Zusammenfassung
Während in der Vierten EG-Richtlinie nach den Art. 8 bis 10 für die Handelsbilanzen wahlweise Konto- oder Staffelform vorgesehen sind, hat sich der bundesdeutsche Gesetzgeber in § 266 HGB für die auch schon im AktG. von 1965 vorgesehene Kontoform entschieden.
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Notes
Sämtliche Vorschriften der EG-BBRL zur Gliederung der Bankbilanzen und zum Inhalt einzelner Bilanzposten (Art. 2 Abs. 3, 3 bis 6, 9 bis 11, 13 bis 21 und 23 bis 25) werden vom deutschen Gesetzgeber durch Rechtsverordnung in deutsches Recht übernommen. Da bislang noch keine neue Verordnung über die Formblätter für die Jaliresabschlüsse von Banken vorliegt, wird im weiteren auf die Gliederung der Bankbilanz nach Art. 4 EG-BBRL Bezug genommen. Aus jahresabschlußanalytischer Sicht ist dies unproblematisch, weil die EG-BBRL nicht zu bedeutenden Neuerungen in der Bilanzgliederung geführt hat; zudem gilt bereits heute für die Jahresabschlüsse deutscher Banken nicht nur das Vollständigkeitsgebot, sondern es existieren auch bankenspezifische Formblätter. Vgl. in diesem Sinne auch Göttgens; Schmelzeisen, Bankbilanzrichtlinie-Gesetz, S. 29.
Die Anmerkungen in den Klammem weisen auf Mitgliedstaatenwahlrechte hin, von denen der deutsche Gesetzgeber Gebrauch machen kann.
Vgl. Birck; Meyer, Bankbilanz TL 1, S. II/31 und II/38 f. Birck; Meyer bemerken hierzu kritisch: “Das Fehlen der Ersichtlichmachung der Aktiven des Anlagevermögens einerseits und des Umlaufvermögens andererseits bedeutet nicht nur eine Beeinträchtigung der Liquiditätsaussage, sondern ist vor allem auch unter dem Gesichtspunkt der Bewertungsaussage als Mangel zu bedauern.” Birck; Meyer, Bankbilanz TL 1, S. II/39.
Hierbei darf das Anlagevermögen der Banken nicht mit dem Sachanlagevermögen gleichgesetzt werden, sondern ebenso sind die in den Bankbilanzen enthaltenen Finanzanlagen zu berücksichtigen.
Vgl. hierzu allgemein Küting u.a., Erstellung des Anlagengitters, S. 1948–1957, sowie Harrmann, Entwicklung des Anlagevermögens, S. 897–916. Vgl. zur jahresabschlußanalytischen Bedeutung des Anlagengitters Krumnow, Bilanzanalyse, S. 789 f., sowie König, Bilanzanalyse, S. 123 f. Des weiteren Küting; Weber, Bilanzanalyse, S. 57 f.
Vgl. Art. 41 Abs. 1 EG-BBRL (wird durch Rechtsverordnung in deutsches Recht übernommen) i.V.m. Art. 15 Abs. 3 Vierte EG-Richtlinie, der durch das Bilanzrichtlinien-Gesetz bereits transformiert wurde (vgl. § 268 Abs. 2 HGB). Das Anlagengitter kann auch in die Bilanz aufgenommen werden. Vgl. Stellungnahme des IdW in Deutschland e.V., Transformation, S. 526.
Kommission Bankbetriebslehre/Finanzierung und Rechnungswesen im Verband der Hochschullehrer für Betriebswirtschaft e.V., Stellungnahme, S. 446. Die fehlende Untergliederung in Anlage-und Umlaufvermögen in der Bankbilanz führt allerdings dazu, daß das Anlagengitter interpretationsbedürftig wird.
Hierzu zählen nach Art. 35 Abs. 2 EG-BBRL Beteiligungen, Anteile an verbundenen Unternehmen sowie Wertpapiere, die dazu bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen.
Vgl. zu diesem unbestimmten Rechtsbegriff Sieben; Ossadnik, Dauernd, S. 105–113.
Vgl. § 340e Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz i.V.m. Art. 35 Abs. 1 Satz 2 und Art. 41 EG-BBRL.
Vgl. Art. 41 Abs. 1 Satz 2 und 3 EG-BBRL.
Von diesem Wahlrecht hat der deutsche Gesetzgeber Gebrauch gemacht. Vgl. § 340c Abs. 2 HGB. Vgl. auch BT-Drucksache 11/6275, Begründung zum Entwurf eines Bankbilanzrichtlinie-Gesetzes, S. 15 und 20 f.
Vgl. Art. 31 Abs. 6 Übergangsvorschriften zum Bankbilanzrichtlinie-Gesetz i.V.m. Art. 1 Abs. 1 EG-BBRL und Art. 15 Abs. 3 Buchstabe b) 4. EG-Richtlinie.
Birck; Meyer bezeichnen die Aufrechterhaltung der Zahlungsbereitschaft für die Banken als “die Lebensfrage”. Birck; Meyer, Bankbilanz TL 1, S. 11/28.
Birck; Meyer, Bankbilanz TL 1, S. II/27 Tim Orginal mit Hervorhebungen)
Birck; Meyer, Bankbilanz TL 1, S. II/28 (im Orginal mit Hervorhebungen).
Vgl. Gerke; Philipp, Bankbilanzen, S. 53.
Vgl. hierzu Birck; Meyer, Bankbilanz TL 1, S. H/32-D/34 und S. II/101 f., sowie Kommission Bankbetriebslehre/Finanzierung und Rechnungswesen im Verband der Hochschullehrer für Betriebswirtschaft e.V., Stellungnahme, S. 442. Des weiteren Bieg, Bankbilanzen, S. 274–283. Ferner Gerke; Philipp, Bankbilanzen, S. 53 f. Schimann, Bilanzierungsvorschriften, S. 160–162. Schimann, EG-Bankbilanzrichtlinie, S. 1498 f. Bauer, EG-Bankbilanzrichtlinie, S. 862 f., sowie vor allem Christian, Ursprungs-oder Restlaufzeiten, S. 229–234 und Bieg, Bankbilanzrichtlinie a, S. 14–18.
Vgl. Bauer, EG-Bankbilanzrichtlime, S. 862.
Vgl. etwa die §§ 268 Abs. 4 und 5 sowie 285 Nr. 1 und 2 HGB, die Banken allerdings aufgrund der Spezialvorschrift des § 25a Abs. 2 KWG derzeit nicht anzuwenden brauchen.
Vgl. Art. 11 EG-BBRL (wird durch Rechtsverordnung in deutsches Recht übernommen).
Dies gilt nur, “wenn die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften diese Aufgliederung vorsehen (sofern nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine solche Angabe im Anhang vorsehen)”. Art 4 (Passivposition 2a) EGBBRL.
Vgl. Art. 40 Abs. 3 EG-BBRL (wird durch Rechtsverordnung in deutsches Recht übernommen).
Vgl. Art. 40 Abs. 3 Buchstabe c) EG-BBRL.
Vgl. Art. 40 Abs. 3 Buchstabe a) Satz 1 EG-BBRL.
Vgl. Art. 40 Abs. 3 Buchstabe a) Satz 2 EG-BBRL
Art. 40 Abs. 3 Buchstabe a) letzter Satz EG-BBRL.
Vgl. Art. 40 Abs. 3 Buchstabe b) EG-BBRL.
Art. 40 Abs. 3 Buchstabe a) Satz 3 EG-BBRL.
Vgl. Bieg, Bankbilanzrichtlinie a, S. 15.
Vgl. Art. 40 Abs. 3 Buchstabe a) Satz 5 EG-BBRL
Vgl. Art. 40 Abs. 3 Buchstabe a) Satz 4 EG-BBRL.
Vgl. hierzu Art. 40 Abs. 3 Buchstabe a) Satz 6 und 8 EG-BBRL.
