Reformprobleme der Länderparlamente

Zusammenfassung

Die Probleme der Landtage sollen unter dem Begriff Parlamentsreform zusammengefaßt werden, der im folgenden sowohl den Gesamtprozeß der Artikulation und Strukturierung von Reformvorschlägen als auch die Vornahme einzelner Korrekturen umschließt.^{172 173} Sie stellt keine einmalige, sondern eine dauernde Aufgabe dar. Da Stellung und Funktion der Parlamente in westlichen Demokratien nicht so klar zu bestimmen sind wie die der Regierung, stehen erstere ständig vor der Notwendigkeit, ihr Selbstverständnis bei sich rasch verändernden Umweltbedingungen zu überdenken und aus dieser Überprüfung auch Konsequenzen für ihre Zusammensetzung und Mittelwahl zu ziehen. Dabei tut sich im allgemeinen die jeweilige Opposition besonders hervor, weil sie sich von Reformen eine Verbesserung ihrer in der Regel als noch unzureichend empfundenen Arbeitsbedingungen und Einwirkungsmöglichkeiten verspricht.¹⁷⁴ In der Bundesrepublik war und ist der Bundestag Vorreiter von Parlamentsreformen. Von ihm sind die meisten Anstöße für die Veränderung der parlamentarischen Praxis in den Ländern, wie etwa die Einführung der „Abgeordnetenpension" oder die Einrichtung der „Aktuellen Stunde", ausgegangen.¹⁷⁵ Doch wenn sich die Landtage hiervon lebendigere Debatten und größere Publizität erhofft hatten, so wurden sie enttäuscht.