wie erfüllen diese Elemente ihre Aufgabe, in ihrem jeweiligen Wirkungskreis die Politik der Partei durchzusetzen, um damit die Funktionsfähigkeit des gesamten Systems zu sichern? Es handelt sich dabei nicht um das Problem, wie das Verhältnis der Partei — darunter ist stets die marxistisch-leninistische, nicht aber eine andere Partei im existierenden Parteiensystem zu verstehen — zum Staat im einzelnen staatsrechtlich normiert ist. Die Formulierung in Artikel 1 der Verfassung der DDR vom 7. Oktober 1974, daß die DDR als „sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern … die politische Organisation der Werktätigen … unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei“1 ist, enthebt die SED dieser Notwendigkeit ohnehin, soweit es den verfassungsrechtlichen Aspekt betrifft. Allgemeine Überzeugung ist vielmehr, daß dieses Problem, soweit es als ein solches überhaupt akzentuiert werden kann, durch die Organisation des politischen Systems selbst gelöst ist, in dem der kommunistischen Partei die führende Rolle aufgrund ihres besonderen Charakters als einer spezifischen Organisation der Arbeiterklasse und der von dieser Klasse durchzuführenden Mission zusteht.
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Literatur
Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974, in: GBl. I, 47/1974, S. 432 (im folgenden zitiert: Verfassung DDR 1974).
Vgl. Heuer, Demokratie und Recht (Anm. 1/80), S. 175 f.
Wörterbuch zum sozialistischen Staat, S. 325.
Vgl. B. N. Topornin, Das politische System des Sozialismus, Berlin (DDR) 1974, S. 7 f.
Vgl. hierzu im besonderen Walter Völkel, Rolle und Funktionen des Staates in der staatstheoretischen Diskussion in der DDR, mschr. (Diss.).
Mand, Aufgaben und Verantwortung (Anm. I/230), S. 56. Diese Auffassung wird jedoch noch weiter vertreten und mit dem Hinweis begründet, daß die in der DDR existierenden politischen Machtverhältnisse entsprechend der marxistisch-leninistischen Staatsau ffassung als Diktatur des Proletariats zu kennzeichnen sind. Vgl. Staatsrecht der DDR. Lehrbuch, Berlin (DDR) 1977, S. 107.
Vgl Topornin, Politisches System, S. 71.
Vgl. ebd., S. 83.
Klaus Sorgenicht, Staat, Recht und Demokratie nach dem IX. Parteitag der SED, Berlin (DDR) 1976, S. 42.
Ebd., S. 43.
Ebd., S. 44.
Topornin, Politisches System, S. 14.
Ebd., S. 12.
Vgl. Marxistisch-leninistische Staats-und Rechtstheorie. Lehrbuch, Berlin (DDR) 1975, S. 261.
Wolfgang Weichelt, Das Wesen des sozialistischen Staates, in: Staat und Recht, 10/1974, S. 1634.
Vgl. Heuer, Gesellschaftliche Gesetze (Anm. 1/15), S. 129.
Vgl. Marxistisch-leninistische Staats-und Rechtstheorie, S. 204 f. Richard Mand (Aufgaben und Verantwortung, S. 57) sieht den staatlichen Zwang dadurch gekennzeichnet, daß er „dem gesellschaftlichen Fortschritt und den Interessen der Werktätigen dient und mit erzieherischen Maßnahmen verbunden ist.“
G. J. Glesermann, Der historische Materialismus und die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft, 2., überarb. Aufl., Berlin (DDR) 1973, S. 274.
Vgl. Marxistisch-leninistische allgemeine Theorie des Staates und des Rechts, Bd. 3, Berlin (DDR) 1974, S. 343.
Heuer, Gesellschaftliche Gesetze, S. 133.
Glesermann, Der historische Materialismus, S. 228.
Heuer, Gesellschaftliche Gesetze, S. 132. Glesermann und Heuer stimmen darin überein, daß eine Gleichsetzung von Staat und Gesellschaft nicht möglich sei.
Mand, Aufgaben und Verantwortung, S. 57.
Marxistisch-leninistische Staats-und Rechtstheorie, S. 199. Im Original gesperrt. Wolfgang Weichelt spricht davon, daß die Partei mit Hilfe des Staates über die Mittel und Möglichkeiten verfügt, „ihrem Willen das notwendige Maß an Verbindlichkeit zu verleihen“. Ders., Der sozialistische Staat, Berlin (DDR) 1972, S. 21. Karl-Heinz Schöneburg, der Diktatur des Proletariats mit dem System von politischen Organisationen und Institutionen gleichsetzt, begründet die Rolle des Staates als Hauptinstrument in ähnlicher Weise. Vgl. ders., Staat und Recht in der Geschichte der DDR, Berlin (DDR) 1973, S. 166.
Marxistisch-leninistische Staats-und Rechtstheorie, S. 199.
Vgl. Glesermann, Der historische Materialismus, S. 276 f.
Wörterbuch zum sozialistischen Staat (Anm. 1/28), S. 326.
Marxistisch-leninistische Staats-und Rechtstheorie, S. 309.
Verfassung DDR 1974, Art. 48 Abs. 2.
Verfassung DDR 1974, Art. 81 Abs. 2. Die gegenwärtigen Befugnisse der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe sind geregelt im „Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Juli 1973“. Vgl. dazu den Kommentar zum Gesetz, Berlin (DDR) 1975.
Vgl. Marxistisch-leninistische Staats-und Rechtstheorie, S. 307.
Wörterbuch zum sozialistischen Staat, S. 326. Die Staatssicherheit ist hier nicht erwähnt.
Vgl. Marxistisch-leninistische Staats-und Rechtstheorie, S. 315.
Noack/Wiederänders, Der demokratische Zentralismus (Anm. I/29), S. 7.
Wörterbuch zum sozialistischen Staat, S. 67.
Ebd.
Ebd.
Die Erweiterung bezieht sich auf dasselbe Stichwort im Lexikon Kleines politisches Wörterbuch, Berlin (DDR) 1973, S. 159; dort fehlt dieser Zusatz.
Statut der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands, 1977, in: Der Pflüger, 19. Jg. (1977), H. 7, Beilage, S. 8.
Harry Pawula, Die wachsende Rolle (Anm. I/5), S. 112.
Stichwort „Demokratischer Zentralismus“, in: Kleines politisches Wörterbuch, S. 159.
Stichwort „Staatsaufbau der DDR“, in: Wörterbuch zum sozialistischen Staat, S. 327.
So leistet die Zentrale Revisionskommission der SED beispielsweise „freundschaftliche“ Unterstützungsarbeit in den Massenorganisationen; vgl. Protokoll IX. Parteitag, Bd. 1, S. 160.
Vgl. dazu „Die Stellung und die Beziehungen der politischen Parteien und der gesellschaftlichen rganisationen“, in: Staatsrecht der DDR, S. 115.
Schapko, Begründung der Prinzipien (Anm. 1/12), S. 107.
Ebd., S. 108.
Schöneburg, Staat und Recht (Anm. II/24), S. 168.
Die materielle Grundlage für diese Übereinstimmung soll durch den Ausbau der ökonomischen Basis der Gesellschaft erfolgen, die ein Ergebnis der staatlichen Leitung und Planung und der daraus resultierenden Entwicklungen ist. So Gerhard Schüßler/Wolfgang Weichert, Zur Staatsfrage in den Dokumenten zur Vorbereitung des IX. Parteitages der SED, in: Staat und Recht, 4/1976, S. 358.
Klaus Sorgenicht, Die Erhöhung der Wirksamkeit der staatlichen Leitung — eine Schlüsselfrage der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, in: Staat und Recht, 11/1974, S. 1766.
Vgl. Gerhard Schüßler, Probleme der Anwendung des demokratischen Zentralismus, in: Das Prinzip des demokratischen Zentralismus im Aufbau (Anm. 1/24), S. 170.
Karl Polak, Über die weitere Entwicklung der sozialistischen Rechtspflege in der DDR, in: ders., Reden und Aufsätze, Berlin (DDR) 1968, S. 45.
Ebd.
Ruth Walter, Interessen im ökonomischen System des Sozialismus, Berlin (DDR) 1970, S. 51. Schüßler/Weichelt, Zur Staatsfrage (Anm. 11/48), S. 355, bezeichnen den Staat als „Verkörperung und Repräsentant der gesellschaftlichen Interessen“.
Vgl. Schapko, Begründung der Prinzipien (Anm. 1/12), S. 138.
Vgl. zu dieser These Isaac Deutscher, Marxismus und die UdSSR, Frankfurt a.M. 1972, S. 78 f., und Werner Hofmann, Stalinismus’ [Anm. 1/1], S. 15.
Mit diesem Bereich befaßt sich Kap. III, unten S. 190.
Vgl. das Stichwort „Politik“, in: Wörterbuch der Ökonomie. Sozialismus, Berlin (DDR) 1973, S. 699.
Waiter Ulbricht, Die gegenwärtigen Aufgaben unserer demokratischen Verwaltung, in: Die neuen Aufgaben der demokratischen Verwaltung, Berlin 1948, S. 11.
Walter Ulbricht, Die gegenwärtige Lage und die neuen Aufgaben der SED, Referat auf der 2. Parteikonferenz der SED, Berlin (DDR) 1952, S. 59.
Vgl. zum Problem SED und Volksdemokratie Christoph Kleßmann, Die deutsche Volksdemokratie. Geschichte, Theorie und Rezeption des Begriffs in der SBZ/DDR, in: Deutschland Archiv, 8. Jg., 4/1975, S. 375–389.
Bericht des ZK der SED an den IV. Parteitag der SED, in: Protokoll der Verhandlungen des IV. Parteitages der SED, Berlin (DDR) 1954, S. 54 (im folgenden zitiert: Protokoll IV. Parteitag).
GBl. I, 1952, S. 613. Das Gesetz geht zurück auf eine Vorlage über die Weiterentwicklung der Organisation und Tätigkeit des Staatsapparates, die im Anschluß an die 8. Tagung des ZK der SED im Parteiapparat ausgearbeitet wurde und auch Beratungsgegenstand des Demokratischen Blocks war. Vgl. Karl-Heinz Schöneburg/Richard Mand/Hans Leichtfuß/Klaus Urban, Vom Werden unseres Staates. Eine Chronik, 2 Bde., Bd. 2: 1949–1955, Berlin (DDR) 1968, S. 258.
Die Ordnungen legten die Stellung der örtlichen Organe im System der staatlichen Leitung fest. Sie regelten die Art und Weise der Bildung von Kommissionen bei den Volksvertretungen, durch die die Bevölkerung an die staatliche Arbeit herangezogen werden sollte, bestimmten die Stellung der Räte als Exekutivorgane der örtlichen Volksvertretungen und befaßten sich mit Problemen der Arbeitsorganisation und der Unterstellungsverhältnisse der Leiter der Fachabteilungen. Vgl. Schöneburg u.a., Vom Werden unseres Staates, S. 267 ff.
Vgl. Hans Müller/ Karl Reißig, Wirtschaftswunder DDR, Berlin (DDR) 1968, S. 185.
Vgl. dazu Arne Benary, Zu Grundproblemen der politischen Ökonomie des Sozialismus in der Übergangsperiode, in: Wirtschaftswissenschaft, Sonderheft 3/1955.