Vgl. hierzu Art. 40 Abs. 3 Buchstabe a) Satz 7 EG-BBRL
Hiervon hat der deutsche Gesetzgeber Gebrauch gemacht, so daß die Fristengliederung nach Restlaufzeiten erst ab dem 1. Januar 1998 auf Bankabschlüsse anzuwenden ist. Vgl. BT-Drucksache 11/6275, Anlage 2, Stellungnahme des Bundesrates, S. 33 i.V.m. BT-Drucksache 11/6786, Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuß), S. 23 und 27. Die BT-Drucksache 11/6786 wurde vom Deutschen Bundestag am 5. September 1990 verabschiedet. Der Bundesrat hat dieser Fassung des Bankbilanzrichtlinie-Gesetzes zugestimmt. Vgl. BR-Drucksache 639/90 v. 21.09.1990, S. 1–10.
Vgl. hierzu die Ausführuneen in Punkt 2.3.2.3 im vierten Kapitel.
Birck; Meyer, Bankbilanz TL 1, S. H/33. Vgl. in diesem Sinne auch Haeusgen, Harmonisierung, S. 522, sowie Bieg, Bankbilanzen, S. 283. Ferner Gerke; Philipp, Bankbilanzen, S. 54. Leffson, Bilanzanalyse, S. 56. Küting, Liquiditätsanalyse, S. 1092 und 1095. Schimann, Bilanzierungsvorschriften, S. 161. Schimann, EG-Bankbilanzrichtlinie, S. 1498. Christian, Ursprungsoder Restlaufzeiten, S. 231 f. und 233 f. Bieg, Bankbilanzrichtlinie a, S. 17. Krumnow, Bankbilanzen, S. 130 f. Vgl. demgegenüber kritisch Ruffert, EG-Harmonisierung, S. 196 f.
Die den folgenden Ausführungen zugrundeliegende Systematik wurde weitgehend von Bieg übernommen. Vgl. Bieg, Bankbilanzrichtlinie a, S. 18 ff.
Ein Hinweis in den Gesetzesmaterialien, was unter “öffentlichen Stellen“ zu verstehen ist (z.B. Sondervermögen des Bundes), wäre wünschenswert. Vgl. Stellungnahme des IdW in Deutschland e.V., Transformation, S. 526.
Ob der Begriff “zugelassen” sich nur auf den Inhalt und den Charakter der Papiere oder auf die tatsächliche individuelle Inanspruchnahmemöghchkeit (Ausschöpfung des Refinanzierungskontingents) bezieht, ist offen. Klargestellt werden sollte auch, ob lombardfahige Wertpapiere unter diesem Posten auszuweisen sind. Vgl. hierzu Nolte, Bankenrichtlinie, S. 563, sowie Stellungnahme des IdW in Deutschland e.V., Transformation, S. 526 f. Vgl. ferner auch Bieg, Bankbilanzrichtlinie a, S. 22 (Fn. 82) und vor allem Bauer, EG-Bankbilanzrichtlinie, S. 866, der sich mit dem Kriterium der Refinanzierbarkeit und der Frage des Einbezugs lombardfähiger Wertpapiere in Aktivposten 2 aus Sicht der Deutschen Bundesbank auseinandersetzt.
Vgl. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 EG-BBRL (wird durch Rechtsverordnung in deutsches Recht übernommen).
Vgl. Bieg, Bankbilanzrichtlinie a, S. 22.
Vgl. Bieg, Bankbilanzrichtlinie a, S. 19.
Da das Kriterium der Refinanzierbarkeit für die Darstellung der Liquiditätslage bedeutsam ist, sollte der deutsche Gesetzgeber nicht von der Möglichkeit des Ausweises rediskontfähiger Wechsel in Aktivposten 3 bzw. 4 (Forderungen an Banken bzw. Kunden) Gebrauch machen. Vgl. Bieg, Bankbilanzrichtlinie a, S. 19, sowie Krumnow, Bankbilanzen, S. 129.
Art. 17 EG-BBRL wird durch Rechtsverordnung in deutsches Recht übernommen. Vgl. zum Begriff der Börsenfähigkeit Stellungnahme des IdW in Deutschland e.V., Transformation, S. 527, sowie Nolte, Bankenrichtlinie, S. 563.
Bieg, Bankbilanzrichtlinie a, S. 23 und die dort zitierte Literatur.
Art. 15 und 16 EG-BBRL werden durch Rechtsverordnung in deutsches Recht übernommen.
Vgl. Bieg, Bankbilanzrichtlinie a, S. 23 und die dort zitierte Literatur.
Art. 5 EG-BBRL wird durch Rechtsverordnung in deutsches Recht übernommen. 50) Zum Beispiel Anteilscheine, die Anteile an Aktienfonds verbriefen.
Sie sind unter Angabe ihres Nennbetrages auszuweisen. Hilfsweise ist ihr rechnerischer Wert heranzuziehen.
Vgl. § 271 Abs. 1 Satz 2 HGB.
Vgl. hierzu Bieg, § 271, S. 959–973, sowie Bieg, Beteiligungsposition, S. 87–103.
Vgl. Bieg, Bankbilanzrichtlinie a, S. 24 und die dort zitierte Literatur.
Vgl. Bieg, Bankbilanzrichtlinie a, S. 24.
Bieg, Bankbilanzrichtlinie a, S. 24.
Diese Art der Bilanzierung würde Banken (bei Wertpapieren des Umlaufvermögens) die Möglichkeit der Bildung stiller Reserven nach § 26a KWG gewähren. Würden diese Wertpapiere (des Umlaufvermögens) zudem nicht zu den Handelsbeständen zählen, könnten Banken auf dieses “Potential” künftig stille Reserven nach § 340f Abs. 1HGB büden.
Bereits Birck; Meyer stellten hierzu kritisch fest: “Das Heranziehen des subjektiven Moments (gemeint ist die Beteiligungsabsicht, d.V.) birgt die Gefahr einer Willkür in sich, die bei der Bilanzierung nicht hingenommen werden kann. Birck; Meyer, Bankbilanz TL 1, S. II/259.
Vgl. BGH, Beteiligungsbegriff, S. 1067 f.
Bieg bedauert es, daß “für die engere Verbindung der nach heutigem Sprachgebrauch vergleichsweise neutralere Begriff Anteile an verbundenen Unternehmen gewählt wurde, während der mit so vielen Vorurteilen befrachtete Begriff Beteiligung für den Rest der langfristig gehaltenen Anteilsrechte verwendet wird”. Bieg, Bankbilanzrichtlinie a, S. 23.
Vgl. Bieg, Bankbilanzrichtlinie a, S. 25.
Vgl. Art. 4 Aktivposten 5 EG-BBRL.
Art. 20 EG-BBRL wird durch Rechtsverordnung in deutsches Recht übernommen.
Vgl. Art. 15 Abs. 1 Satz 2 und Art. 16 Satz 2 EG-BBRL.
Beispielsweise Namensschuldverschreibungen oder Sparbriefe, die nach derzeitiger Bilanzierungspraxis unter den Verbindlichkeiten gegenüber Banken oder Kunden auszuweisen sind.
Vgl. Art. 18 Abs. 1 Satz 2 und Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EG-BBRL, die beide durch Rechtsverordnung in deutsches Recht übernommen werden.
Vgl. Art. 20 Abs. 2 EG-BBRL.
Vgl. die Art. 15 Abs. 1 Satz 2, 16 Satz 2, 18 Abs. 1 Satz 2, 19 Abs. 1 Satz 2 EG-BBRL.
Vgl. Bieg, Bankbilanzrichtlinie a, S. 27.
Art. 15 und 18 EG-BBRL, jeweils Abs. 1 Satz 1.
Entscheidendes Abgrenzungskriterium ist somit der zugrunde zu legende Kreditinstitutsbegriff. Nach Art. 3 Abs. 7 Erste Bankrechtskoordinierungsrichtlinie gelten als Kreditinstitute alle in der im ABl. der EG veröffentlichten liste aufzuführende Unternehmen, die Zentralnotenbanken, amtliche nationale und internationale Einrichtungen mit Bankcharakter sowie private und öffentliche Unternehmen mit Sitz außerhalb der EG sind, wenn auf sie die Begriffsbestimmung des Art. 1 erster Gedankenstrich der Ersten Bankrechtskoordinierungsrichtlinie zutrifft. Vgl. Art. 15 Abs. 2 Satz 1 und Art. 18 Abs. 2 EG-BBRL. “Forderungen an Unternehmen, die die genannten Voraussetzungen nicht erfüllen, smd in Aktivposten 4 (“Forderungen an Kunden”) auszuweisen.” Art. 15 Abs. 2 Satz 2 EG-BBRL.
