Zusammenfassung
Wer die Aufgaben der Parlamente zu erfassen versucht, bezieht sich in der Regel auf den von Walter Bagehot stammenden Funktionenkatalog. Dieser unterscheidet zwischen der
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1.
Elective function, das heißt der Funktion, die Regierung zu wählen,
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2.
Expressive function, das heißt der Funktion, die Volksmeinung zum Ausdruck zu bringen,
-
3.
Teaching function, das heißt der Funktion, die Nation zu erziehen und zu belehren, wie das Gemeinwesen zum Besseren verändert werden kann,
-
4.
Informing function, das heißt der Funktion, die Bevölkerung über Ubelstände zu unterrichten und die Beschwerden aus der Bevölkerung im Parlament vorzutragen,
-
5.
Legislative function, das heißt der Gesetzgebungsfunktion mit Einschluß der Budgetkompetenz.47
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Anmerkungen
W. Bagehot: The English Constitution, London 1867, zitiert nach der deutschen Übersetzung: Die englische Verfassung, Neuwied 1971, S. 136 ff.
M. Weber: Soziologie der Herrschaft, in: Wirtschaft und Gesellschaft, 4. Auflage, Tübingen 1972, S. 851 ff.
J. Blondel: Comparative legislatures, Englewood Cliffs 1973, S. 135.
A. Riklin: Die Funktionen des schweizerischen Parlaments im internationalen Vergleich, in: ZParl 3/1977, S. 368.
U. Thaysen: Parlamentarisches Regierungssystem in der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 1976, S. 13, nennt folgende Funktionen: Wahlfunk -tion/Artikulationsfunktion/Initiativfunktion/Kontrollfunktion/Gesetzgebungsfunktion.
A. Riklin: Die Funktionen des Schweizerischen Parlaments im internationalen Vergleich; in: ZParl 3/1977, S. 369, führt an: Repräsentations-, Artikula-tions- und Kommunikationsfunktion/Wahlfunktion/Rekrutierungsfunktion/Initiativfunktion/Gesetzgebungsfunktion/Kontrollfunktion.
T. Maunz: Deutsches Staatsrecht, München 1969.
E. Hübner/H. Oberreuter: Parlament und Regierung. Ein Vergleich der Regierungssysteme, München 1977, S. 17.
Die Gründe für das konstruktive Mißtrauensvotum gegen den CDU-Ministerpräsidenten Karl Arnold waren nicht in der Landespolitik, sondern in Bonn zu suchen. Nachdem die Absicht Bundeskanzler Adenauers ruchbar geworden war, durch eine Änderung des Wahlrechts ein Zweiparteiensystem auf Kosten der FDP zu erzwingen, verbündeten sich die Düsseldorfer FDP-,,Jungtürken" Wolfgang Döring, Willi Weyer, Siegfried Zoglmann und Walter Scheel gegen den Willen ihres Landesvorsitzenden Friedrich Middelhauve mit der SPD-Opposition und verhalfen deren Ministerpräsidentschaftskandidaten Fritz Steinhoff zur Mehrheit. S. W. Köhler: Des Landes Lebenslauf, in W. Lenz (Hrsg.): Mensch und Staat in NRW, Köln/Berlin 1971, S. 54/55.
R. P. Lange: Strukturwandlungen der westdeutschen Landesregierungen 1946–1973, unveröffentlichte Dissertation, Freie Universität Berlin, 1976, Bd. I, S. 361 ff., Bd. II, S. 219.
W. Kaltefleiter: Die FDP und ihre Grenzen, in: Die Welt, 1. Februar 1978, S.6.
P. Hüttenberger: Das personelle Bild, in: W. Lenz (Hrsg.): Mensch und Staat in NRW, Köln/Berlin 1971, S. 101.
C. J. Friedrich: Politik als Prozeß der Gemeinschaftsbüdung, Köln/Opladen 1970, S. 167–181.
M. Friedrich: Landesparlamente in der Bundesrepublik, Opladen 1975, S. llff.
T. Ellwein: Einführung in die Regierungs- und Verwaltungslehre, Stuttgart 1966, S. 87ff., 120ff., 203ff.
Überwältigungsverbot meint, daß der Schüler im Unterricht nicht durch Einschüchterung, Überredung, Emotionalisierung oder Verkürzung an der Bildung eins selbständigen Urteils gehindert werden solle.
Im folgenden stütze ich mich auf A. Egli: Die Kontrollfunktion kantonaler Parlamente, Bern/Stuttgart 1974, S. 34/35.