Vgl. zu Fragen der Demokratisierung und Dezentralisierung Hermann Matern, Höhere Aufgaben und Rechte der örtlichen Organe der Staatsmacht, in: Neuer Weg, 17/1956. Hier werden bereits relativ früh zumindest Intentionen für weitgehende Veränderungen signalisiert. Ein Vorschlag, innerhalb der Betriebe Arbeiterkomitees zu bilden, wurde zunächst befürwortet, später aber abgelehnt. Vgl. Wortprotokoll der 33. Tagung des ZK der SED 1957, fotomechanische Wiedergabe, S. 34.
Zu den parteiinternen Auseinandersetzungen vgl. u.a. Stern, Porträt (Anm. 1/75), S. 178 ff. und die offizielle Stellungnahme der SED, „Über Fragen des 35. Plenums des ZK“, hrsg. vom Büro des Politbüros, o.O., o.J. (1958).
Vgl. die Erklärung des Ministerrats, Über einige Veränderungen der Struktur und Arbeitsweise der staatlichen Organe in der DDR, Berlin (DDR) 1956, S. 25.
Vgl. zur Kritik der Partei am Staatsapparat und ihren Erwartungen Walter Ulbricht, Die Warschauer Konferenz und die neuen Aufgaben in Deutschland, 24. Tagung des ZK der SED, Berlin (DDR) 1955, S. 95 f. Ulbricht fordert den zentralen Staatsapparat auf, dem Politbüro Verbesserungsvorschläge vorzulegen. Vgl. auch den „Beschluß über die Erweiterung der Befugnisse der Minister, der Leiter der Hauptverwaltungen und der Betriebsleiter der zentral geleiteten volkseigenen Industrie“, GBl. I, 1955, S. 993, die für die Regelung der Leitungsbeziehungen wichtigen „Bekanntmachungen des Beschlusses des Ministerrats über die Anleitung und Kontrolle der Räte der Bezirke und Kreise durch den Ministerrat“ vom 3.2.1955, GBl. II, S. 65 und die „Bekanntmachungen des Beschlusses des Ministerrats über die Anleitung und Kontrolle der Fachabteilungen der Räte der Bezirke und Kreise durch die Ministerien und Staatssekretariate m.e.G.“, GBl. II, 1955, S. 66.
Vgl. Siegfried Dalimann, Zur Annahme des Gesetzes über die örtlichen Organe, in: Demokratischer Aufbau, 3/1957, S. 51.
Im Rahmen der operativen Anleitung kann die zentrale Instanz ohne Einschaltung von Zwischeninstanzen unmittelbar einen Bereich anleiten.
Dokumente der SED, Bd. 6, S. 281 ff.
Vgl. GBl. I, 1958, S. 117.
Karl Polak, Die neue Etappe in der Entwicklung unseres Staates, in: Staat und Recht, 1958, S. 237. Unter „politisch-fachlicher“ Anleitung verstand man, daß mit der Übergabe der Aufgaben an die nachgeordneten Einheiten gleichzeitig Hinweise gegeben werden sollten, wie diese Aufgaben am besten zu erfüllen seien und welche materielle und personelle Hilfe im Bedarfsfall gewährt werden sollte.
Zur Reform der Wirtschaftsleitung vgl. „Verordnung über das Statut der Staatlichen Plankommission“, in: GBl. I, 1956, S. 391.
Vgl. Protokoll V. Parteitag, S. 44. Einige Monate vorher, im April 1958, hatte Ulbricht auf der Babelsberger Konferenz noch die Existenz „antagonistischer Widersprüche“ in der DDR behauptet und von dieser Position aus ein anderes Staatsverständnis entwickelt. Vgl. Walter Ulbricht, Die Staatslehre des Marxismus-Leninismus und ihre Anwendung in Deutschland, in: Staats-und rechtswissenschaftliche Konferenz in Babelsberg. Protokoll, Berlin (DDR) 1958, S. 27. Es handelt sich hier um ein gutes Beispiel für die Wandlungsfähigkeit bestimmter Auffassungen im Marxismus-Leninismus über die Staatsfrage.
Zur Diskussion über die Staatsfunktionen zu diesem Zeitpunkt vgl. u.a. Fred Oelßner, Die Rolle der Staatsmacht beim Aufbau des Sozialismus, in: Probleme der politischen Ökonomie, Bd. 2, Berlin (DDR) 1959, S. 36 ff.
Otto Grotewohl, Verbesserung der Arbeit des Staatsapparates muß die Durchführung des Siebenjahrplanes sichern, in: Durch bessere Arbeit des Staatsapparates zum vollen Erfolg des Siebenjahrplanes, Berlin (DDR) 1960, S. 12.
Klaus Sorgenicht/ Gerhard Zielke, Für eine höhere Qualität der Arbeit der staatlichen Organe, in: Für eine höhere Qualität der staatlichen Leitung, Berlin (DDR) 1960, S. 62.
Änderungen der Struktur könnten ihre Ursachen nur in den gesellschaftlichen Entwicklungsbedingungen und deren Gesetzmäßigkeiten haben (so Gerhard Schulze, Das 32. Plenum und der Weg [Anm. 1/1491, S. 786). Bei der Begründung für Veränderungen hatte Schulze dann Stalin zitiert: „Ist eine richtige politische Linie gegeben, so entscheidet die organisatorische Arbeit alles, auch das Schicksal der politischen Linie selbst, ihre Durchführung oder ihr Scheitern!“ J.W. Stalin, Rechenschaftsbericht an den XVII. Parteitag der KPdSU (B), in: Fragen des Leninismus, Moskau 1947, S. 578, zit. nach Schulze, S. 788; vgl. auch Polak, Die neue Etappe (Anm. II/74), S. 241.
Zwischen 1958 und 1960 entstand pro Jahr ein Verlust von 500 Mio. Mark an Investitionsmitteln wegen ungenügender Vorbereitung der Investitionen. Vgl. Zentrales Parteiarchiv (ZPA), Nr. 4881, zit. nach Müller/Reissig, Wirtschaftswunder, S. 335.
Bis 1957/58 galt das „vertikal-ressortmäßige“ Leitungsprinzip. Von 1958 bis in die Mitte des Jahres 1960 hinein wurde von der „komplex-territorialen“ Leitung gesprochen. Danach wurde das „komplex-operative“ Leitungsprinzip geschaffen, das bis Mitte 1962 in Funktion war. Es wurde abgelöst durch das „Produktionsprinzip“, das heißt hier: die Leitung der Wirtschaft nach Branchen, das anfangs als Ergänzung zum „komplex-operativen“ System gedacht war. Das Produktionsprinzip ist seit 1963 das dominierende Leitungsprinzip der DDR-Wirtschaft.
Vgl Wolfgang Weichelt, Ein weiterer Schritt in der Entfaltung des demokratischen Zentralismus, in: Staat und Recht, 6/1961, S. 1099 f. Weichelt spricht davon, daß die komplizierter werdenden Probleme und die steigenden Anforderungen an die staatliche Leitung dazu geführt hätten, daß sich Tendenzen des Administrierens und Kommandierens durchsetzen konnten, die auf Widerstand in den nachgeordneten Einheiten gestoßen wären und dazu geführt hätten daß sich dort lokaler und ressortmäßiger Egoismus entwickelte.
Vgl. GBl. I, 1961, S. 52 (Bezirkstag), S. 57 (Kreistag), S. 99 (Stadtverordnetenversammlung), S. 123 (Stadtverordnetenversammlung in kreisangehörigen Städten), S. 139 (Gemeindevertretung). Herbert Graf und Hans-Joachim Semler bezeichnen die in den Ordnungen zum Ausdruck kommenden Reformvorstellungen als Schlag gegen „Rechtsnihilismus“ und gegen „Nachläufer des Spontaneitätsgedankens“. Sie charakterisieren damit das herrschende Staatsverständnis, das keine Experimente duldete. Vgl. dies., Lebensnah leiten — erfolgreich arbeiten, in: Sozialistische Demokratie, 17/1962, Beilage, S. 4. Zu den Erwartungen, die m eine Mobilisierung der Bevölkerung für die wirtschaftspolitische Zielstellung gesetzt waren, vgl. Klaus Sorgenicht/ Gerhard Schürer, Volkswirtschaftsplan und sozialistische Demokratie, in: Einheit, 5/1961, S. 665 f.
Protokoll VI. Parteitag, S. 9.
Vgl. ebd., S. 87.
Ebd., S. 171.
Darunter fallen z.B. die zentrale Chemie-Konferenz des ZK 1958 und die Standardisierungskonferenz 1960. Vgl. Walter Ulbricht, Freiheit, Wissenschaft und Sozialismus, Berlin (DDR) 1959. In den verschiedenen, aus den Jahren 1958 und 1959 stammenden Beiträgen des Bandes wird das Werben der Partei um die nichtparteigebundene Intelligenz deutlich.
Vgl. Die Aufgaben zur weiteren ökonomischen Stärkung der DDR und zur Festigung der sozialistischen Demokratie. Referate der Genossen Bruno Leuschner, Albert Stief und Kurt Seibt, Schluβwort des Genossen Walter Ulbricht. Diskussion. 12. Tagung des ZK der SED 1961, Berlin (DDR) 1961, insbesondere Walter Ulbricht, „Antwort auf aktuelle politische, wirtschaftliche und menschliche Probleme“.
Vgl. Karl Polak, Unsere Gesetze, wirksame Instrumente der gesellschaftlichen Entwicklung. Diskussionsbeitrag auf der 14. Tagung des ZK der SED im November 1961, in: ders., Reden, S. 362. Polak beklagt, daß das Chemie-Programm von 1958 deshalb nicht erfüllt werden konnte, weil es „in eine bürokratische Mühle kam“. Die Leitungsprobleme im Wissenschaftsbereich artikuliert Heinz Such, Zur Weiterentwicklung der staatlichen Leitung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, in: Staat und Recht, 3/1962, S. 433 f. Einige Absichten der Parteiführung werden deutlich im „Bericht des Politbüros an die 16. Tagung des ZK der SED“, in: ND vom 29.6.1962.
Vgl. zu diesem Komplex in erster Linie Hartmut Zimmermann, Politische Aspekte in der Herausbildung, dem Wandel und der Verwendung des Konzepts „wissenschaftlich-technische Revolution“ in der DDR, in: Wissenschaftlich-technische Revolution und industrieller Arbeitsprozeβ. 9. Tagung zum Stand der DDR-Forschung in der Bundesrepublik, 8.–11. Juni 1976, Deutschland Archiv, Sonderheft, S. 17-52. Unter anderem Aspekt: Sibylle Krämer-Friedrich, Zur Entwicklung der Konzeption „wissenschaftlich-technische Revolution“ in der DDR-Theorie, in: ebd., S. 5 3-74.
Walter Ulbricht, Die gesellschaftliche Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik bis zur Vollendung des Sozialismus. Aus dem Referat auf dem VII. Parteitag der SED, in: ders., Probleme, S. 526. Es heißt dort weiter: „Er reicht von der Gestaltung und Organisation der materiellen Bildungsprozesse über die Resultate der Produktion, das gesamte Bildungswesen bis zu den geistig-kulturellen Lebensbedingungen der Menschen.“
Vgl. dazu Völkel, Rolle und Funktionen des Staates (Anm. II/5).
Walter Ulbricht, Die gesellschaftliche Entwicklung (Anm. 11/92), S. 506.
Ebd., S. 509.