Vgl. Art. 16 Satz 1 und Art. 19 Abs. 1 Satz 1 EG-BBRL. Dabei können der Aktivposten 4 (Forderungen an Kunden) und der Passivposten 2 (Verbindlichkeiten gegenüber Kunden) über die Forderungen bzw. Verbindlichkeiten aus Bankgeschäften hinausgehend alle Forderungen an bzw. Verbindlichkeiten gegenüber Kunden enthalten, wenn nicht aus der Bezeichnung “Kunden” die bislang gebräuchliche Einschränkung auf das Bankgeschäft abzuleiten ist. Vgl. hierzu die Stellungnahme des IdW in Deutschland e.V., Transformation, S. 527, sowie auch Bieg, Bankbilanz-richtlinie a, S. 27.
Hierzu gehören alle in-und ausländischen gesetzlichen Zahlungsmittel. Vgl. Art. 13 Abs. 1 EG-BBRL, der durch Rechtsverordnung in deutsches Recht übernommen wird.
Art. 13 Abs. 2 Satz 1 EG-BBRL.
Vgl. Art. 13 Abs. 2 Satz 2 EG-BBRL.
Art. 19 Abs. 2 EG-BBRL i.V.m. den §§ 21 und 22 KWG.
Art. 19 Abs. 3 EG-BBRL.
Art. 4 Passivposten 2a) EG-BBRL. Allerdings mit der Einschränkung, “wenn die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften diese Aufgliederung vorsehen”.
Vgl. § 22 Abs. 1 und Abs. 2 KWG. Vgl. auch Ruffert, EG-Bankbilanzrichtlinie, S. 514 (Punkt 17).
Art. 21 EG-BBRL wird durch Rechtsverordnung in deutsches Recht übernommen.
Nach Ansicht des IdW ist diese Definition nachrangiger Verbindlichkeiten fehlerhaft. “Solche Verbindlichkeiten sollen nicht nur erst nach den Forderungen anderer Gläubiger vertragsgemäß befriedigt werden, sondern sie dürfen es erst zu diesem Zeitpunkt? Stellungnahme des IdW in Deutschland e.V., Transformation, S. 527.
Vgl. in diesem Sinne auch Bieg, Bankbilanzrichtlinie a, S. 28.
Vgl. den Wortlaut des § 10 KWG, sowie eindeutig Bauer, EG-Bankbilanzrichtlinie, S. 866.
Vgl. Krumnow, Bankbilanzen, S. 142. Vgl. hierzu im einzelnen die Ausführungen in Punkt 2.2.4.3 im vierten Kapitel.
Vgl. Art. 6 EG-BBRL, in dem allgemeiner von Vermögensgegenständen nachrangiger Art gesprochen wird. Art. 6 EG-BBRL wird durch Rechtsverordnung in deutsches Recht übernommen.
Art. 6 Abs. 2 EG-BBRL
Vgl. Art. 5 EG-BBRL.
Vgl. Art. 6 Abs. 1 EG-BBRL.
Vgl. Stellungnahme des IdW in Deutschland e.V., Transformation, S. 526. Art. 7 EG-BBRL wird durch Rechtsverordnung in deutsches Recht übernommen.
Vgl. zur Definition des gezeichneten Kapitals Art. 22 EG-BBRL. Vgl. hierzu kritisch Schimann, Bilanzierungsvorschriften, S. 165.
Vgl. zu den Auswirkungen des § 272 HGB auf die Bankbilanzierung Kommission für BilanzieTungsfragen des BdB e.V., Bilanzrichtlinien-Gesetz, S. 41 f.
Vgl. Art. 9 Passivposten A II bis IV 4. EG-Richtlinie.
Art. 23 EG-BBRL wird durch Rechtsverordnung in deutsches Recht übernommen.
Vgl. § 272 Abs. 3 i.V.m. § 266 Abs. 3 Position A III HGB.
Vgl. auch Schimann, EG-Bankbilanzrichtlinie, S. 1501.
Ursprünglich wurde in der EG-Bankbilanzrichtlinie von “Rückstellungen” für allgemeine Bankrisiken gesprochen, was auf heftige Kritik stieß. Vgl. Forster, Bewertung, S. 115, sowie Bieg, Bankbilanzrichtlinie b, S. 159 f.
Da der deutsche Gesetzgeber Art. 37 EG-BBRL in deutsches Recht übernommen hat (vgl. § 340f HGB), mußte er den Banken die Einrichtung eines Sonderpostens für allgemeine Bankrisiken (§ 340g HGB) vorschreiben. Vgl. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 EG-BBRL.
Vgl. Krumnow, Bankbilanzen, S. 144, sowie Forster, Bewertung, S. 118. Vgl. im einzelnen die Ausführungen in Punkt 2.2.4.3 im vierten Kapitel. Dieser Eigenkapitalcharakter des Fonds für allgemeine Bankrisiken veranlaßte den europäischen Gesetzgeber dazu, ihn nach Art. 2 Nr. 4 der Richtlinie des Rates über die Eigenmittel der Kreditinstitute zum Eigenkapital der Banken zu zählen.
Vgl. Art. 1 Abs. 1 und 2 EG-BBRL i.V.m. Art. 4 Abs. 1 Satz 2 und 4 Vierte EG-Richtlinie und § 265 Abs. 5 Satz 1 HGB, sowie Bieg, Bankbilanzrichtlinie a, S. 18.
Art. 4 Abs. 1 Satz 3 und 4 Vierte EG-Richtlinie i.V.m. § 265 Abs. 5 Satz 2 HGB.
Im Posten 10 (Sachanlagen) des Art. 4 EG-BBRL sind nur die “Grundstücke und Bauten, die vom Kreditinstitut im Rahmen seiner eigenen Tätigkeit genutzt werden” in einer Darunter-Position auszugliedern.
Vgl. Bieg, Bankbilanzrichtlinie a, S. 18 f., sowie Bauer, EG-Bankbilanzrichtlinie, S. 866. Des weiteren Kommission Bankbetriebslehre/Finanzierung und Rechnungswesen im Verband der Hochschullehrer für Betriebswirtschaft e.V., Stellungnahme, S. 444.
Vgl.§265 Abs. 5 Satz 1 HGBT
Vgl. auch Göttgens; Schmelzeisen, Bankbilanzrichtlinie-Gesetz, S. 29 f.
Vgl. Schimann, Bilanzierungsvorschriften, S. 162 f., sowie Bieg, Bankbilanzrichtlinie a, S. 19 und die dort zitierte Literatur. Vgl. ferner Krumnow, Bankbilanzen, S. 128.
Vgl. Bieg, Bankbilanzrichtlinie a, S. 19, sowie Bauer, EG-Bankbilanzrichtlinie, S. 865.
Hierzu zählen nicht nur die bundesbankfähigen Wechsel, sondern auch alle ausländischen Wechsel, die bei ausländischen Zentralnotenbanken innerhalb der EG refinanzierungsfähig sind. Vgl. Krumnow, Bankbilanzen, S. 129.
Vgl. Krumnow, Bankbilanzen, S. 129.
Vgl. Bauer, EG-Bankbilanzrichtlinie, S. 865 f.
Vgl. Bieg, Bankbilanzrichtlinie a, S. 22, sowie Ruffert, EG-Bankbilanzrichtlinie, S. 511.
Die Art. 24 und 25 EG-BBRL werden durch Rechtsverordnung in deutsches Recht übernommen.
Art. 24 Satz 2 EG-BBRL.
Hierzu gehören nicht die in Passivposten 3b auszuweisenden eigenen Akzepte i.S.v. Art 20 Abs. 2 EG-BBRL. Vgl. hierzu Stellungnahme des IdW in Deutschland e.V., Transformation, S. 528, sowie Nolte, Bankenrichtlinie, S. 564.
