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Funktionen der Länderparlamente

  • Herbert Schneider

Zusammenfassung

Wer die Aufgaben der Parlamente zu erfassen versucht, bezieht sich in der Regel auf den von Walter Bagehot stammenden Funktionenkatalog. Dieser unterscheidet zwischen der
  1. 1.

    Elective function, das heißt der Funktion, die Regierung zu wählen,

     
  2. 2.

    Expressive function, das heißt der Funktion, die Volksmeinung zum Ausdruck zu bringen,

     
  3. 3.

    Teaching function, das heißt der Funktion, die Nation zu erziehen und zu belehren, wie das Gemeinwesen zum Besseren verändert werden kann,

     
  4. 4.

    Informing function, das heißt der Funktion, die Bevölkerung über Ubelstände zu unterrichten und die Beschwerden aus der Bevölkerung im Parlament vorzutragen,

     
  5. 5.

    Legislative function, das heißt der Gesetzgebungsfunktion mit Einschluß der Budgetkompetenz.47

     

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Anmerkungen

  1. 47.
    W. Bagehot: The English Constitution, London 1867, zitiert nach der deutschen Übersetzung: Die englische Verfassung, Neuwied 1971, S. 136 ff.Google Scholar
  2. 48.
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  6. 51a.
    A. Riklin: Die Funktionen des Schweizerischen Parlaments im internationalen Vergleich; in: ZParl 3/1977, S. 369, führt an: Repräsentations-, Artikula-tions- und Kommunikationsfunktion/Wahlfunktion/Rekrutierungsfunktion/Initiativfunktion/Gesetzgebungsfunktion/Kontrollfunktion.Google Scholar
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    Die Gründe für das konstruktive Mißtrauensvotum gegen den CDU-Ministerpräsidenten Karl Arnold waren nicht in der Landespolitik, sondern in Bonn zu suchen. Nachdem die Absicht Bundeskanzler Adenauers ruchbar geworden war, durch eine Änderung des Wahlrechts ein Zweiparteiensystem auf Kosten der FDP zu erzwingen, verbündeten sich die Düsseldorfer FDP-,,Jungtürken" Wolfgang Döring, Willi Weyer, Siegfried Zoglmann und Walter Scheel gegen den Willen ihres Landesvorsitzenden Friedrich Middelhauve mit der SPD-Opposition und verhalfen deren Ministerpräsidentschaftskandidaten Fritz Steinhoff zur Mehrheit. S. W. Köhler: Des Landes Lebenslauf, in W. Lenz (Hrsg.): Mensch und Staat in NRW, Köln/Berlin 1971, S. 54/55.Google Scholar
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  25. 70.
    Diese Praxis wurde in drastischer Weise in Bayern aufgehoben, wo CSU-Fraktionsvorsitzender Huber in Personalunion jahrelang auch das Amt des Kultusministers verwaltete.Google Scholar
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  27. 72.
    In Bremen und Hamburg können Senatoren nicht gleichzeitig auch Mitglied der Bürgerschaft sein. Diese Inkompatibilität ist historisch damit erklärbar, daß sich früher die Senate aus der Bürgerschaft selbst ergänzten. Siehe auch Bremische Bürgerschaft (Hrsg.): Bremische Bürgerschaft 1946–1971, Bremen 1971, S. 67.Google Scholar
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    Die amerikanische Verfassung kennt zwar keine Gesetzesinitiative des Präsidenten, doch ist dieser am Gesetzesbeschluß beteiligt, das heißt, er kann gegen ein vom Kongreß verabschiedetes Gesetz sein Veto einlegen, das nur mit dessen Zweidrittelmehrheit aufzuheben ist.Google Scholar
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    Der Berliner Stadtverordnete (und heutige Senator) Riebschläger begründete die Zustimmung der SPD-Fraktion zum in Form eines Gesetzes vorgelegten Staatsvertrag über die Höhe der Rundfunkgebühren folgendermaßen: „Der Not gehorchend, nicht dem eigenen Triebe, haben wir der Vorlage zu diesem Zeitpunkt im Ausschuß mehrheitlich zugestimmt. Das ist die Tatsache, daß inzwischen alle Bundesländer mit der einzigen Ausnahme Hamburgs den Staatsvertrag ratifiziert haben. Als Fazit bleibt, daß in dem Umfang, wie wir es gewünscht hätten, es nicht möglich war, in den zwei Sitzungen des Unterausschusses und in der gestrigen Sitzung des gesamten Ausschusses für Bundesangelegenheiten den Fragen, vor allen Dingen den Voraussetzungen für die Gebührenerhöhung in dem Ausmaße nachzuspüren, wie wir es uns noch gegenseitig in die Hand versprochen haben.“ Berliner Abgeordnetenhaus, Plenarprotokoll 5/65, S. 869.Google Scholar
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© Leske Verlag + Budrich GmbH, Opladen 1979

Authors and Affiliations

  • Herbert Schneider

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