Nach dem VIII. Parteitag erklärte Kurt Hager (Entwickelte sozialistische Gesellschaft, S. 22 f.) zu diesem Begriff: „Er verwischt die führende Rolle der Arbeiterklasse, die Notwendigkeit eines festen Bündnisses mit den Genossenschaftsbauern, der Intelligenz und anderen Werktätigen und die Existenz verschiedener kapitalistischer Überreste. Dieser Begriff wird dem komplizierten, widersprüchlichen und langwierigen Entwicklungsprozeß der sozialistischen gesellschaftlichen Beziehungen nicht gerecht.“
Vgl. Hans Bernd Zimmermann, Wandel von Industrieverwaltungen in sozialistischen Ländern, dargestellt am Beispiel der Vereinigungen Volkseigener Betriebe der DDR (soziologische Diplomarbeit), Manuskript, S.83 ff. Die Veränderungen betrafen den Volkswirtschaftsrat, dessen Abteilungen, die die Leitung und Planung der Industriezweige wahrgenommen hatten, als neue Industrieministerien konstituiert wurden. Die Staatliche Plankommission hatte in Zukunft volkswirtschaftliche Entwicklungsprognosen, Perspektivpläne und Arbeitsanweisungen zu erstellen. Der Ministerrat behielt im wesentlichen seine Aufgaben bei, die bereits im „Gesetz über den Ministerrat der DDR“ (GBl. I, 1963, S. 89 f.) festgelegt waren. Einen umfassenden Überblick über die im Staatsapparat vorgenommenen Veränderungen und ihre Folgen auf der organisatorischen Ebene gibt Hansjörg Buck, Technik der Wirtschaftslenkung in kommunistischen Staaten, 2 Bde., Coburg 1970, Bd. 1, S. 362 ff.
Ulbricht, Die gesellschaftliche Entwicklung (Anm. II/92), S. 514.
Einen Ausschnitt aus den Diskussionen über die Beziehungen zwischen Basis und Überbau sowie die aus dem Versuch einer neuen Funktionsbestimmung resultierenden Ansichten unterbreitet Ingo Wagner, Überlegungen zur Theorie der (inneren) Funktionen des sozialistischen Staates, in: Wiss.Z.K-M-U Leipzig, Gesellschaftswiss. Reihe, 18. Jg. (1969), H. 5, S. 764 ff.
Vgl. zum Verhältnis von Staatsrat und ZK die Ausführungen unten, S. 131 ff.
Vgl. Erich Honecker, Führende Rolle der Partei — Wesensmerkmal unserer sozialistischen Ordnung, Diskussionsbeitrag auf der 6. Tagung des ZK der SED 1968, in: ND vom 8.6.1968. Honecker gibt zu erkennen, daß er eine Restaurierung des Begriffs „Diktatur des Proletariats“ für notwendig hält.
Vgl. Walter Ulbricht, Die weitere Gestaltung des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus, 9. Tagung des ZK der SED 1968, Berlin (DDR) 1968, S. 74. Ulbricht führt auf, daß es eine der Aufgaben des Staates sei, „als Machtorgan der Diktatur des Proletariats den zuverlässigen Schutz der sozialistischen Errungenschaften zu gewährleisten.“
Vgl. hierzu Gerhard Schürer, Neue Wesenszüge sozialistischer Planung und Wirtschaftsführung, Referat auf dem 6. Plenum des ZK 1968, in: ND vom 8.6.1968; Willi Stoph, Neue Probleme des Planungssystems und der Bilanzierung sowie der Eigenverantwortung der Betriebe, in: Die Wirtschaft, 25/1968, S. 5 (Beilage).
Vgl. den Beschluß des Staatsrats der DDR über weitere Maßnahmen zur Gestaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus vom 22. April 1968, GBl. I, S. 223.
Die Eigenverantwortung der Betriebe sollte sich auch auf die Verfügung überbetriebliche Fonds erstrecken. Die Konsequenz dieser Maßnahme wäre eine Ausweitung der Rechte der Betriebsleitungen bei der Planung und Leitung des betrieblichen Reproduktionsprozesses gewesen. Vgl. auch die „Verordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes vom 9.2.1967“, GBL II, S. 115.
Vgl. „Entwicklung der Volkswirtschaft im Jahre 1969“, in: ND vom 16.1.1970, S. 3; DIW-Wochenbericht, 3/1970 vom 15.1.1970.
Vgl. hierzu den Bericht des Politbüros an die 12. Tagung des ZK der SED und den Diskussionsbeitrag von Günter Mittag, Fragen des Volkswirtschaftsplans der DDR 1970, in: Die Wirtschaft, 1/1970 vom 1.1.1970 (Beilage).
Vgl. Kommuniqué der 24. Sitzung des Staatsrats der DDR, in: Der Staatsrat der DDR 1960 bis 1970. Dokumentation, Berlin (DDR) 1970, S. 405 (im folgenden zitiert: Staatsrat-Dokumentation). Die Entscheidung betraf die Wissenschaftsorganisation in der chemischen Industrie und sollte richtungweisend sein für die Arbeit der Staatlichen Plankommission und die Leitung der Industriezweige.
Vgl. Bericht des Politbüros an die 14. Tagung des ZK der SED, Berlin (DDR) 1970, S. 8. Ein Anwachsen der Vertragsrückstände beispielsweise war bereits seit Mai 1970 bekannt und es ist erstaunlich, welch lange Zeit gebraucht wurde, um darauf angemessen zu reagieren.
Zu diesem Komplex vgl. Walter Völkel, Das Problem der ideologischen Integration. Anmerkungen zur Sozialismusdiskussion in der DDR und Sowjetunion, in: Die DDR vor den Aufgaben der Integration und der Koexistenz. 6. Tagung zum Stand der DDR-Forschung in der Bundesrepublik, 13. bis 16. Juni 1973, Deutschland Archiv, Sonderheft 1973, S. 61 ff.
Vgl. u.a. Peter Mitzscherling, Die Wirtschaft der DDR, in: Deutschland Archiv, 12/1971. Vgl. zu den Maßnahmen und ihren Konsequenzen in einem anderen Zusammenhang Renate Damus, Entscheidungsstruktur und Funktionsprobleme in der DDR-Wirtschaft, Frankfurt a.M. 1973, S. 92 ff.
Bericht des ZK an den VIII. Parteitag der SED, in: Protokoll VIII. Parteitag, Bd. 1, S. 84.
Ebd.
Direktive des VIII. Parteitages der SED zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR 1971 bis 1975, in: Protokoll VIII. Parteitag, Bd. 2, S. 322. Auf einer nach dem VIII. Parteitag veranstalteten Tagung zur wirtschaftswissenschaftlichen Forschung wurde die wirtschaftspolitische Zielstellung damit gekennzeichnet, daß es hier darum gehe, „die Errungenschaften der wissenschaftlich-technischen Revolution mit den Vorzügen des sozialistischen Wirtschaftssystems zu vereinigen und in größerem Umfange als bisher die dem Sozialismus eigenen Formen und Methoden des Zusammenschlusses der Wissenschaft mit der Produktionsentwicklung“ zu entwickeln. Vgl.: Dialektische Wechselbeziehungen zwischen ökonomischer Theorie, Wirtschaftspolitik und Wirtschaftspraxis und die damit verbundenen Konsequenzen für die wirtschaftswissenschaftliche Forschung. Thesen, in: Sitzungsberichte des Plenums und der problemgebundenen Klassen der AdW der DDR, 6/1972, Berlin (DDR) 1973, S. 10.
Vgl. Gerhard Feige, Wissenschaftlich-technische Revolution und Aufgaben der staatlichen Leitung, in: Staat und Recht, 4/1974, S. 637 ff. Einen Überblick über den Stand von 1973 geben die Beiträge in: Probleme der organischen Verbindung der wissenschaftlich-technischen Revolution mit den Vorzügen des Sozialismus und der Einheit von wissenschaftlichtechnischem und sozialem Fortschritt. Thesen, Referate und Diskussionen der 3. Tagung des Wissenschaftlichen Rates für die wirtschaftswissenschaftliche Forschung bei der Akademie der Wissenschaften der DDR (Sitzungsberichte des Plenums und der Klassen der AdW der DDR, 3/1973), Berlin (DDR), 1973.
Vgl. hierzu u.a. Werner Gramann/ Reinhold Zachäus, Die Erhöhung der ökonomischen Rolle des sozialistischen Staates und seines Rechts bei der Verwirklichung der wirtschaftspolitischen Aufgaben der SED, in: Aufgaben und Verantwortung (Anm. 1/230), S. 140.
Gerhard Schüßler, Der demokratische Zentralismus als Grundprinzip, in: Aufgaben und Verantwortung (Anm. 1/230), S. 16.
Vgl. Klaus Heuer, Zum Entwurf des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe, in: Wirtschaftsrecht, 1/1973, S. 7. Heuer bemerkt: „In der doppelten Unterstellung kommt die Tatsache zum Ausdruck, daß es im sozialistischen Staat keinen einzigen nur örtlich geleiteten Bereich des gesellschaftlichen Lebens gibt, sondern nur eine Verbindung von zentraler und örtlicher Leitung.“ Vgl. auch Günter Klinger, Zum Erlaß des Gesetzes über den Ministerrat der DDR, in: Wirtschaftsrecht, 1/1973, S. 4 ff. Klinger hebt besonders (S. 6) den Anspruch auf Vereinheitlichung hervor. Durch das Gesetz über die örtlichen Organe wurden allein elf frühere Erlasse und Beschlüsse des Staatsrats aufgehoben. Vgl. ferner Klaus Heuer, Weiterentwicklung des demokratischen Zentralismus — zur Zielsetzung der Verordnungen über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der VEB, Kombinate und VVB-, in: Wirtschaftsrecht, 2/1973, S. 61.
Gerhard Frohn, Kollektivität in der staatlichen Leitung, in: Aufgaben und Verantwortung (Anm. I/230), S. 203.
Vgl. Klaus Sorgenicht, Die Erhöhung der Wirksamkeit der staatlichen Leitung — eine Schlüsselfrage der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, in: Staat und Recht, 11/1974, S. 1766: „In dem vergangenen Jahr haben wir wichtige Schritte zur umfassenden Verwirklichung der von ihm [gemeint: VIII. Parteitag der SED] gefaßten Beschlüsse zur Staatsfrage getan. Die Verbindung zwischen Partei, Staat und Werktätigen ist enger geworden.“
Programm der SED, Berlin (DDR) 1976, S. 40.
Ebd., S. 41.
Böhme/Stolz, Parteiarbeit (Anm. 1/40), S. 5. Vgl. auch den dort (S. 53) zitierten Beschluß des Sekretariats des ZK der SED zur Parteiarbeit in den örtlichen Organen.
Willi Stoph, Die Verantwortung der Genossen im Staatsapparat, in: Für eine höhere Qualität der staatlichen Leitung, Berlin (DDR) 1960, S. 16.
Michael Benjamin/Harry Möbis, Verantwortung, Pflicht und Recht in der staatlichen Leitung, in: Staat und Recht, 10/1974, S. 1601 ff.
Böhme/Stolz, Parteiarbeit, S. 15.
Vgl. Gerhard Schüßler, Probleme der Anwendung des demokratischen Zentralismus, in: Das Prinzip des demokratischen Zentralismus (Anm. 1/24), S. 170.
Siegfried Petzold, Grundzüge der sozialistischen Gesetzgebung, Berlin (DDR) 1962, S. 71.
Vgl. dazu den folgenden Abschnitt, „Der Beschluß des Politbüros vom 12. Juli 1960“, unten S. 127.