Vgl. Art. 24 Satz 3 und 4 EG-BBRL.
Vgl. Art. 24 Satz 5 EG-BBRL.
Vgl. Mayer; Maiß, Bankbilanzrichtlinie, S. 184–185. Vgl. zur Begründung für die Ablehnung dieses Posteninhaltes Bauer, EG-Bankbilanzrichtlinie, S. 866.
Art. 25 Satz 1 EG-BBRL. Darüber hinaus ist nach Satz 2 im Anhang “Art und Höhe jeder Verpflichtung anzugeben, die in bezug auf die Gesamttätigkeit des Instituts von Bedeutung ist”. Fraglich erscheint dem Verfasser die Regelung des (wahrscheinlicheren) Falles, daß keine der Verpflichtungen für sich allein gesehen “in bezug auf die Gesamttätigkeit. von Bedeutung ist”, aber die Summe aller derartigen Verpflichtungen gleichwohl bedeutsam ist.
Ruffert, EG-Bankbilanzrichtlinie, S. 512. Vgl. auch Bauer, EG-Bankbilanzrichtlinie, S. 867.
Stellungnahme des IdW in Deutschland e.V., Transformation, S. 528. Vgl. auch Rixen, Bankbilanzierune, S. 79, sowie Nolte, Bankenrichtlinie, S. 564. Zustimmend ZKA, EG-Bankbilanzrichtlinie, S. 453.
Biener, Bankbilanzrichtlinie, S. 41. Vgl. auch Bader, Bankbilanzrichtlinie, S. 31 f., sowie Krumnow, Bankbilanzen, S. 145.
Vgl. Biener, Bankbilanzrichtlinie, S. 41, sowie Rixen, Bankbilanzierung, S. 79. Ferner Nolte, Bankenrichtlinie, S. 564, sowie zustimmend ZKA, EG-Bankbilanzrichtlinie, S. 453. Anderer Meinung ist Schimann. Vgl. Schimann, EG-Bankbilanzrichtlinie, S. 1501.
Vgl. von Stein; Kirchner, Finanzinnovationen, S. 22 f., sowie Rixen, Bankbilanzierung, S. 79 f. Ferner ZKA, EG-Bankbilanzrichtlinie, S. 453, sowie Bader, Bankbilanzrichtlinie, S. 33 ff. Des weiteren Schmutz, Änderungen, S. 19, sowie Bauer, EG-Bankbilanzrichtlinie, S. 867.
Nach Art. 25 Satz 3 EG-BBRL zählen hierzu nur Pensionsgeschäfte i.S.v. Art. 12 Abs. 3 EG-BBRL, sog. unechte Pensionsgeschäfte.
Vgl. Stellungnahme des Idwin Deutschland e.V., Transformation, S. 528, sowie Rixen, Bankbilanzierung, S. 80. Zustimmend ferner ZKA, EG-Bankbilanzrichtlinie, S. 453.
Vgl. von Stein; Kirschner, Finanzinnovationen, S. 23. Zu diesem verbesserten Einblick tragen auch die zahlreichen Aneabepflichten im Anhang bei. Vgl. v.a. Art 41 Abs. 2 Buchstabe h) EG-BBRL, der durch Rechtsverordnung in deutsches Recht übernommen wird.
Vgl. in diesem Sinne auch von Stein; Kirschner, Finanzinnovationen, S. 23.
Nicht als Pensionsgeschäfte gelten Devisen-und Börsentermineeschäfte, die Ausgabe eigener Schuldverschreibungen auf abgekürzte Zeit sowie ähnliche Geschäfte. Vgl. § 340b Abs. 6 HGB (Art. 12 Abs. 6 EG-BBRL).
Vgl. § 340b Abs. 3 HGB (Art. 12 Abs. 3 EG-BBRL).
Vgl. hierzu ausführlich Bieg, Bankbilanzen, S. 294–314.
Vgl. Art. 25 Satz 3 i.V.m. § 340b Abs. 3 und 5 HGB (Art. 12 Abs. 3 und 5 EG-BBRL).
Vgl. § 340b Abs. 2 HGB (Art. 12 Abs. 2 EG-BBRL).
Verbindlichkeiten aus echten Pensionsgeschäften sind mindestreservepflichtig. Vgl. hierzu Bieg, Bankbilanzrichtlinie a, S. 31.
Vgl. § 340b Abs. 4 HGB (Art. 12 Abs. 4 EG-BBRL).
Die Vorschriften zur Gliederung der GuV (Art. 26 bis 28 EG-BBRL) und zum Inhalt einzelner GuV-Posten (Art 29 bis 31, 33 [teilweise] und 34 Abs. 1 EG-BBRL) werden durch Rechtsverordnung in deutsches Recht übernommen, da sie schon bisher durch Rechtsverordnung geregelt sind oder weil es sich um zwingende Regelungen der EG-Bankbilanznchtlinie handelt, deren Aufnahme in das Gesetz dieses unnötig ausweiten würde. Vgl. BT-Drucksache 11/6275, Begründung zum Entwurf eines BaBiRi-LiG, S. 15.
Vgl. Art. 27 EG-BBRL
Vgl. Art. 28 EG-BBRL.
Birck; Meyer, Bankbilanz TL 2, S. IV/27 (i.O. mit Hervorhebung).
Birck; Meyer, Bankbilanz TL 2, S. IV/27.
Birck; Meyer, Bankbilanz TL 2, S. IV/39.
Vgl. die §§ 340f Abs. 3 und 340c Abs. 2 HGB i.V.m. den Art. 33 Abs. 2 und 3, 34 Abs. 2 EG-BBRL.
Vgl. § 340c Abs. 1 HGB i.V.m. Art. 32 EG-BBRL.
Vgl. hierzu im einzelnen die Ausführungen in Punkt 3.3 im nächsten Abschnitt dieses Kapitels.
Vgl. Birck; Meyer, Bankbilanz TL 2, S. IV/38, sowie Kommission Bankbetnebslehre/Finanzierung und Rechnungswesen im Verband der Hochschullehrer für Betriebswirtschaft e.V., Stellungnahme, S. 443 und 444 f.
Birck; Meyer, Bankbilanz TL 2, S. IV/38. Vgl. i.d.S. bereits Meithner, Bankunternehmungen, S. 283.
Vgl. Kommission Bankbetriebslehre/Finanzierung und Rechnungswesen im Verband der Hochschullehrer für Betriebswutschaft e.V., Stellungnahme, S. 443, sowie Birck; Meyer, Bankbilanz TL 2, S. IV/51 und IV/75.
Vgl. Art. 29 EG-BBRL.
Alle Postenangaben beziehen sich im folgenden auf die horizontale Gliederung der Erfolgsposten gemäß Art. 28 EG-BBRL.
Vgl. Art. 31 EG-BBRL.
Kommission Bankbetriebslehre/Finanzierung und Rechnungswesen im Verband der Hochschullehrer für Betriebswirtschaft e.V., Stellungnahme, S. 443.
Vgl. Bieg, Bankbilanzrichtlinie b, S. 156. Vgl. zustimmend Krumnow, Bankbilanzen, S. 152. Vgl. demgegenüber kritisch Nolte, Bankenrichtlinie, S. 565, sowie Schimann, EG-Bankbilanzrichtlinie, S. 1502.
Vgl. Bieg, Bankbilanzrichtlinie b, S. 156.
Art. 27 Posten 3 oder Art. 28 Posten B2 EG-BBRL.
Vgl. Art. 30 Satz 2 EG-BBRL.
Vgl. kritisch zur Durchbrechung des Bruttoprinzips in der GuV Kommission Bankbetriebslehre/Finanzierung und Rechnungswesen im Verband der Hochschullehrer für Betriebswirtschaft e.V., Stellungnahme, S. 442 f. Sie fordert: “Im Hinblick auf eine sachgerechte Gliederung der Gewinnund Verlustrechnung sollen Aufwand und Ertrag aus Wertberichtigungen zu Forderungen und Wertpapieren sowie aus Rückstellungen für Gewährleistungen nicht gegeneinander aufgerechnet werden dürfen … Ein Schutzinteresse, daß Be Kompensation der Bruttoangaben rechtfertigen würde, liegt nicht vor.” Kommission Bankbetriebslehre/Finanzierung und Rechnungswesen im Verband der Hochschullehrer für Betriebswirtschaft e.V., Stellungnahme, S. 443.