T. Eschenburg: Staat und Gesellschaft in Deutschland, München 1965, S. 608.
T. Ellwein/A. Görlitz legen dazu Zahlen vor, in: Parlament und Verwaltung, Teil 1: Gesetzgebung und politische Kontrolle, Stuttgart 1967, S. 234/235 (bezogen auf 1963 und 1964)
M. Friedrich: Zur Kritik und Reform der Ausschußarbeit in den Landesparlamenten der Bundesrepublik, in: ZParl 1/1971, S. 70–98.
Eine Ausnahme bildet noch Bremen, wo die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Zustimmung der Hälfte der Abgeordneten bedarf.
Wie unterschiedlich von dem Instrument des Untersuchungsausschusses Gebrauch gemacht wird, zeigen Zahlen aus Bayern.
G. Mann: Rechnungshof: Opposition mit anderen Mitteln? — Analyse eines Konflikts zwischen Landesrechnungshof, Landesregierung und Opposition über Öffentlichkeitsarbeit in Nordrhein-Westfalen, in: ZParl 1/1978, S. 7–17.
Lothar Späth, CDU-Fraktionsvorsitzender im Baden-Württembergischen Landtag, beschrieb diese „Doppelrolle" folgendermaßen: „Unsere Verantwortung als Mehrheitsfraktion besteht ganz wesentlich darin, die Landesregierung zu tragen und ihre politische Konzeption zu vertreten. Wir werden uns aber im verfassungsrechtlichen Kräftespiel der gemeinsamen parlamentarischen Aufgabe der Regierungskontrolle nicht entziehen. Wir verstehen uns als parlamentarische Antriebskraft für eine verläßliche Politik, deren Solidarität und Qualität wir gleichzeitig durch unsere parlamentarischen Kontrollfunktionen sichern wollen", Landtag Baden-Württemberg, Plenarprotokoll 7/5, 24. Juni 1976, S. 61.
Diese Praxis wurde in drastischer Weise in Bayern aufgehoben, wo CSU-Fraktionsvorsitzender Huber in Personalunion jahrelang auch das Amt des Kultusministers verwaltete.
K. Faltlhauser: Zustimmung und Mitwirkung. Zu Mißverständnissen in der Parlamentarismusdiskussion in Bayern, in K. Faltlhauser/E. Stoiber (Hrsg.): Politik aus Bayern, Stuttgart 1976, S. 206: „… Die Regierung erwartet heute selbstverständlich von der Mehrheitsfraktion möglichst geschlossene und kompromißlose Verteidigung der Regierungspolitik. Hier denkt die Regierung konsequent parlamentarisch. Andererseits kann man nicht behaupten, die Regierung würde auch dann immer streng parlamentarisch denken, wenn es um die Information und die Mitwirkungsmöglichkeiten der Mehrheitsfraktion geht."
In Bremen und Hamburg können Senatoren nicht gleichzeitig auch Mitglied der Bürgerschaft sein. Diese Inkompatibilität ist historisch damit erklärbar, daß sich früher die Senate aus der Bürgerschaft selbst ergänzten. Siehe auch Bremische Bürgerschaft (Hrsg.): Bremische Bürgerschaft 1946–1971, Bremen 1971, S. 67.
Die amerikanische Verfassung kennt zwar keine Gesetzesinitiative des Präsidenten, doch ist dieser am Gesetzesbeschluß beteiligt, das heißt, er kann gegen ein vom Kongreß verabschiedetes Gesetz sein Veto einlegen, das nur mit dessen Zweidrittelmehrheit aufzuheben ist.
Zum Begriff der politischen Führung T. Ellwein/A. Görlitz: Parlament und Verwaltung, 1. Teil, Gesetzgebung und politische Kontrolle, Stuttgart 1967, S. 27.
D. Grimm: Aktuelle Tendenzen in der Aufteilung gesetzgeberischer Funktionen zwischen Parlament und Regierung, in: ZParl 4/1970, S. 459.
Baden-Württembergisches Gesetzblatt 1957, S. 123.
Hierzu u. a.: H. Schneider: Über Einzelfallgesetze, in: Festschrift für Carl Schmitt, Berlin 1959, S. 159ff.
E. Forsthoff: Über Maßnahmegesetze, in: Gedächtnisschrift für Walter Jelli-nek, München 1955, S. 227.
M. Friedrich: Der Landtag als Berufsparlament? Wiesbaden 1977, S. 28.
W. Thiele: Föderalismus im Wandel, Köln 1969, S. 29.
Münchner Merkur, 5. Oktober 1977.