Der Beschluß vom 12.7.1960 — am 14.7.1960 als Beschluß des Ministerrates verkündet — wird kommentiert in: ND vom 15.7.1960 („Qualität der staatlichen Arbeit wird erhöht“).
Eine Reihe gemeinsamer Entscheidungen von Partei und Staatsspitze erwähnt Siegfried Mampel, Die staatsrechtliche Entwicklung in der DDR seit dem VIII. Parteitag der SED, in: Recht in Ost und West, H. 3, Mai 1974, S. 99 ff.
Dies trifft in etwa auf die Entscheidungen über die Entwürfe der Volkswirtschaftspläne zu, da der dem ZK vorgelegte Entwurf faktisch bereits eine der Varianten ist, die in der Staatlichen Plankommission erarbeitet und entschieden wurden.
Typisch dafür sind beispielsweise die „Folgebeschlüsse“ des Staatsrats, wie sie im Falle der Entscheidungen über die Wissenschaftsorganisation in der chemischen Industrie ergingen. Zuerst faßte das Politbüro einen Beschluß, dann überprüfte der Staatsrat dessen Durchführung — nach weniger als einem halben Jahr — und fällte selbst eine Entscheidung. Vgl. Beriebt des Politbüros an die 13. Tagung des ZK der SED, Berlin (DDR) 1970, S. 10, 24; Beschluß des Staatsrats … zur weiteren Gestaltung der Wisschenschaftsorganisation in der chemischen Industrie, in: Der Staatsrat der DDR von 1960 bis 1970. Dokumentation, Berlin (DDR) 1970, S. 562.
Vgl. Walter Ulbricht, Zum ökonomischen System des Sozialismus, Bd. 2, S. 461.
Vgl. oben die Anm. 73-75.
Vgl. Müller/Reißig, Wirtschaftswunder, S. 329 f.
Rudi Rost, Partei und Staat in der Periode des voll entfalteten sozialistischen Aufbaus in der DDR, in: Für eine höhere Qualität der staatlichen Leitung, S. 37.
Klaus Sorgenicht/ Gerhard Zielke, Für eine höhere Qualität der Arbeit der staatlichen Organe, in: Für eine höhere Qualität der staatlichen Leitung, S. 59.
Vgl. ebd., S. 60.
Vgl. Hans Jendretzky, Höhere Qualität der staatlichen Leitung — ein entscheidendes Kettenglied für die Verwirklichung unserer Aufgaben, in: Staat und Recht, 9/1960, S. 1448.
Vgl. oben Anm. 11/130.
Vgl. Siegfried Petzold, Grundzüge, S. 74. Petzold weist darauf hin, daß mit diesem Beschluß ein Verfahren institutionalisiert wird, das grundsätzlich für alle Ebenen, also auch für die örtlichen Staatsorgane, gültig sein sollte.
Die Nationale Front ist die Bündnisorganisation, in der alle in der DDR existierenden Parteien und Massenorganisationen unter Führung der SED zusammenarbeiten. Sie kennt keine individuelle Mitgliedschaft und ist nach dem Territorialprinzip gegliedert: Der Nationalrat wählt zur Leitung der Tätigkeit das Präsidium und das Sekretariat, das als das eigentliche Machtorgan die Sekretariate in den Bezirken und Kreisen anleitet. Vgl. Nationale Front des demokratischen Deutschland — sozialistische Volksbewegung. Handbuch, Berlin (DDR) 1963, S. 217 ff.
Im „Gesetz über den Ministerrat der DDR“ von 1958 hatte es in § 5 Abs. 2 geheißen, daß das Präsidium des Ministerrats die Aufgabe habe, auf der Basis der von der Volkskammer und dem Ministerrat getroffenen grundsätzlichen Entscheidungen „die wesentlichen Aufgaben auf politischem, wirtschaftlichem oder kulturellem Gebiet zu beraten und zu beschließen“ (GBl. I, 1958, S. 866). Sorgenicht und Zielke meinen, daß das Präsidium das nicht ausreichend getan habe (vgl. Sorgenicht/Zielke, Für eine höhere Qualität [Anm. II/79], S. 65).
Ebd. Das Präsidium sollte sich nicht nur mit den einzelnen Grundfragen befassen, sondern auch die sich daran anschließenden Maßnahmen ausarbeiten, organisieren und sichern.
Der Stellvertreter des Vorsitzenden für Koordinierung und Kontrolle — in diese Funktion wurde Willi Stoph berufen — sollte die „komplex-operative Arbeit“ organisieren. Er erhielt das Recht, bei der Lösung von ressortübergreifenden Aufgaben Entscheidungskompetenzen an sich zu ziehen. Außerdem stand ihm das Weisungsrecht an die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise zu. Er war die Person, die für die Durchführung der gemeinsamen Beschlüsse von ZK und Ministerrat die Verantwortung trug. Vgl. Sorgenicht/ Zielke, Für eine höhere Qualität (Anm. 11/79), S. 66 ff.
Jendretzky, Höhere Qualität (Anm. II/140), S. 1442; im Original gesperrt.
Aus dem Bericht des Politbüros an das 9. Plenum des ZK der SED, in: ND vom 30.7.1960.
Richert, Macht ohne Mandat, S. 101.
Vgl. Stoph, Die Verantwortung (Anm. II/124), S. 12.
Vgl. Karl Polak, Der Staatsrat der DDR, in: Staat und Recht, H. 11/12 (1960), S. 1761.
Vgl. „Gesetz über die Bildung des Staatsrats der DDR“, GBl. I, 1960, S. 505.
Vgl. Abschnitt VIII der Geschäftsordnung der Volkskammer der DDR vom 14.11.1963, GBl. I, S. 107 (GOV). In der folgenden GOV (Mai 1969, GBl. I, S. 21) waren keine Einschränkungen der Funktionen des Staatsrats gegenüber den Ausschüssen der VK vorgesehen. Die gegenwärtig gültige GOV hat diese Aufgabe jetzt dem Präsidium der Volkskammer übertragen. Vgl. GBl. I, 11.10.1974, S. 472.
Vgl. „Programmatische Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR vor der Volkskammer der DDR vom 4.10.1960“, in: ND vom 5.10.1960. Der Staatsrat verabschiedete in der Regel Beschlüsse und Erlasse. Erlasse galten als Durchführungsbestimmungen von Gesetzen und Beschlüssen der Volkskammer.
Vgl. Herbert Graf/ Hans-Joachim Semler, Die Arbeitsweise des Staatsrates — Vorbild in der Entwicklung des sozialistischen Arbeitsstils, in: Staat und Recht, 3/1962, S. 409 ff. Beide Autoren offenbaren als Mitarbeiter des Staatsrats naturgemäß eine sehr hohe Einschätzung dieser Institution.
Diesen Eindruck vermitteln Graf und Semler. Beide „unterschlagen“, daß eine Reihe von Beschlüssen des Staatsrats auf das Politbüro zurückgeht und der Staatsrat nur marginal am Entscheidungsprozeß beteiligt war. Dies gilt zum Beispiel für den Erlaß über die Ordnungen über Aufgaben und Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen vom Juni 1961. In einem anderen Fall faßte das Politbüro im Februar 1961 einen Beschluß zur Jugendpolitik. Später erstattete der Minister für Volksbildung einen Bericht über staatliche Jugendpolitik vor dem Staatsrat. Eine von ihm eingesetzte Kommission sollte „eine wissenschaftliche Analyse des Standes der staatlichen Jugendpolitik und der sozialistischen Erziehung der jungen Generation“ ausarbeiten; sie sollte als Gesetzesvorlage dienen. Im September 1963, also zwei Jahre später, wurde dem Staatsrat der Entwurf eines Jugendgesetzes unterbreitet, der von einer Kommission des Ministerrats ausgearbeitet worden war und nun vom Staatsrat der Öffentlichkeit vorgelegt wurde. Vgl. die Kommuniqués der Sitzungen des Staatsrats, in: Staatsrat —Dokumentation (Anm. 11/133), S. 111, 113, 133.
Ebd.,S. 306.
(1) Gesetz über den Ministerrat der DDR; (2) Jugendgesetz; (3) Gesetz über die Nichtverjährung von Nazi-und Kriegsverbrechen; (4) Gesetz über das Vertragssystem; (5) Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem; (6) Gesetz über das Urheberrecht; (7) Familiengesetzbuch; (8) Gesetz zum Schutz der Staatsbürger-und Menschenrechte der Bürger der DDR; (9) Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzbuches der Arbeit; (10) VEB-Verordnung; (11) Gesetz über die Staatsbürgerschaft. Vgl. Bericht des ZK und Bericht der ZRK an den VII. Parteitag der SED, Berlin (DDR) 1967, S. 55.
Vgl. Staatsrat — Dokumentation, S. 306. Im Katalog des ZK-Berichts waren das Arzneimittelgesetz, das Gesetz über die Deutsche Notenbank und das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen nicht aufgeführt; in der Aufzählung des Staatsrats fehlten die (in Anm. 158 genannten) Gesetze (1), (8), (10) und (11). Im Bericht des ZK hatte es auch geheißen, daß „u.a. folgende Gesetzeswerke“ auf Initiative des ZK geschaffen worden seien.
Ergebnis einer Auswertung der Kommuniqués der Sitzungen des Staatsrats in der 2. Wahlperiode von 1963 bis 1967 durch den Verf. anhand der in der Staatsrats-Dokumentation (Anm. 11/133) publizierten Texte.
Eine Ausnahme bildet die Verabschiedung des Volkswirtschaftsplans 1964 durch den Staatsrat. Sie war notwendig geworden, weil die Wahlperiode der Volkskammer — bereits um ein Jahr bis 1963 verlängert — inzwischen beendet und außerdem dieser Volkswirtschaftsplan der erste war, der nach den Richtlinien des Neuen ökonomischen Systems ablaufen sollte; seine Daten mußten folglich rechtzeitig in staatliche Entscheidungspro-zesse umgesetzt werden.
Im Januar 1967 behandelte der Staatsrat auf seiner 30. Sitzung auf Vorschlag des ZK den Entwurf des Gesetzes über den Perspektivplan. Er stimmte dem Entwurf „unter Berücksichtigung der in der Aussprache gegebenen Hinweise als Arbeitsgrundlage für eine umfassende Diskussion in den Staats-und Wirtschaftsorganen zu. Er gab zugleich einem Beschluß über die weitere Ausarbeitung des Perspektivplanes seine Zustimmung“ (Staatsrat — Dokumentation, S. 266). Weiter heißt es (ebd., S. 307), daß „der im Staatsrat gefaßte Beschluß über die weitere Arbeit“ festlege, wie die Aufgaben zu präzisieren seien. Wer den Beschluß gefaßt hatte, wird nicht deutlich. Analysiert man die Kommuniqués der Staatsratssitzungen in der 2. Wahlperiode mit der Absicht, die Herkunft der im Staatsrat beratenen Vorlagen festzustellen, so kommt man zu dem Ergebnis, daß diese zumeist aus dem Ministerrat stammten. Das trifft zu für die Vorlage zum Jugendgesetz, zum Gesetz über Nichtverjährung, zum Vertrags-, Arzneimittel-, Notenbank-und Urheberrechtsgesetz sowie zum Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. Lediglich an dem Gesetz über das Bildungssystem, dem Familiengesetzbuch und dem Gesetz zur Änderung des Gesetzbuches der Arbeit war der Staatsrat in unterschiedlichem Maß — durch eine Kommission oder durch ein Mitglied — beteiligt.