Vgl. Krumnow, Bankbilanzen, S. 151, sowie Krumnow, Reserven, S. 304. Des weiteren Bauer, EG-Bankbilanzrichtlinie, S. 867, sowie Windmöller, Auswirkungen, S. 43.
Vgl. kritisch zur Formulierung des Art. 32 Nr. 3 EG-BBRL Stellungnahme des IdW in Deutschland e.V., Transformation, S. 528. Göttgens; Schmelzeisen zählen zu den Geschäften mit Finanzieruncsinstrumenten z.B. Optionen, Zins-Swaps, Währungs-Swaps, Zins-und Währungs-Swaps, Futures, FRA. Vgl. Göttgens; Schmelzeisen, Bankbilanzrichtlinie-Gesetz, S. 43.
Vgl. Bauer, EG-Bankbilanzrichtlinie, S. 867. Gegen eine gesetzliche Definition des Wertpapier-Handelsbestandes spricht sich der ZKA aus. Diese wäre zu schematisch und würde den unterschiedlichen Geschäftsstrukturen der Banken nicht gerecht. Darüber hinaus ließe sich dafür aus der EG-Bankbilanzrichtlinie auch keine Notwendigkeit ableiten. Vielmehr sollte die Abgrenzung zwischen Handelsbestand und anderen Wertpapieren, in denen, soweit sie nicht wie Anlagevermögen bewertet werden, stille Reserven gelegt werden dürfen, dem Ermessen der Geschäftsleitung einer Bank überlassen werden. Vgl. ZKA, Transformation, S. 454. Vgl. auch IdW in Deutschland e.V., Transformation, S. 529, sowie IdW in Deutschland e.V., Stellungnahme, S. 378.
Vgl. zu dieser Begriffsabgrenzung auch Nolte, Bankenrichtlinie, S. 565 (Fn. 34), sowie Göttgens; Schmelzeisen, Bankbilanzrichtlinie-Gesetz, S. 43.
Vgl. Ruffert, EG-Bankbilanzrichtlinie, S. 512, sowie Bauer, EG-Bankbilanzrichtlinie, S. 865. Vgl. des weiteren Krumnow, Reserven, S. 303.
Vgl. Art. 33 Abs. 1 EG-BBRL.
Vgl. Art. 34 Abs. 1 EG-BBRL.
Vgl. Art. 34 Abs. 1 EG-BBRL.
Vgl. § 340c Abs. 1 HGB i.V.m. Art. 32 Nr. 1 letzter Halbsatz EG-BBRL.
Vgl. § 340f Abs. 3 HGB i.V.m. Art. 33 Abs. 2 und 3 EG-BBRL.
Vgl. Art. 33 Abs. 2 letzter Satz EG-BBRL.
Vgl. § 340c Abs. 2 HGB i.V.m. Art. 34 Abs. 2 EG-BBRL.
Vgl. Krumnow, Reserven, S. 306.
Von diesem Mitgliedstaatenwahlrecht hat der deutsche Gesetzgeber Gebrauch gemacht. Vgl. § 340c Abs. 2 HGB. Vgl. auch BT-Drucksache 11/6275, Begründung zum Entwurf eines Bankbilanzrichtlinie-Gesetzes, S. 20 f.
Vgl. Art. 41 Abs. 1 Satz 2 und 3 EG-BBRL.
Vgl. Art. 48 EG-BBRL.
Die anderen Mitgliedstaaten können einen solchen Posten zulassen. Vgl. Art. 38 Abs. 1 Satz 1 EG-BBRL. Da der deutsche Gesetzgeber in vollem Umfang von dem Mitgliedstaatenwahlrecht des Art. 37 Abs. 2 EG-BBRL Gebrauch gemacht hat (vgl. § 340f HGB), müssen deutsche Banken gemäß § 340g HGB einen Sonderposten für allgemeine Bankrisiken ausweisen.
Art. 38 Abs. 1 Satz 2 EG-BBRL.
Außer durch Zuweisungen verändert sich der Fonds auch durch Auflösungen oder durch Inanspruchnahmen. Vgl. Forster, Bewertung, S. 114 und 117. Vgl. korrigierend ABl. der EG Nr. L 316/51 v. 23.11.1988, Berichtigungen, S. 2.
Vgl. § 340g Abs. 2 HGB i.V.m. Art. 38 Abs. 2 EG-BBRL.
Vgl. Forster, Bewertung, S. 114.
Vgl. Bauer, EG-Bankbilanzrichtlinie, S. 864.
Vgl. Ruffert, EG-Bankbilanzrichtlinie, S. 512.
Vgl. zum folgenden Forster, Bewertung, S. 117 f.
Vgl. Forster, Bewertung, S. 118.
In deutsches Recht transformiert. Vgl. § 277 Abs. 4 Satz 1 HGB.
Vgl. Art. 30 Satz 1 Vierte EG-Richtlinie, der i.V.m. Art. 1 Abs. 1 EG-BBRL auch für Banken maßgebend ist. Vgl. darüber hinaus § 275 Abs. 2 Posten 18 und 19 HGB sowie Abs. 3 Posten 17 und 18 HGB.
Vgl. Art. 1 Abs. 1 EG-BBRL i.V.m. Art. 30 Satz 2 Vierte EG-Richtlinie. Allerdings müssen Unternehmen nach Art. 30 Satz 3 Vierte EG-Richtlinie im Anhang angeben, “in welchem Umfang die Steuern auf das Ergebnis das Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit und das außerordentliche Ergebnis belasten”. Vgl. auch § 285 Nr. 6 HGB, von dem die Banken allerdings nach derzeitigem Recht auf Grund von § 25a Abs. 2 Satz 2 KWG ausgenommen sind. § 25a KWG ist zwar gemäß Art. 5 Nr. 2 BaBiRiLiG mit Wirkung vom 1.1.1991 aufgehoben worden; er ist jedoch weiterhin auf Jahresabschlüsse für Geschäftsjahre, die vor dem 1.1.1993 beginnen, anzuwenden. Vgl. Art. 30 Abs. 3 Übergangsvorschriften zum BaBiRiLiG.
Vgl. die §§ 252 bis 256, 279 bis 283 HGB.
Vgl. auch die Art. 35 bis 39 EG-BBRL, wobei der deutsche Gesetzgeber von den Wahlrechten des Art. 36 und 39 Abs. 3 Satz 2 EG-BBRL keinen Gebrauch gemacht hat.
Siehe Punkt 3.3 in diesem Abschnitt.
Hierzu zählen Beteiligungen, Anteile an verbundenen Unternehmen und Wertpapiere, die dazu bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen. Vgl. § 340e Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz und Satz 2 zweiter Halbsatz HGB i.V.m. Art. 35 Abs. 2 EG-BBRL.
Hierzu zählen Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten. Vgl. auch Art. 9 Aktiva B und CI Vierte EG-Richtlinie.
Hierzu zählen Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken, technische Anlagen und Maschinen, andere Anlagen, Betriebs-und Geschäftsausstattung sowie Anlagen im Bau. Vgl. auch Art. 9 Aktiva CII Vierte EG-Richtlinie.
Art. 35 Abs. 3 Buchstabe a) Satz 1 EG-BBRL.
Vgl. § 340e Abs. 2 HGB. Vgl. auch BT-Drucksache 11/6275, Begründung zum Entwurf eines Bankbilanzrichtlinie-Gesetzes, S. 22 f.
Vgl. § 340e Abs. 1 Satz 2 HGB i.V.m. Art. 37 Abs. 1 EG-BBRL und Art. 39 Vierte EG-Richtlinie. Da Art. 39 Vierte EG-Richtlinie bereits durch das Bilanzrichtlinien-Gesetz in deutsches Recht transformiert wurde, sind die §§ 253 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, 277 Abs. 3 Satz 1 HGB zu beachten. Von § 277 HGB sind die Banken aufgrund von § 25a Abs. 2 Satz 1 KWG ausgenommen.