Der Berliner Stadtverordnete (und heutige Senator) Riebschläger begründete die Zustimmung der SPD-Fraktion zum in Form eines Gesetzes vorgelegten Staatsvertrag über die Höhe der Rundfunkgebühren folgendermaßen: „Der Not gehorchend, nicht dem eigenen Triebe, haben wir der Vorlage zu diesem Zeitpunkt im Ausschuß mehrheitlich zugestimmt. Das ist die Tatsache, daß inzwischen alle Bundesländer mit der einzigen Ausnahme Hamburgs den Staatsvertrag ratifiziert haben. Als Fazit bleibt, daß in dem Umfang, wie wir es gewünscht hätten, es nicht möglich war, in den zwei Sitzungen des Unterausschusses und in der gestrigen Sitzung des gesamten Ausschusses für Bundesangelegenheiten den Fragen, vor allen Dingen den Voraussetzungen für die Gebührenerhöhung in dem Ausmaße nachzuspüren, wie wir es uns noch gegenseitig in die Hand versprochen haben.“ Berliner Abgeordnetenhaus, Plenarprotokoll 5/65, S. 869.
E. Hübner/H. Oberreuter: Parlament und Regierung. Ein Vergleich der Regierungssysteme, München 1977, S. 43.
Das Schweizer Parlament hat sich dem angepaßt, ohne aber jedoch auf Gesetzesinitiativen zu verzichten. Es gibt in Form der Motion oder des Postulats einen Anstoß, überläßt aber die Gesetzesausarbeitung dem Bundesrat.
Dazu H. Bilstein/R. Lange in: Politische Willensbildung im Parteienstaat -Analyse der vorparlamentarischen Meinungsbüdung und des Entscheidungs-prozesses in der Hamburger Bürgerschaft zum Schulverfassungsgesetz vom 12. April 1973, Hamburg 1973, S. 41: „Aufgrund der eindeutigen Mehrheitsverhältnisse bleibt ihnen dann nur noch, im Detail möglichst viel von den eigenen Vorstellungen durchzusetzen… So wird weniger über die Frage diskutiert, ob ein Schulleiter gewählt werden solle, sondern mehr um die Frage wie.“
W. Kewenig: Staatsrechtliche Probleme parlamentarischer Mitregierung am Beispiel der Arbeit der Bundestagsausschüsse, Bad Homburg 1970.
Ch. Bockmühl: Ordnungsmodelle in der Erwachsenenbüdung, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B. 19/78.
G. Lehmbruch: Gibt es noch autonome LänderpoHtik? Diskussionsvorlage für Koordinierungskonferenz der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg am 24. Oktober 1977, S. 3.
Ders.: Parteienwettbewerb im Bundesstaat, Stuttgart 1976.
Dazu Bestandsaufnahme und Überlegungen in R. Voigt: Kommunale Partizipation am staatlichen Entscheidungsprozeß, Würzburg 1976.
H. Bilstein/R. Lange: Politische Wülensbildung im Parteienstaat — Analyse der vorparlamentarischen Meinungsbildung und des EntScheidungsprozesses in der Hamburger Bürgerschaft zum Schulverfassungsgesetz vom 12. April 1973, Hamburg 1973.
D. Klotz: Länderparlamentarismus: Bürgernähe als Chance? — Zur hochschulpolitischen Entscheidungsfindung im Landtag von Baden-Württemberg 1956–1968 am Beispiel des Hochschulgesetzes von 1968, Frankfurt/Bern 1977.
C. J. Friedrich: Politik als Prozeß der Gemeinschaftsbildung, Köln/Opladen 1970, S. 168.
Th. Ellwein: Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland, 3. Auflage, Opladen 1973, S. 107.
J. Bentham: Taktik und Strategie des Geschäftsganges deliberierender Ständeversammlungen, Erlangen 1817, S. 10.
K. Hesse: Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Karlsruhe 1969, S. 212.
R. Finkenzeller: Filzer ist tot, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11. März 1972.
Deutsche Zeitung, 19. Dezember 1975/Die Welt, 12. Oktober 1978.
Auf die durch die parteipolitische Polarisierung bewirkte Problemreduktion geht ein Helmut Schelsky: Mehr Demokratie oder mehr Freiheit, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20. Januar 1973.
M. Friedrich: Zur Kritik und Reform der Ausschußarbeit in den Landesparlamenten der Bundesrepublik, in: ZParl 1/1971, S. 76.