Statut der SED (1963), Ziff. 40 Abs. 2.
ND vom 3.2.1964 und 8.2.1964. Andere Tagungen, an denen — laut jeweiligem Kommuniqué — Gäste teilnahmen, waren die 2. Tagung im April 1963, die 4. Tagung im Oktober/November 1963 (353 Gäste), die 11. Tagung im Dezember 1965 und die 14. Tagung im Dezember 1966.
Dies ging zum Teil über die Partei hinaus, denn zur 5. Tagung waren auch „führende Vertreter der Blockparteien“ geladen worden. Vgl. ND vom 8.2.1964.
„Beratung mit Künstlern und Schriftstellern“, in: ND vom 26.3.1963, S. 1; „Für die meisterhafte Gestaltung des sozialistischen Menschenbilds“, in: ND vom 27.3.1963, S. 1. Durch einen gemeinsam besuchten Konzertabend erhielt diese Tagung einen festlichen und intimen Charakter.
„Neue höhere Qualität von Planung und Leitung macht Bahn für Schöpferkraft des Volkes frei“, in: ND vom 25.6.1963, S. 1; „Einmütige Zustimmung zur Rede Walter Ulbrichts“, in: ND vom 26.6.1963, S. 1.
Die Konferenz über die Aufgaben der Gesellschaftswissenschaftler wurde von der Ideologischen Kommission beim Politbüro veranstaltet. Vgl. ND vom 21.3.1964. Sie veranstaltete auch die II. Bitterfelder Konferenz mit mehr als 1.000 Teilnehmern. Vgl. ND vom 24.4.1964. Auf der 4. Hochschulkonferenz im Februar 1967 hielt ZK-Sekretär Hager das Schlußwort. Vgl. ND vom 4.2.1967.
Vgl. Kommuniqué der 12. Tagung des ZK der SED, in: ND vom 14.12.1969.
Aus den Kommuniqués läßt sich ohnehin nicht ersehen, ob Gäste oder ZK-Mitglieder Diskussionsbeiträge geleistet haben. So nahmen laut Kommunique an der 4. Tagung des ZK im Januar 1968 21 Teilnehmer an der Diskussion teil. Vgl. ND vom 31.1.1968. Auf der 9. Tagung des ZK im Oktober 1968 wurden vier Diskussionsbeiträge zum Thema „Die Aufgaben der Gesellschaftswissenschaftler in unserer Zeit“ gemeldet (vgl. ND vom 26.10.1968). Es ist überhaupt die Frage, ob alle Diskussionsbeiträge gemeldet werden. Auf der 16. Tagung des ZK der SED im Mai 1971 zum Beispiel standen die Punkte „VIII. Parteitag“ und „Direktive zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft“ sowie die formelle Bestätigung des Rücktritts von Walter Ulbricht auf der Tagesordnung. Über eine Diskussion wurde nichts verlautbart (vgl. ND vom 4.5.1971). Zwischen 1963 und 1967 wurde einmal — 3. Tagung im Juli 1963, Tagesordnung: Zusammenarbeit im RGW — eine Diskussion gemeldet, ansonsten schwankte die Zahl der Beiträge zwischen 13 und 44.
Erst im März bzw. im April 1969 wurden vom ZK und dem Ministerrat gemeinsame Konferenzen zu Fragen des Außenhandels, der Konsumgüterproduktion, der Melioration, des Verkehrs-und des Bauwesens (5. Baukonferenz) veranstaltet.
Vgl. „Unsere Zukunft — wissenschaftlich begründet“. Tagung der Perspektivplankommission des Politbüros und des Ministerrates, in: ND vom 28.9.1968, S. 1.
In den Kommuniqués der Sitzungen des Staatsrats wird im allgemeinen erwähnt, wer in der Diskussion das Wort nimmt; insofern kann festgestellt werden, ob es sich um Mitglieder des Staatsrats oder um Gäste handelt.
Vgl. die Angaben in den Kommuniqués der Staatsrats-Sitzungen, in: Staatsrat — Dokumentation (Anm. II/133), S. 363 ff.
So beauftragte der Staatsrat den Volkskammer-Ausschuß für Industrie, Bauwesen und Verkehr damit, Unterlagen für Beratungen über die Gestaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus auszuarbeiten. (Vgl. Staatsrat — Dokumentation, S. 374f.) Im Oktober 1968 bildete der Staatsrat eine Kommission, die Materialien für einen Beschluß zur Weiterführung der Hochschulreform ausarbeiten sollte. Der Kommission — sie wurde von einem Sekretär des ZK geleitet — gehörten 34 Personen an. Unter ihnen befanden sich ein weiterer Sekretär des ZK, zwei Abteilungsleiter des ZK sowie fünf Minister bzw. stellvertretende Minister, zwei Abteilungsleiter des Staatsrats, Rektoren, Prorektoren, Wissenschaftler und fünf Studenten. (Vgl. Staatsrat —Dokumentation, S. 379.)
Ermittelt nach den Angaben der Tagesordnungen in den Kommuniqués der Staatsrats-Sitzungen, soweit sie in der Staatsrats-Dokumentation publiziert worden sind. Die übrigen behandelten Gegenstände betrafen Wahlen, außenpolitische Probleme und sonstige Entscheidungen innerhalb der üblichen Geschäftstätigkeit des Staatsrats.
Vgl. die Art. 66–77 der Verfassung der DDR von 1968 und die entsprechenden Kommentare, in: Verfassung der DDR. Dokumente. Kommentar, 2 Bde., Bd. II, hrsg. von Klaus Sorgenicht et al., Berlin (DDR) 1969, S. 303–341.
Ebd., S. 303.
Ebd., S. 304.
In der 3. Wahlperiode (Herbst 1967 bis Herbst 1971) fanden 28 Sitzungen des Staatsrats statt. An den meisten von ihnen nahmen, häufiger als in der vorangegangenen Wahlperiode, Vorsitzende und Mitglieder von Ausschüssen der Volkskammer teil, jedoch war die Zahl der anderen Gäste weitaus größer. Die in Anm. 175 erwähnte Arbeit des Ausschusses für Industrie, Bauwesen und Verkehr — eine weniger bedeutendere wird auf der 4. Sitzung am 19.10.1967 erwähnt — stellt faktisch die einzige intensive Form der Beteiligung eines Volkskammer-Ausschusses an der Tätigkeit des Staatsrats dar. An der 3. (September 1967), der 4. (Oktober 1967), der 5. (November 1967), der 8. (April 1968), der 11. (September 1968), der 13. (Oktober 1968), der 16. (April 1969), der 17. (Mai 1969), der 19. (Dezember 1969), der 22. (März 1970), der 23. (März 1970), der 24. (April 1970), der 25. (Juni 1970) und der 26. (November 1970) Tagung nahm jeweils eine erhebliche Anzahl von Gästen teil, die nicht Funktionsträger im Partei-, Staats-oder Wirtschaftsapparat waren, sondern als Wissenschaftler, Lehrlinge, Kulturschaffende oder Sportler ein sachverständiges Publikum bildeten. Vgl. die Kommuniqués der einzelnen Sitzungen, in: Staatsrat — Dokumentation (Anm. 11/133).
Vgl. Günter Mittag, Die Durchführung des Volkswirtschaftsplanes im Jahre 1970, in: ND vom 11.6.1970.
Vgl. Bericht des Politbüros an die 14. Tagung des ZK der SED, in: ND vom 12.12.1970.
Vgl. „Effektive Forschung dient Gesundheit aller Bürger“. Kommuniqué der 26. Tagung des Staatsrates der DDR, in: ND vom 20.11.1970, S. 1. Die 26. Sitzung des Staatsrats war die letzte, auf der vor zahlreichem Publikum mit großem Aufwand die Tagesordnungspunkte abgehandelt wurden. Die auf dieser Sitzung eingesetzte Kommission, die dem Staatsrat einen Beschlußentwurf über die weitere Entwicklung der Forschung, der Wissenschaftsorganisation in der Medizin und über die Hauptfragen der medizinischen Forschung vorlegen sollte, ist anscheinend nicht mehr tätig geworden.
Vgl. „Kein Bürgervorschlag darf verlorengehen“. Kommuniqué der 27. Tagung des Staatsrates der DDR, in: ND vom 14.9.1971, S. 1.
Unter diesem Gesichtspunkt stehen die 14. Tagung (Dezember 1970), die 15. Tagung (Januar 1971) und die 16. Tagung (Mai 1971), die letzte vor dem VIII. Parteitag der SED, in direktem Zusammenhang.
Vgl. zu den personellen Veränderungen in der Parteiführung nach dem VIII. Parteitag Karl-Wilhelm Fricke, „Honeckers Mannschaft“, in: Deutschland Archiv, 4. Jg., 9/1971, S. 962. Zu den gegenwärtigen Kompetenzen des Staatsrats der DDR vgl. Art. 66-75 der Verfassung der DDR von 1974.
Böhme/Stolz, Parteiarbeit, S. 15.
Zu der Anfang der fünfziger Jahre eingerichteten staatspolitischen Schulung vgl. Georg Bergmann, Die staatspolitische Schulung — ein wirksames Mittel zur Erziehung und Bildung der Mitarbeiter im Staatsapparat, in: Staat und Recht, 5/1975, S. 721-732. Zur Konzeption und Aufgabenstellung des Parteilehrjahrs vgl. Otto Ernst, Das politische Gespräch im Parteilehrjahr, Berlin (DDR) 1975. Das Parteilehrjahr wurde 1950 eingerichtet; seit 1971 werden die Themenpläne für fünf Jahre aufgestellt. Vgl.: Die Hauptaufgaben des Parteilehrjahrs der SED und seine weitere Entwicklung in den Jahren 1971-75, in: Neuer Weg, 20/1971, S. 939 ff.; Aufgaben und Gestaltung des Parteilehrjahrs in den Jahren 1976 bis 1981, in: Neuer Weg, 12/1976, S. 529 ff. — Die Zahl der Teilnehmer ist relativ konstant: 1969/70 besuchten ca. 1, 3 Mill. Mitglieder und Kandidaten und 337.000 Parteilose (Honecker, Die Verwirklichung, S. 69) das Parteilehrjahr; 1971/72 waren es 1,67 Millionen Mitglieder, Kandidaten und Parteilose (Noack/Wiederänders, Der demokratische Zentralismus, S. 38) und 1977/78 1,4 Mill. Genossen und 218.600 Parteilose. Vgl. Horst Dohlus, Die Partei — die führende Kraft erfolgreichen Voranschreitens, in: Einheit, 10/11, 1977, S. 1193
Krauße, Erfahrungen, S. 12, 14. Krauße mißt den Erfolg der politisch-ideologischen Arbeit an der Anzahl der angefertigten Expertisen. Themenstellungen: Optimierung und Berechnung der Normative der Nettogewinnabführung und des Krediteinsatzes, die Entwicklung der Fondswirtschaft, die Weiterentwicklung von Kredit und Zins, die Entwicklung der Geschäftsbanken, der Ausbau der sozialistischen Demokratie durch die Gestaltung der Haushalts-und Finanzwirtschaft der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe, die Arbeit mit ökonomisch-mathematischen Modellen, die Anwendung der Operationsforschung, die Einführung der EDV u.a.
Böhme/Stolz, Parteiarbeit, S. 7.
Krauße, Erfahrungen, S. 56.