Da der deutsche Gesetzgeber von diesem Wahlrecht gemäß § 340f HGB in vollem Umfang Gebrauch gemacht hat, besteht diese Angabepflicht nicht. Vgl. auch BT-Drucksache 11/6275, Begründung zum Entwurf eines Bankbilanzrichtlinie-Gesetzes, S. 15 und 23.
Vgl. BT-Drucksache 11/6275, Begründung zum Entwurf eines Bankbilanzrichtlinie-Gesetzes, S. 15. Vgl. auch Krumnow, Bankbilanzen, S. 138, sowie IdW in Deutschland e.V., Transformation, S. 529. Ferner Nolte, Bankenrichtlinie, S. 567, sowie Rixen, Bankbilanzierung, S. 80. Des weiteren Fandre, EG-Bankbilanzrichtlinie, S. 88, sowie Krumnow, Reserven, S. 306.
“Mit dieser Vorschrift werden alle Möglichkeiten, die Artikel 37 Abs. 2 der Bankbilanzrichtlinie den Mitgliedstaaten für die Bildung von Vorsorgereserven für allgemeine Bankrisiken einräumt, an die Kreditinstitute weitergegeben.” BT-Drucksache 11/6275, Begründung zum Entwurf eines Bankbilanzrichtlinie-Gesetzes, S. 23.
Vgl.Art. 48 EG-BBRL.
Art. 37 Abs. 2 Buchstabe a) Satz 1 EG-BBRL. Vgl. auch § 340f Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz HGB. Mit diesen Globalabschreibungen bzw. Pauschalwertberichtigungen, die eine Durchbrechung des Prinzips der Einzelbewertung nach § 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB darstellen, soll nicht den Risiken aus den (ihnen) zugrundeliegenden Bilanzposten Rechnung getragen werden, sondern vielmehr angesichts der extremen Vertrauensempfindlichkeit des Bankgewerbes dem allgemeinen Branchenrisiko. Vgl. Bauer, EG-Bankbilanzrichtlinie, S. 864. Vgl. demgegenüber kritisch Bieg, Vertrauensempfindlichkeit a, S. 257–263, sowie Bieg, Vertrauensempfindlichkeit b, S. 299–307. Neben der hohen Vertrauensempfindlichkeit ist für das allgemeine Branchenrisiko der Banken vor allem die starke Zinsabhängigkeit der wichtigsten Bilanzposten und die geringe Höhe des ausgewiesenen Eigenkapitak bedeutsam. Vgl. Mayer; Maiß, Bankbilanzrichtlinie, S. 214, sowie Kommission Bankbetriebslehre/Finanzierung und Rechnungswesen im Verband der Hochschullehrer für Betriebswirtschaft e.V., Stellungnahme, S. 442. Femer Friedmann, Bilanzrichtlinie, S. 456, sowie Schimann, Bilanzierungsvorschriften, S. 167 f. Des weiteren Schütz, Bankbilanzen, S. 104.
Vgl. Bauer, EG-Bankbilanzrichtlinie, S. 864.
Bei indirekter Abschreibung würde bereits die Bilanz Hinweise auf die Höhe der verrechneten Globalabschreibungen wie auch auf deren spätere Rücknahme enthalten. Die EG-Bankbilanzrichtlinie sieht — wie bereits die Vierte EG-Richtlinie — die direkte Abschreibung vor.
Nach § 340f Abs. 2 Satz 1 HGB (Art. 37 Abs. 2 Buchstabe b) EG-BBRL) ist es in das Ermessen der einzelnen Bank gestellt, wann sie die stillen Reserven auflöst. Insofern besteht für stille Reserven i.S. des § 340f Abs. 1 HGB (Art. 37 Abs. 2 Buchstabe a) EG-BBRL) kein Wertaufholungsgebot nach § 280 Abs. 1 HGB. Darüber hinaus brauchen weder im Anhang noch in der Bilanz Angaben und Aufgliederungen nach § 281 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 HGB gemacht werden (vgl. § 340f Abs. 2 Satz 2 HGB). Vgl. des weiteren § 340f Abs. 4 HGB.
Vgl. § 340e Abs. 1 HGB i.V.m. Art. 35 Abs. 2 EG-BBRL.
Vgl. § 340f Abs. 1 Satz 1 HGB (Art. 37 Abs. 2 Buchstabe a) Satz 1 EG-BBRL).
Vgl. hierzu auch Kunze, EG-Bankbilanzrichtlinie verabschiedet, Interview mit Ministerialrat Biener, S. 508.
Vgl. § 340e Abs. 1 HGB i.V.m. Art. 35 Abs. 2 EG-BBRL.
Vgl. § 340c Abs. 1 HGB i.V.m. Art. 32 Nr. 1 EG-BBRL.
Vgl. auch Bauer, EG-Bankbilanzrichtlinie, S. 864 f., sowie Windmöller, Auswirkungen, S. 43.
Vgl. § 340f Abs. 3 HGB i.V.m. Art. 33 Abs. 2 und 3 EG-BBRL.
Vgl. auch Krumnow, Reserven, S. 305.
§ 340f Abs. 1 Satz 1 HGB.
Vgl. Krumnow, Reserven, S. 303.
Vgl. hierzu die Ausführungen in Punkt 1.2.1.2 im ersten Abschnitt dieses Kapitels.
Vgl. Bieg, Bankbilanzrichtlinie b, S. 151.
Bieg, Bankbilanzrichtlinie b, S. 151.
Gemeint sind die §§ 253 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und 279 Abs. 1 Satz 1 HGB.
Geht man davon aus, daß die in § 340f Abs. 1 Satz 1 HGB bzw. Art. 37 Abs. 2 Buchstabe a) Satz 1 EG-BBRL bezeichneten Vermögensgegenstände ca. 90% der Bankaktiva ausmachen, so besitzen die Banken die Möglichkeit, in Höhe von ca. 3,6% des Bilanzvolumens, also in etwa in Höhe der durchschnittlichen Eigenkapitalquote aller deutschen Banken, zusätzlich stille Reserven zu bilden.
Art. 37 Abs. 2 Buchstabe b) EG-BBRL i.V.m. § 340f Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz HGB.
Forster, Bewertung, S. 112.
Köllhofer, Stille Reserven, S. 557.
Weder die vierte noch die siebte EG-Richtlinie nehmen zur Frage der Währungsumrechnung Stellung, so daß von der Regelung in Art. 39 EG-BBRL auch Auswirkungen auf andere Branchen erwartet werden. Vgl. Fandre, EG-Bankbilanzrichtlinie, S. 87. Vgl. des weiteren auch Küting; Weber, Konzernabschluß, S. 131. Nach § 313 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 HGB müssen lediglich im Konzernanhang “die Grundlagen für die Umrechnung in Deutsche Mark angegeben werden”.
Vgl. hierzu Küting; Weber, Konzernabschluß, S. 132–144.
Vgl. Nolte, Bankenrichtlinie, S. 567.
Vgl. hierzu kritisch Stellungnahme des IdW in Deutschland e.V., Transformation, S. 529 f.
Vgl. Küting; Weber, Konzernabschluß, S. 140–142, sowie Coenenberg, Jahresabschlußanalyse, S. 517 f. Ferner Heinen, Handelsbüanzen, S. 464 f.
Bei dieser Methode der Umrechnung nach dem Zeitbezug ist der Wechselkurs des Zeitpunktes zu wählen, auf den sich der umzurechnende Posten bezieht. Dies bedeutet, daß Anschaffungswerte mit dem Kurs umzurechnen sind, der im Anschaffungszeitpunkt gegolten hat (historischer Kurs), Tageswerte mit dem Kurs am Bilanzstichtag (Tageskurs) und Zukunftswerte mit dem Kurs, der für den Realisationszeitpunkt erwartet wird (Zukunftskurs). Vgl. hierzu Busse von Colbe; Ordelheide, Konzernabschlüsse, S. 316, sowie Coenenberg, Jahresabschlußanalyse, S. 511–515. Des weiteren auch Langenbucher, Umrechnung, S. 141 f.