G. Strecker: Der Hessische Landtag. Beispiel des deutschen Nachkriegsparlamentarismus, Bad Homburg v. d. H. 1966, S. 138, Brief des Redakteurs des Materndienstes und stellvertretenden Direktors der hessischen Landeszentrale für politische Bildung, H. Lüge, an den Verfasser (vom 16. Oktober 1978).
H. Oberreuter: Die Öffentlichkeit des Bayerischen Landtags, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B. 21/70, S. 22.
M. Hereth: Die Rolle der Opposition, in: W. Lenz (Hrsg.): Mensch und Staat in NRW, Köln/Berlin 1971, S. 247/248.
R. Dahrendorf unterscheidet zwischen latenter, aktiver und passiver Öffentlichkeit in ders., Aktive und passive Öffentlichkeit. Über Teilnahme und Initiative am politischen Prozeß moderner Gesellschaften, in: W. Langenbucher (Hrsg.): Zur Theorie politischer Kommunikation, München 1974.
Zum Reduktionsproblem s. N. Luhmann: Öffentliche Meinung, in ders.: Politische Planung. Aufsätze zur Soziologie von Politik und Verwaltung, Opladen 1971.
Dazu u. a.: C. Offe: Herrschaft und Klassenstruktur, in: G. Kress/D. Senghaas (Hrsg.): Politikwissenschaft, Frankfurt 1972, S. 148.
E. Forsthoff: Der Staat der Industriegesellschaft. München 1971, S. 121.
B. Jünemann: Umweltschutz als politischer Prozeß — Das Kernkraftwerk Wyhl, in: W. Jäger/H. O. Mühleisen (Hrsg.): Umweltschutz als politischer Prozeß, München 1976, S. 120 ff.
A. Riklin: Die Funktionen des Schweizerischen Parlaments im internationalen Vergleich, in: ZParl 3/1977, S. 370.
U. Thaysen: Parlamentarisches Regierungssystem in der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 1976, S. 22.
Zum Interessenbegriff ausführlich J. Weber: Interessengruppen im politischen Prozeß der Bundesrepublik, München 1976, S. 30 ff.
R. Dahrendorf: Manifeste und latente Interessen, in ders.: Konflikt und Freiheit. Auf dem Wege zur Dienstklassengesellschaft, München 1972, S. 58/59.
Zur Erscheinung und Problematik des „Beamtenabgeordneten“ K. Schrode: Beamtenabgeordnete in Landtagen der Bundesrepublik — Eine Untersuchung über das parlamentarische Verhalten von Abgeordneten in den Landtagen von Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz, die in der öffentlichen Verwaltung tätig sind, Heidelberg 1977, S. 266.
Ebenda, S. 180.
E. Forsthoff: Der Staat der Industriegesellschaft, München 1971, S. 110.
A. Hess: Warum gibt es so viele Beamte in den Parlamenten? Stenografische Niederschrift — Veranstaltung Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen, 10. Juni 1975, S. 13.
R. Voigt: Kommunale Partizipation am staatlichen Entscheidungsprozeß, Würzburg 1976, S. 73.
K.Th. Schmitz: Opposition im Landtag. Merkmale oppositionellen Verhaltens in Länderparlamenten am Beispiel der SPD in Rheinland-Pfalz 1951–1963, Hannover 1971, S. 66.
H. Schneider: Die Interessenverbände, 4. Auflage, München 1975, S. 164.
E. Fraenkel: Deutschland und die westlichen Demokratien, 5. Auflage, Stuttgart 1974, S. 200.
Als Beispiel hierfür: P. L. Weinacht: Berufliche Schulen im politischen Kräftefeld. Entstehung und Gestaltung des Gesetzes über das berufliche Schulwesen (GbSch) in Bayern, in: Politische Studien, 1973, S. 39 ff.
H. J. Varain: Parteien und Verbände. Eine Studie über ihren Aufbau, ihre Verflechtung und ihr Wirken in Schleswig-Holstein, 1945–1958, Köln/Opladen 1964, S. 311.
W. Steffani: Parlamentarische Demokratie — Zur Problematik von Effizienz, Transparenz und Partizipation, in: ders. (Hrsg.): Parlamentarismus ohne Transparenz, Opladen 1971, S. 37.
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Schneider, H. (1979). Funktionen der Länderparlamente. In: Länderparlamentarismus in der Bundesrepublik. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-322-85845-0_2
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