Vgl. Werner Böhme/ Lothar Steglich, Erfahrungen der politischen Führungstätigkeit bei der territorialen Rationalisierung, Berlin (DDR) 1970, S. 70 f.
Krauße, Erfahrungen, S. 46.
Vgl. zur Aufgabenstellung und Arbeitsweise Ludwig Penig, Zur Vervollkommnung der Arbeitsweise und der Struktur der Industrieministerien, in: Wirtschaftsrecht, 2/1973, S. 67 ff.
Auf dem VIII. Parteitag (1971) wurde das Kontrollrecht auf wissenschaftlich-technische Einrichtungen ausgeweitet.
Vgl. Protokoll VIII Parteitag, Bd. 2, S. 419.
Erich Honecker, Das Parteistatut der SED, Berlin (DDR) 1963, S. 168.
Böhme/Stolz, Parteiarbeit, S. 16. Die beiden Autoren lassen keinen Zweifel daran, wer für die Organisation der Parteikontrolle im Staatsapparat zuständig ist: „Wo Kompetenzfragen im Vordergrund stehen, muß dieser Mangel mit Hilfe der leitenden Parteiorgane schnell überwunden werden.“ (Ebd., S. 17.)
Schapko, Begründung der Prinzipien, S. 108.
Vgl. Böhme/Stolz, Parteiarbeit, S. 18.
Vgl. ebd., S. 56.
Ebd., S. 58 f.
Hans Wetzel, Parteikontrolle, in: Einheit, 2/1975, S. 131.
Vgl. Protokoll VIII. Parteitag, Bd. 2, S. 419.
Statut der SED 1976, Ziff. 63 Abs. 1.
Ebd., Abs. 2
Wetzel, Parteikontrolle (Anm. II/203), S. 132.
Willi Stoph, Bericht zur Direktive des VIII. Parteitages der SED zum Fünfjahrplan, in: Protokoll VIII. Parteitag, Bd. 2, S. 51.
Wetzel, Parteikontrolle, S. 132.
Vgl. Böhme/Stolz, Parteiarbeit, S. 29.
Vgl. Wetzel, Parteikontrolle, S. 132.
Vgl. Böhme/Steglich, Erfahrungen, S. 103.
Vgl. Ursula Heyden, Um die Zukunft der Hauptstadt, in: Neuer Weg, 8/1969, S. 348. Heyden berichtet z.B., daß die Planungsarbeiten des Magistrats von einer Arbeitsgruppe des Politbüros unter der Leitung Ulbrichts angeleitet und kontrolliert wurden.
Vgl. Handmaterial für den Parteisekretär, Berlin (DDR) 1972, S. 76.
Vgl. Böhme/Steglich, Erfahrungen, S. 104; Hans-Joachim Lüdeke, Die Hand am Puls des Wirtschaftsgeschehens, in: Neuer Weg, 6/1974, S. 250.
Klaus Sorgenicht, Den Genossen im Staatsapparat unsere Aufmerksamkeit, in: Neuer Weg, 22/1968, S. 1061.
Zu den ständigen von den Parteileitungen im Staatsapparat permanent wahrzunehmenden Aufgaben gehören beispielsweise die Sicherung des Parteieinflusses in den Schwerpunkten der staatlichen Arbeit, die planmäßige Qualifikation der Parteikader, die Rekrutierung von Nachwuchskadern und die Anleitung der staatlichen Kaderpolitik. Vgl. Böhme/Stolz, Parteiarbeit, S. 37.
Vgl. Krauße, Erfahrungen, S. 29. Krauße berichtet, daß bei einer Überprüfung Leiter von Arbeitsgruppen aufgefordert wurden, dem Sekretariat eine Einschätzung über den Stand der Arbeit zu geben. „Die Beratung brachte uns aufschlußreiche Erkenntnisse, die wir zum Gegenstand unserer eigenen Leitungstätigkeit machen“. Vgl. auch ebd., S. 39.
Vgl. Hans Otto, Neue Aufgaben für die Führungstätigkeit der Parteiorganisation im Staatsapparat bei der Durchsetzung des ökonomischen Systems des Sozialismus, Berlin (DDR) 1968, S. 9.
Vgl. Paul Günter Müller, Unsere Arbeitsprinzipien, in: Neuer Weg, 2/1974, S. 59.
Schapko, Begrün dung der Prinzipien, S. 122.
Zitiert nach Joachim Schultz, Der Funktionär in der Einheitspartei, Stuttgart und Düsseldorf 1956, S. XI.
Vgl. zur Abgrenzungsproblematik Wiktor Jaśkiewicz, Allgemeines Gutachten zu besonderen Fragen des öffentlichen Dienstes in sozialistischen Staaten, in: Joseph H. Kaiser, Franz Mayer, Carl H. Uhle, Recht im System des öffentlichen Dienstes (Studienkommission für die Reform des öffentlichen Dienstes, Bd. 3), Baden-Baden 1973, S. 74. Die Tätigkeit als Staatsfunktionär wird in der DDR als Beruf und „ehrenvolle Verpflichtung, die er im Interesse der Gesellschaft ausübt“, betrachtet; dafür werden ihm auch spezielle Rechte gewährt mit dem Ziel, „dem Staatsfunktionär notwendige Voraussetzungen und Bedingungen zu schaffen, um seine gesellschaftliche Aufgabe mit hohem gesellschaftlichem Effekt zu erfüllen“. Klaus Gläß, Die Neuregelung des sozialistischen Staatsdienstes, in: Staat und Recht, 6/1969, S. 915.
Walter Assmann/ Günter Liebe, Kaderarbeit als Voraussetzung qualifizierter staatlicher Leitung, Berlin (DDR) 1972, S. 27.
Vgl. „Verordnung über die Pflichten, die Rechte und die Verantwortlichkeit der Mitarbeiter in Staatsorganen vom 19.2.1969“, GBl II, S. 163. Nach dieser Verordnung sind als Staatsfunktionäre — Leitungskader — in erster Linie die Leiter von staatlichen Struktureinheiten und ihre Stellvertreter bzw. andere leitungsbefugte Kader im Apparat zu betrachten. Sie schließt die Inhaber von Leitungsfunktionen in Wirtschaftsbetrieben, in staatlichen Institutionen und Einrichtungen (Universitäten, Krankenhäuser etc.), die in weiterem Sinne Kader sind, aus dem Kreis der Staatskader aus. Funktionäre des Sicherheitsapparats werden nicht erwähnt.
Böhme/Stolz, Parteiarbeit, S. 53.
Zum Kaderbild des Parteiarbeiters bzw. zu dessen Entwicklung vgl. Gert-Joachim Glaeßner, Herrschaft durch Kader. Leitung der Gesellschaft und Kaderpolitik in der DDR am Beispiel des Staatsapparates, Opladen 1977, S. 93 ff.
Dohlus, Demokratischer Zentralismus (Anm. I/23), S. 1240.
Hans Modrow, Zur Einheit der ideologischen und organisatorischen Arbeit der Parteiorganisation, in: Einheit, 11/1974, S. 1247.
Neue Qualität in der Landwirtschaft, (Autorenkollektiv), Berlin (DDR) 1969, S. 206.
Vgl. Gerhard Wagenhaus/ Wilhelm Havel/ Heinz Bartz, Mehr Tempo und Qualität bei der Entwicklung der Kader im Staatsapparat, Berlin (DDR) 1960, S. 113.
Vgl. Anleitung zur Auswahl, Entwicklung und Förderung der Kader. Hinweise für leitende Funktionäre im Staatsapparat und in der Verwaltung der volkseigenen Wirtschaft, hrsg. vom Ministerium des Inneren, Staatssekretariat für innere Angelegenheiten, Erfurt 1954 (Kopie).
Richard Herber/ Herbert Jung, Kaderarbeit im System sozialistischer Führungstätigkeit, Berlin (DDR) 1968, S. 11. In dem 1963 erschienenen Buch der beiden Autoren: Wissenschaftliche Leitung und Entwicklung der Kader, Berlin (DDR), fehlt noch die Ergänzung „politische und fachliche“ Kenntnisse. Herber und Jung haben damals gegen die Auffassung polemisiert, daß nur Nachwuchskräfte als Kader zu bezeichnen seien, und erklärt, daß zu den Kadern „vor allem Leitungskräfte bzw. Funktionäre auf den verschiedenen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens — in der Partei, im Staat (einschließlich Armee, Polizei), in der Wirtschaft, in den Massenorganisationen, in wissenschaftlichen und kulturellen Institutionen usw. — “ gehören. (Ebd., S. 10.)
Zitiert nach Schapko, Begründung der Prinzipien, S. 123. Schapko zitiert hier nach Lenin, Werke, Bd. 42, S. 66.
Vgl. Glaeßner, Herrschaft durch Kader, S. 240 (Schaubild 1, Spalte 2).
Ebd., S. 242. Es ist anzunehmen, daß Bürgermeister von Kommunen, die nicht Bezirksoder Kreisstädte sind, in die Nomenklatur III eingeordnet werden.
Ein sehr anschauliches Beispiel für die Praxis auf der Ebene der Kreisleitungen gibt der Bericht von Elisabeth Langanke, Kader für die moderne Landwirtschaft, in: Neuer Weg, 10/1974, S. 459 ff. Langanke schildert, wie ein Kaderentwicklungsprogramm aufgestellt wurde, welcher Kreis darin erfaßt war und daß die Kaderentwicklung und die Besetzung von Funktionen mit Mitgliedern der Kreisleitungen der SED, mit Parteisekretären, Vorsitzenden von LPG und Direktoren von VEG — alles SED-Mitglieder — diskutiert wurde.
Darauf weist hin Dieter Voigt, Kaderarbeit in der DDR, in: Deutschland Archiv, 2/1972, S. 178.
Abgedruckt in: Neuer Weg, 6/1965, S. 337 ff. Im „Beschluß des Sekretariats des Zentralkomitees über die Arbeit mit den Kadern vom 7. Juni 1977“ (in: Neuer Weg, Beilage zum Heft 13/1977) werden die gegenwärtigen Anforderungen an die Parteikader vorgestellt und Anweisungen für die Kaderarbeit, d.h. die konkrete Verwirklichung der Kaderpolitik, gegeben.
Grundsätze über die planmäßige Entwicklung, Ausbildung, Erziehung und Verteilung der Kader in den Partei-, Staats-und Wirtschaftsorganen sowie den Massenorganisationen und auf dem Gebiet der Kultur und der Volksbildung, in: Neuer Weg, 6/1965, S. 342.
So heißt es im Bericht des Politbüros an die 3. Tagung des ZK der SED im Oktober 1976: „Das Politbüro hat eingehend zu den Ergebnissen der Volkswahlen Stellung genommen. Der heutigen Tagung obliegt es, in Übereinstimmung mit der Verfassung [anscheinend beruft sich das Politbüro hier auf Art. 1 der Verf.] … die Vorschläge des ZK zur Konstituierung der leitenden Organe des Staates zu beschließen“. ND vom 29.10.1976.