Vgl. Art. 39 Abs. 2 Satz 1 EG-BBRL. Vgl. hierzu kritisch IdW in Deutschland e.V., Transformation, S. 530.
BT-Drucksache 11/6275, Begründung zum Entwurf eines Bankbilanzrichtlinie-Gesetzes, S. 24.
Vgl. § 340h Abs. 1 Satz 3 HGB i.V.m. Art 39 Abs. 2 Satz 2 EG-BBRL.
Hierzu zählen Sachanlagen, immaterielle Anlagewerte und Finanzanlagen. Vgl § 340c Abs. 1 HGB i.V.m. Art. 35 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EG-BBRL.
Vgl. § 340h Abs. 1 Satz 1 HGB i.V.m. Art. 39 Abs. 1 Satz 2 EG-BBRL.
Hierzu zählt des gesamte Umlaufvermögen. Vgl. auch Bieg, Bankbilanzrichtlinie b, S. 152.
Vgl. § 340h Abs. 1 Satz 2 HGB.
Vgl. Bieg, Bankbilanzrichtlinie b, S. 152.
Vgl. Art. 32 Nr. 2 EG-BBRL i.V.m. § 340c Abs. 1 HGB.
Nach Art. 39 Abs. 4 EG-BBRL sind hiermit Termingeschäfte, Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten gemeint, “die nicht oder nicht besonders durch andere Termingeschäfte oder Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten gedeckt sind”.
Vgl. § 340h Abs. 2 Satz 4 erster Halbsatz HGB i.V.m. Art. 39 Abs. 4 EG-BBRL. Vgl. allerdings § 340h Abs. 2 Satz 3 HGB. Positive Umrechnungsdifferenzen dürfen auch mit Aufwendungen, die sich aus der Währungsumrechnung ergeben, nicht verrechnet werden. Vgl. § 340h Abs. 2 Satz 4 letzter Halbsatz HGB.
Vgl. § 340h Abs. 2 Satz 2 HGB i.V.m. Art. 39 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 EG-BBRL (Umkehrschluß).
Vgl. § 252 Abs. 1 Nr. 4 erster Halbsatz HGB.
Vgl. 340h Abs. 2 Satz 1 HGB, sowie auch No1te, Bankenrichtlinie, S. 568.
Unter jahresabschlußanalytischen Gesichtspunkten ist die Ansicht Biegs interessant, der diesem passiven, einer Ausschüttunessperre unterliegenden Korrekturposten dieselbe Funktion wie dem “Fonds für allgemeine Bankrisiken” nach Art. 38 Abs. 1 EG-BBRL zuweist. Vgl. Bieg, Bankbilanzrichtlinie b, S. 153. Zur Erhöhung der Aussagefähigkeit des Jahresabschlusses von Banken hätte der deutsche Gesetzgeber deshalb diesen passiven, eigenkapitalähnlichen Korrekturposten vorschreiben sollen, statt die Beibehaltung des bisherigen Wertansatzes zu erlauben. Vgl. jedoch BT-Drucksache 11/6275, Begründung zum Entwurf eines Bankbilanzrichtlinie-Gesetzes, S. 15 und 24.
Vgl. § 252 Abs. 1 Nr. 4 letzter Halbsatz HGB.
Vgl. hierzu kritisch Nolte, Bankenrichtlinie, S. 568, sowie Fandre, EG-Bankbilanzrichtlinie, S. 87. Des weiteren Bieg, Bankbilanzrichtlinie b, S. 153, sowie IdW in Deutschland e.V., Transformation, S. 530. Nach Ansicht des Verfassers sollte diesem Problem hingegen kein zu großes Gewicht beigemessen werden, weil die nicht realisierten Gewinne aus der Währungsumrechnung z.B. bei Devisenhandelspositionen am Markt sofort realisiert werden könnten (und i.d.R. auch realisiert) werden. Vgl. i.d.S. vermutlich auch Bader, Bankbilanzrichtlinie, S. 37.
Vgl.§ 5 Abs. 1 und 2 Satz 1 PublG.
Die Art. 40 und 41 EG-BBRL werden durch Rechtsverordnung in deutsches Recht übernommen.
Ausgenommen bleiben in allen Fällen nur Banken in der Rechtsform des Einzelkaufmanns. Vgl. Biener, Bankbilanzrichtlinie, S. 41, sowie Nolte, Bankenrichtlinie, S. 569.
Vgl. zum Inhalt des Anhangs von Banken nach den Vorschriften des HGB und des KWG Kommission für Bilanzierungsfragen des BdB e.V., Bilanz-richtlinien-Gesetz, S. 68–74.
Vgl. Schmutz, Bedenken, S. 8 f.
Gemeint ist hier vor allem Art. 43 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Vierte EG-Richtlinie, der durch § 284 Abs. 2 Nr. 1 HGB in deutsches Recht umgesetzt wurde.
Vgl. in diesem Sinne auch Rixen, Bankbilanzierune, S. 81, sowie insbesondere IdW in Deutschland e.V., Transformation, S. 530.
Vgl. Russ, Anhang, S. 17f.
Vgl. Russ, Anhang, S. 20–23, sowie Coenenberg, Jahresabschlußanalyse, S. 363 f.
Diese Erläuterungen werden von Banken — wie bereits erwähnt — nur insoweit gegeben, als sie nicht ihre Stille-Reserven-Politik beeinträchtigen.
Auch hierbei sind wiederum die bankspezifischen Einschränkungen der Berichtspflichten zu berücksichtigen.
Nach altem Recht konnten “Angaben im Erläuterungsbericht fehlende Informationen in Bilanz und GuV qualitativ nicht ersetzen, weil sie nicht über die gleiche Publizitätswirkung verfügten. Ein Informationsaustausch wurde lediglich in einer Richtung, vom Erläuterungsbericht zum Jahresabschluß, also hin zur stärkeren Publizität, für zulässig erachtet.” Russ, Anhang, S. 22.
Vgl. Art. 40 Abs. 2 Buchstabe a) EG-BBRL.
Vgl. Art. 40 Abs. 3 Buchstabe d) EG-BBRL.
Vgl. Art. 40 Abs. 4 EG-BBRL i.V.m. Art. 43 Abs. 1 Nr. 7 Vierte EG-Richtlinie.
Vgl. Art. 40 Abs. 5 EG-BBRL.
Vgl. Art. 41 Abs. 2 Buchstabe c) EG-BBRL.
Zu differenzieren ist zwischen Angaben, die im Anhang erfolgen müssen, und solchen, die im Anhang oder in der Bilanz oder Erfolgsrechnung zu machen sind. Vgl. Bieg, Bankbilanzrichtlinie b, S. 160.
Vgl. Punkt 4.2.5 in diesem Abschnitt.
Vgl. Bieg, Bankbilanzrichtlinie b, S. 160 f.
Vgl. die Ausführungen in Punkt 1.1.3 im ersten Abschnitt dieses Kapitels.
Die Form der Systematisierung der Anhangsangaben erfolgt in enger Anlehnung an Bieg. Vgl. Bieg, Bankbilanzrichtlinie b, S. 160–171. Vgl. hierzu vor allem aber auch Ruffert, EG-Bankbilanzrichtlinie, S. 513–516.
Vgl. Bieg, Bankbilanzrichtlinie b, S. 161.
Vgl. Art. 1 Abs. 1 EG-BBRL i.V.m. Art. 3 Vierte EG-Richtlinie.
Vgl. Art. 1 Abs. 1 EG-BBRL i.V.m. Art. 4 Abs. 4 Vierte EG-Richtlinie.
Vgl. Art. 1 Abs. 1 EG-BBRL i.V.m. Art. 4 Abs. 4 Vierte EG-Richtlinie.
Vgl. Art. 1 Abs. 1 EG-BBRL i.V.m. Art. 4 Abs. 3 Vierte EG-Richtlinie.
Nach Art. 3 EG-BBRL ist dabei allerdings die Zusammenfassung auf die mit kleinen Buchstaben versehenen Posten beschränkt und auch nur im Rahmen der von den Mitgliedstaaten erlassenen Regelungen zulässig.