Die Publikation von Rainer Falke und Hans Modrow, Auswahl und Entwicklung von Führungskadern, Berlin (DDR) 1967, ist die methodisch ergiebigste Arbeit zu Fragen der Kaderpolitik, die in der DDR bisher erschienen ist. Unter diesem Aspekt ist ihre Studie besser als beispielsweise die Publikationen von Herber und Jung (vgl. Anm. II/233) geeignet, Begriffe wie Führungs-und Leitungskader, Kaderreservoir, Kadernachwuchs und Kaderreserve aufzuhellen. Obwohl sich die Ausführungen von Falke und Modrow vornehmlich auf die Industrie beziehen, sind sie in bestimmten Bereichen verallgemeinerungsfähig und lassen Rückschlüsse auf Probleme der Kaderpolitik im Staatsapparat zu. Der Mangel an neueren, grundlegenden Arbeiten zur Kaderpolitik der SED aus der DDR wird auch dadurch illustriert, daß in Publikationen aus den letzten Jahren noch die Gültigkeit älterer Definitionen betont wird. Vgl. Günter Liebe, Entwicklung von Nachwuchskadern für die örtlichen Staatsorgane, Berlin (DDR) 1973, S. 158 (Anm. 25).
Vgl. Falke/Modrow, Auswabl, S. 62 ff.
Ebd., S. 24.
Böhme/ Stolz, Parteiarbeit, S. 36.
Liebe, Entwicklung, S. 15.
Böhme/ Stolz, Parteiarbeit, S. 38.
Harri Morgenstern, Den jungen Kadern der FDJ gilt die Fürsorge der Partei, in: Neuer Weg, 17/1974, S. 777.
Vgl. Böhme/ Stolz, Parteiarbeit, S. 39.
Vgl. Heinz Lange, Wissenschaftliche Führungstätigkeit und langfristige Planung der Parteiarbeit, in: Neuer Weg, 18/1967, S. 840. Lange berichtet von der Tätigkeit einer Arbeitsgruppe, die die Probleme der Kaderentwicklung und der Verteilung der Parteikräfte im Bezirk unter Berücksichtigung der Prognose der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung des Bezirks untersuchen sollte.
Vgl. Krauße, Erfahrungen, S. 68. Neben dem Kaderentwicklungsplan gab es in diesem Bereich einen weiteren „Plan zur Aus-und Weiterbildung der Finanzkader“. Er enthielt die Grundsätze der Ausbildung der Lehrlinge und der Weiterbildung der Führungskader der Finanz-und Bankorgane von der Ebene der Kreise aufwärts. Vgl. ebd., S. 5 3. Zum örtlichen Staatsapparat vgl. Liebe, Entwicklung, S. 127 ff., bes. S. 133.
Die Kampfkraft der Partei im Staatsapparat ist dadurch zu stärken, daß die Anzahl ihrer Mitglieder in den wichtigen Bereichen erhöht wird bzw. die vorhandenen Mitglieder auf diese Bereiche verteilt werden.
Liebe, Entwicklung, S. 87.
Vgl. Richen, Macht ohne Mandat, S. 270; Liebe, Entwicklung, S. 48 f.
Albert Norden, Aus dem Bericht des Politbüros der SED an die 13. Tagung des ZK der SED, Berlin (DDR) 1970, S. 37 f.
„Vorläufige Richtlinie für die Einführung von verbindlichen Anforderungen an die Führungskräfte der Nomenklatur des Ministerrats bei der Gestaltung des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der DDR, insbesondere zur Lösung der Aufgaben des Perspektivplans 1971 bis 1975“, Entwurf, o.O., o.J. (1969), S. 17 f. (Abschrift einer Fotokopie).
Vgl. Liebe, Entwicklung, S. 17, 22 f.
Vgl. Assman/ Liebe, Kaderarbeit, S. 46. Diese Vereinbarungen zur Aus-und Weiterbildung werden individuell zwischen staatlicher Instanz und Kader geschlossen. Die Grundausbildung der Staatskader findet an der Fachschule für Staatswissenschaft „Edwin Hoernle“ statt, die Weiterbildungslehrgänge an den Betriebsakademien der Räte der Kreise und Bezirke und der Ministerien sowie der zentralen Betriebsakademie des Ministerrats und der Akademie für Staats-und Rechtswissenschaften der DDR. Eine ausführliche Darstellung der gesamten Qualifizierungsinstitutionen des Staatsapparates und der Lehrinhalte gibt Glaeßner, Herrschaft durch Kader, S. 301–341.
Liebe, Entwicklung, S. 110. Die Grundausbildung soll auch „die weitere Erhöhung der Allgemeinbildung der Studierenden“ zum Ziel haben. Die einzelnen Schwerpunkte der Ausbildung sind: „— Die Aneignung einer fundierten marxistisch-leninistischen Bildung und die Festigung des sozialistischen Klassenstandpunktes; —das gründliche Studium der neuen theoretischen Erkenntnisse und der fortgeschrittenen praktischen Erfahrungen bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, bei der staatlichen Leitung der gesellschaftlichen Prozesse; —die Aneignung der Grundprobleme der sozialistischen Staats-und Rechtstheorie, der Entwicklung des sozialistischen Staates und Rechts und der sozialistischen Demokratie sowie Herausbildung der Fähigkeit, das sozialistische Recht als aktives Instrument zur Gestaltung der sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse zu nutzen; —das gründliche Studium der Methoden einer wissenschaftlichen Organisation der staatlichen Leitung und deren Anwendung in der staatlichen Leitungspraxis“.
Ebd., S. 112.
Manfred Ebel/ Horst Schneider, Anforderungen an die ökonomischen Kenntnisse und Fähigkeiten von Staatsfunktionären, in: Staat und Recht, 4/1976, S. 393.
Dohlus, Demokratischer Zentralismus (Anm. I/23), S. 1240. Kader sind nach der Auffassung von Dohlus die Personen, die entscheiden, interpretieren und anleiten; damit unterscheiden sie sich von den „sonstigen“.
Modrow, Zur Einheit (Anm. II/229), S. 1248.
Die Aufgaben der Agitation und Propaganda nach dem VIII. Parteitag der SED, Berlin (DDR) 1972, S. 72.
Vgl. Handmaterial für den Parteisekretär, S. 107; Honecker, Die Verwirklichung, S. 68; Hanusch/Meurer, Probleme, S. 34.
Vgl. den Bericht der ZRK an den VIII. Parteitag der SED, in: Bericht des ZK, S. 128. Nach Angaben der SED hatten 1964 24,8% aller Sekretäre von Grundorganisationen drei Monate und länger eine Parteischule besucht. Bis 1974 stieg der Anteil auf 59,8%. Vgl. Harry Dietrich, Kaderpolitik ist in erster Linie zielstrebiges Fördern von Menschen, in: Neuer Weg, 21/1974, S. 967. In demselben Zeitraum stieg die Zahl der Mitglieder der Partei von ca. 1,68 Mill. auf 1,95 Mill. an (Bezugsdaten: Dezember 1963 bzw. Januar 1974; Dokumentation der Zeit, H. 313/1964, S. 1; ND vom 23.1.1974); zur Anzahl der Grundorganisationen vgl. Anm. I/37. 1968 gab es rd. 69.000 Grund-und Abteilungsparteiorganisationen. Vgl. ND vom 2.4.1968.
Vgl. „Die Aufgaben der Bezirksparteischulen, der Sonderschulen der Bezirksleitungen und der Kreis-und Betriebsschulen des Marxismus-Leninismus bei der Aus-und Weiterbildung der Kader nach dem VII. Parteitag der SED“. Aus dem Beschluß des Sekretariats des ZK der SED vom 20.3.1968, in: Neuer Weg, Beilage zu Heft 8/1968. Laut Beschluß sollten Grundfragen des Marxismus-Leninismus, die theoretischen Grundlagen und die Aufgaben bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus, die sozialistische Staats-und Rechtsordnung der DDR, die Grundsätze der wissenschaftlichen Führungstätigkeit der SED, die Hauptlehren der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung und Probleme der Geschichte der KPdSU sowie das staatsmonopolistische Herrschaftssystem in Westdeutschland im Mittelpunkt des Unterrichts stehen. Vgl. ebd., S. 363.
Vgl. Handmaterial für den Parteisekretär, S. 108. Im Beschluß über die Aufgaben der Bezirksparteischulen wird davon gesprochen, daß die zu delegierenden Genossen „über mehrjährige Erfahrungen in der Partei-und Massenarbeit verfügen und einen Drei-Monats-Lehrgang der Sonderschule der Bezirksleitung mit Erfolg absolviert haben bzw. entsprechende Kenntnisse des Marxismus-Leninismus und der Politik der Partei besitzen“ müssen. Ebd., S. 363. Anscheinend können auch Leitungen von Grundorganisationen Mitglieder delegieren. Vgl.: LPG qualifiziert ihre Kader, in: Neuer Weg, 20/1976, S. 927.
Die Aufgaben der Bezirksparteischulen (Anm. II/267), S. 361.
Ebd., S. 362. An den Bezirksparteischulen werden auch Funktionäre der FDJ geschult.
Vgl. Honecker, Die Verwirklichung, S. 68. Bei der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK handelt es sich um das ehemalige „Institut für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED“, das am 21.12.1976 umbenannt wurde.
Vgl. Krauße, Erfahrungen, S. 68.
Handmaterial für den Parteisekretär, S. 108.
Vgl. Aspirantur an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften, in: Neuer Weg, 9/1977, S. 418. Die Aspirantur kann in den Fächern „Marxistisch-leninistische Philosophie“; „Politische Ökonomie des Sozialismus und des Kapitalismus“; „Wissenschaftlicher Kommunismus“; „Marxistisch-leninistische Soziologie“; „Marxistisch-leninistische Kultur-und Kunstwissenschaften“; „Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“; „Internationale Arbeiterbewegung“ erfolgen.
Vgl. Herber/ Jung, Kaderarbeit, S. 205.
Aspirantur (Anm. II/274), S. 418.
Herber/ Jung, Kaderarbeit, S. 206.
Honecker, Die Verwirklichung, S. 71.
ND vom 3.2.1973. Hier wird über die Eröffnung der Sonderschule des ZK und des Seminars für Lehrer und Dozenten berichtet.
An der Schule in Woltersdorf werden kurzfristige Lehrgänge durchgeführt; die Teilnahme an ihnen ist notwendige Voraussetzung einer Karriere im Kulturbereich. (Nach persönlichen Informationen des Verf.)
Vgl. Harry Dietrich, Marxistisch-leninistische Bildung und Erziehung der Kader in der SED, in: Probleme des Friedens und des Sozialismus, Nr. 8 (156), August 1971, S. 1101.
Ebd. Vgl. auch Assmann/Liebe, Kaderarbeit, S. 64. Assmann/Liebe erwähnen die Zusammenarbeit der Akademie für Staats-und Rechtsfragen mit dem ZI. Das Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED spielt für die Qualifizierung der Parteikader im Staatsapparat anscheinend eine nur geringe Rolle; es findet in diesem Zusammenhang in der Literatur keine Erwähnung.
Dietrich, Marxistisch-leninistische Bildung (Anm. II/281), S. 1102.
Ebd., S. 1102 f.
Die Institute für sozialistische Wirtschaftsführung an den Universitäten und Hochschulen, Leitakademien und andere Einrichtungen qualifizieren die staatlichen Kader hinsichtlich spezieller Erfordernisse ihrer Fachbereiche. Vgl. dazu im einzelnen Assmann/Liebe, Kaderarbeit, S. 64.
Honecker, Die Verwirklichung, S. 71. Zum Zeitpunkt seiner damaligen Aussage (Juni 1970) sollen es 3.200 leitende Kader gewesen sein.
Ebd., S. 70. In den Lehrplänen standen neben Marxismus-Leninismus und marxistischleninistischer Organisationswissenschaft Pädagogik, Soziologie und Psychologie sowie die Anwendung moderner Führungsmethoden und-techniken.
Erich Mielke, Die Personalpolitik in der Verwaltung, in: Die neuen Aufgaben der demokratischen Verwaltung (Anm. II/58), S. 60.
„Für die organisatorische Festigung der Partei und ihre Säuberung von feindlichen und entarteten Elementen“. Beschluß des Parteivorstandes der SED vom 29.7.1948, zitiert nach Schultz, Der Funktionär in der Einheitspartei, S. 396.
Vgl. zu den Intentionen der Personalpolitik der SED „Die Stellung der SED zur Personalpolitik in der Verwaltung“, Resolution, in: Die neuen Aufgaben der demokratischen Verwaltung, S. 95 ff. Vgl. auch Richert, Macht ohne Mandat, S. 271.
Vgl Karl-Heinz Schöneburg, Staat und Recht in der Geschichte der DDR, Berlin (DDR) 1973, S. 109.
Ebd. NDPD und DBD waren erst 1948 gegründet worden.
Vgl. Otto Grotewohl, Die gegenwärtige Lage und der neue Kurs der Partei, Berlin (DDR) 1953, S. 34. Angaben finden sich auch bei Richert, Macht ohne Mandat, S. 261 f.
Vgl. auch Werner Horn, Die SED — der Vortrupp der deutschen Arbeiterklasse des werktätigen Volkes der Deutschen Demokratischen Republik, in: Die führende Rolle der Arbeiterklasse (Anm. 1/4), S. 66. Die Zahlen von Horn sagen nicht aus — von der Problematik ihrer sozialstatistischen Präzisierung einmal abgesehen —, wie die „Arbeiterkader“ auf die einzelnen Bereiche (Polizei, Schulwesen, Justiz, Finanzverwaltung) verteilt gewesen waren.
Vgl. Anleitung zur Auswahl der Kader (Anm. II/232).
Vgl. Glaeßner, Herrschaft durch Kader, S. 225.
Vgl. Richert, Macht ohne Mandat, S. 276.
Vgl. Wilhelm Havel, Erziehung und Ausbildung der Kader in der praktischen Arbeit, in: Durch bessere Arbeit des Staatsapparates zum vollen Erfolg des Siebenjahrplanes, S. 133. Havel forderte, daß die Räte und alle staatlichen Leitungen ihre ganze Aufmerksamkeit der Erziehung und Qualifizierung der Mitarbeiter im Prozeß praktischer Arbeit zuwenden müßten, „denn das ist die Hauptmethode der marxistisch-leninistischen Erziehung“. Arbeitserziehung wird hier aber nicht als ein „on the job training“ verstanden, sondern als „Kampfauftrag“ und körperliche Arbeit vor Ort.
Protokoll V. Parteitag der SED, S. 61. Schon im Vorjahr, auf der 32. Tagung des ZK der SED im Juli 1957, hatte Ulbricht darüber geklagt, daß im Staatsapparat noch ein recht großer Teil alter Mitarbeiter sei: „die haben schon früher in Staatsapparaten unter anderen Regierungen gearbeitet“; ND vom 13.7.1957.
Ulbricht, Probleme der sozialistischen Leitungstätigkeit, S. 42.
Ebd.
Ebd., S. 69.
Alfred Neumann hatte 1959 auf einer Beratung des ZK mit den Kreissekretären der SED erklärt: „Partei und Staatsfunktionäre können der Forderung nicht mehr ausweichen, sich hohe Kenntnisse in der konkreten Ökonomik anzueignen“ („Lehren des XXI. Parteitages der KPdSU und aktuelle Fragen der Parteiarbeit der SED“, in: ND vom 21.2.1959, S. 3). Ulbricht verlangte von Parteisekretären in Betrieben, sich entweder zu qualifizieren oder einen zweiten Beruf zu erlernen. Vgl. ders., Probleme der sozialistischen Leitungstätigkeit, S. 203.
Walter Ulbricht, Zum neuen ökonomischen System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft, Berlin (DDR) 1966, S. 411.
Ebd.
Richert, Macht ohne Mandat, S. 279.
Rudi Rost, Die Kaderarbeit als Führungsaufgabe, in: Sozialistische Demokratie, Beilage zur Ausgabe 45/1966, 11.11.1966, S. 2.
Ebd.
Ebd.
Willi Stoph, Aktuelle Aufgaben der Staats-und Wirtschaftsleitung, in: Sozialistische Demokratie, Beilage zur Ausgabe 40/1966, 7.10.1966, S. 10.
Ebd.
Vgl. Sozialistische Demokratie, 16/1971, 16.4.1971, S. 3; Gerhard Weiß, Die wachsenden Aufgaben der sozialistischen Staatsmacht bei der Schaffung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, in: Staat und Recht, 10/1974, S. 1599.
Liebe, Entwicklung, S. 107 (Abb. 7).
Assmann/Liebe, Kaderarbeit, S. 24.
Ebd., S. 21.
Wilhelm Havels Kritik an der Art und den Inhalten der Qualifizierung der Mitarbeiter des Staatsapparats (vgl. Anm. II/298) aus dem Jahre 1958 hat offensichtlich einige „ewige Momente“: Politische Qualifikation ist ein dauerhaftes Problem der Parteiarbeit im Staatsapparat. Vgl. dazu beispielsweise Richard Herber, Die wachsende Führungsrolle unserer Partei, in: Einheit, 1/1965, S. 5 ff. Beispiele aus der Vergangenheit: 1965 nahmen an einem Lehrgang der SED-Bezirksleitung Leipzig — Thema: „ABC der Leitungsarbeit“ — 166 Parteigruppenorganisatoren teil. 36 % von ihnen besaßen eine höhere Fachausbildung; 95% hatten noch keine elementare Schulung im Marxismus-Leninismus. Vgl. Gedanken zur Kaderarbeit, in: Neuer Weg, 2/1967, S. 55 f. Im Rat des Bezirkes Cottbus hatten Ende 1966 zum Beispiel nur 10,8 % der Genossen eine Parteischule besucht. „Die Delegierung zum Besuch einer Parteischule erfolgte nicht immer unter dem Gesichtspunkt, die Genossen entscheidender Bereiche politisch zu qualifizieren“. Erwin Miller, Klassenmäßige Erziehung im Staatsapparat, in: Neuer Weg, 19/1967, S. 914.
Vgl. Erhard Stölting, Sozialistische Politik und Organisationstheorie, in: Stadtbauwelt, 30/1971, S. 126.
Ebel/ Schneider, Anforderungen (Anm. II/261), S. 393.
Vgl. Gert-Joachim Glaeßner, Die Deutsche Akademie für Staats-und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ (DASR). Zur Qualifizierung leitender Kader des Staatsapparates in der DDR, Manuskript, Berlin 1975. Im Rahmen von postgradualen Lehrgängen wurden 1972 4.200, 1974 4.800 Teilnehmer gezählt. Die Zahl der Teilnehmer an Weiterbildungslehrgängen stieg von 12.300 (1972) auf 20.700 (1974). Vgl. Hans-Joachim Böhme, Unsere Aufgaben im Blick auf den IX. Parteitag der SED 1976, in: Das Hochschulwesen, 9/1975, S. 271.
Zitiert nach Böhme/Stolz, Parteiarbeit, S. 31.
Karl-Heinz Hümmler, Die SED — führende Kraft bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR, in: Konsequent, Sonderheft 3, September 1974, S. 33. Bei Assmann/Liebe, Kaderarbeit, S. 21, heißt es: „In der antifaschistisch-demokratischen Revolution entwickelte sich der Anteil der Kader aus der Arbeiterklasse von etwa einem Drittel im Jahre 1946 auf fast die Hälfte im Jahre 1949. Im Verlaufe der sozialistischen Revolution erhöhte er sich bis 1962 auf zwei Drittel. Er beträgt gegenwärtig insgesamt 70 %, in Leitungskollektiven durchschnittlich 75%.“
Hager, Die entwickelte sozialistische Gesellschaft (Anm. I/13), S. 17.
ND vom 17.10.1972.
Ostsee-Zeitung vom 28./29.2.1976, Beilage.
Der Anteil der Arbeiter an der Mitgliederschaft lag 1957 und 1961 bei 33,8%, stieg dann bis 1966 auf 45,6%, 1971 auf 56,6% an und liegt seit 1972/73 bei 56,1%. Vgl. Mampel, Verfassung, S. 93; Protokoll VIII. Parteitag, S. 101; ND vom 23.1.1974; Protokoll IX. Parteitag, S. 136. Ca. 55% der Mitglieder (etwa 1,1 Mill.) sind in der materiellen Produktion tätig. Vgl. Neuer Weg, 14/1977. Zur sozialen Entwicklung vgl. Gottfried Dittrich, Quantitatives Wachstum und Strukturveränderung der Arbeiterklasse in der DDR als planmäßig gestaltete Prozesse, in: BZG, 2/1976, S. 240 ff.
In einem anderen Zusammenhang macht Jerzy J. Wiatr, Sozio-politische Besonderheiten von Streitkräften in sozialistischen Ländern, in: Beiträge zur Militärsoziologie, Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, Sonderheft 12/1968, hrsg. von Rene König, Köln und Opladen, auf dieses Problem aufmerksam. Wiatr weist darauf hin, daß politische Ausbildungspraktiken die loyale Unterordnung des Offizierkorps unter den zivilen Machtapparat begünstigen können, auf der anderen Seite aber auch zur Entfaltung politischer Ambitionen der Armee beitragen, „zu der Vorstellung also, eine eigenständige politische Rolle spielen zu sollen. Die Besonderheit der derzeitigen Verhältnisse liegt unter anderem darin, daß der Begriff, militärisches Fachwissen’ heutzutage — neben den traditionellen Kriterien für Führungsqualifikationen—auch politisches Wissen einschließt.“ (Ebd., S. 105.) Wiatr geht davon aus, daß in den sozialistischen Staaten die Politisierung der Militärkader unter Berücksichtigung der Vormachtstellung der sozialistischen Ideologie erfolgt ist und daß dadurch sowohl die Integration der Armee in die Gesellschaft „als auch ihre Unterordnung unter die diese Gesellschaft anführende Partei begünstigt“ wird (ebd., S. 107). Der Prozeß, der dazu führt, daß durch das gleiche Maß an politischem Wissen Differenzierungen tendenziell verschwinden, hat ein anderes Ergebnis, als es Max Weber beschreibt, der in der Verwandlung von Dienstwissen in ein „Geheimwissen“ den Versuch der Verwaltung sieht, sich vor Kontrolle zu schützen. Ein sachlicher Grund für die Trennung ist von sich aus nicht gegeben. Vgl. Max Weber, Parlament und Regierung im neugeordneten Deutschland, in: Max Weber, Gesammelte politische Schriften, hrsg. von Johannes Winckelmann, 2. Aufl., Tübingen 1958, S. 341.
Vgl. Klaus Sorgenicht, Cottbusser Erfahrungen über die Anleitung der Staatsorgane durch die Partei, in: Neuer Weg, 2/1964, S. 978 ff. Sorgenicht ist der Leiter der Abteilung für Staats-und Rechtsfragen des ZK der SED, seit 1958 Mitglied der Volkskammer und seit 1963 Mitglied des Staatsrats der DDR.
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Neugebauer, G. (1978). Partei und Staat im politischen System. In: Partei und Staatsapparat in der DDR. Schriften des Zentralinstituts für sozialwissenschaftliche Forschung der Freien Universität Berlin, vol 29. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-322-86037-8_3
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