Vgl. Art. 40 Abs. 1 EG-BBRL i.V.m. Art. 43 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Vierte EG-Richtlinie.
Vgl. Art. 1 Abs. 1 EG-BBRL i.V.m. Art. 31 Abs. 2 Vierte EG-Richtlinie.
Vgl. § 255 Abs. 4 Satz 3 HGB.
Vgl. Art. 1 Abs. 1 EG-BBRL i.V.m. Art. 37 Abs. 2 Vierte EG-Richtlinie.
Vgl. Art. 33 Abs. 4 Satz 1 EG-BBRL, sofern die Mitgliedstaaten nicht von der Kompensationsmöglichkeit nach Art. 33 Abs. 3 EG-BBRL Gebrauch machen. Der deutsche Gesetzgeber läßt jedoch diese Kompensationsmöglichkeit zu. Vgl. § 340f Abs. 3 HGB. Vgl. auch BT-Drucksache 11/6275, Begründung zum Entwurf eines Bankbilanzrichtlinie-Gesetzes, S. 23.
Vgl. Art. 34 Abs. 3 Satz 1 EG-BBRL, sofern die Mitgliedstaaten nicht von der Kompensationsmöglichkeit nach Art. 34 Abs. 2 EG-BBRL Gebrauch machen. Die Kompensation wird vom deutschen Gesetzgeber erlaubt. Vgl. § 340c Abs. 2 HGB. Vgl. auch BT-Drucksache 11/6275, Begründung zum Entwurf eines Bankbilanzrichtlinie-Gesetzes, S. 20 f.
Vgl. Art. 4, Aktivposten 9 EG-BBRL.
Vgl. §§ 255 Abs. 4, 269 Satz 1, erster Halbsatz HGB.
Vgl. Art. 1 Abs. 1 EG-BBRL i.V.m. Art. 34 Abs. 2 Vierte EG-Richtlinie.
Vgl. Art. 1 Abs. 1 EG-BBRL i.V.m. Art. 40 Abs. 2 Vierte EG-Richtlinie, wenn die Mitgliedstaaten nicht von der Möglichkeit der Globalabschreibung gemäß Art. 37 Abs. 2 Buchstabe a) EG-BBRL Gebrauch machen. Da der deutsche Gesetzgeber von Art. 37 Abs. 2 EG-BBRL in vollem Umfang Gebrauch gemacht hat (§ 340f HGB), entfallen diese Berichtspflichten auch weiterhin.
Vgl. Art. 36 Abs. 1 EG-BBRL. Hiervon hat der deutsche Gesetzgeber keinen Gebrauch gemacht. Vgl. BT-Drucksache 11/6275, Begründung zum Entwurf eines Bankbilanzrichtlinie-Gesetzes, S. 15.
Vgl. Art. 1 Abs. 1 EG-BBRL i.V.m. Art. 35 Abs. 1 Buchstabe d) und Art. 39 Abs. 1 Buchstabe e) Vierte EG-Richtlinie.
Vgl. Art. 1 Abs. 1 EG-BBRL i.V.m. Art. 35 Abs. 1 Buchstabe d) Vierte EG-Richtlinie.
Vgl. Art. 40 Abs. 1 EG-BBRL i.V.m. Art. 43 Abs. 1 Nr. 10 Vierte EG-Richtlinie.
Vgl. Art. 41 Abs. 2 Buchstabe g) EG-BBRL.
VS. Art. 40 Abs. 1 EG-BBRL i.V.m. Art. 43 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Vierte EG-Richtlinie.
Vgl. Art. 41 Abs. 2 Buchstabe h) EG-BBRL.
Vgl. Art. 41 Abs. 2 Buchstabe a) EG-BBRL.
Vgl. Art. 41 Abs. 2 Buchstabe b) EG-BBRL.
Vgl. Art. 41 Abs. 2 Buchstabe d) EG-BBRL.
Vgl. § 268 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 3 HGB.
Vgl. § 340b Abs. 4 Satz 4 HGB i.V.m. Art. 12 Abs. 4 Satz 2 EG-BBRL.
Vgl. Art. 40 Abs. 1 EG-BBRL i.V.m. Art. 43 Abs. 1 Nr. 5 Vierte EG-Richtlinie.
Vgl. Art. 40 Abs. 2 EG-BBRL.
Vgl. Art. 40 Abs. 3 Buchstabe d) EG-BBRL.
Vgl. Art. 24 Satz 2 EG-BBRL. Vgl. femer § 268 Abs. 7 HGB, von dem Banken auf Grund des § 25a Abs. 2 KWG derzeit ausgenommen sind.
Vgl. Art. 25 Satz 2 EG-BBRL.
Vgl. Art. 40 Abs. 1 EG-BBRL i.V.m. Art. 43 Abs. 1 Nr. 11 Vierte EG-Richtlinie.
Vgl. Art. 1 Abs. 1 EG-BBRL i.V.m. Art. 13 Abs. 1 Vierte EG-Richtlinie.
Vgl. Art. 5 und 7 EG-BBRL, die durch Rechtsverordnung in deutsches Recht übernommen werden.
Vgl. Art. 4 EG-BBRL, der durch Rechtsverordnung in deutsches Recht übernommen wird.
Vgl. Art. 6 Abs. 2 EG-BBRL, der durch Rechtsverordnung in deutsches Recht übernommen wird.
Vgl. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 EG-BBRL, die durch Rechtsverordnung in deutsches Recht übernommen werden.
Vgl. Art. 10 Abs. 1 EG-BBRL, der durch Rechtsverordnung in deutsches Recht übernommen wird.
Vgl. Art. 1 Abs. 1 EG-BBRL i.V.m. Art. 15 Abs. 3 und 4 Vierte EG-Richtlinie.
Vgl. Art. 1 Abs. 1 EG-BBRL i.V.m. Art. 41 Abs. 1 Vierte EG-Richtlinie.
Vgl. Art. 35 Abs. 3 Buchstabe b) und c) EG-BBRL.
Vgl. § 273 Satz 2, zweiter Halbsatz HGB.
Vgl. § 274 Abs. 1 Satz 1 HGB.
Vgl. Art. 40 Abs. 5 EG-BBRL.
Vgl. Art. 1 Abs. 1 EG-BBRL i.V.m. Art. 29 Vierte EG-Richtlinie, um die sonstigen Erfolgsbestandteile ergänzt durch Art. 41 Abs. 2 Buchstabe d) EG-BBRL.
Vgl. Art. 1 Abs. 1 EG-BBRL i.V.m. Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Vierte EG-Richtlinie.
Vgl. Art. 1 Abs. 1 EG-BBRL i.V.m. Art. 30 Satz 3 Vierte EG-Richtlinie.
Vgl. Art. 1 Abs. 1 EG-BBRL i.V.m. Art. 35 Abs. 1 Buchstabe c), cc) und Art. 39 Abs. 1 Buchstabe c) Vierte EG-Richtlinie.
Vgl. Art. 40 Abs. 1 EG-BBRL i.V.m. Art. 43 Abs. 1 Nr. 7 Vierte EG-Richtlinie.
Vgl. Art. 40 Abs. 4 EG-BBRL.
Vgl. Art. 41 Abs. 2 Buchstabe c) EG-BBRL.
Vgl. Art. 40 Abs. 1 EG-BBRL i.V.m. Art. 43 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Vierte EG-Richtlinie.
Hierzu zählen Gehälter, Gewinnbeteiligungen, Aufwandsentschädigungen, Versicherungsentgelte, Provisionen und Nebenleistungen jeder Art.
Vgl. Art. 40 Abs. 1 EG-BBRL i.V.m. Art. 43 Abs. 1 Nr. 12 Vierte EG-Richtlinie.
Beispielsweise Abfindungen, Ruhegehälter, Hinterbliebenenbezüge usw.
Vgl. Art. 1 Abs. 1 EG-BBRL i.V.m. Art. 43 Abs. 1 Nr. 12 Vierte EG-Richtlinie.
Vgl. Art. 40 Abs. 7 EG-BBRL.
Vgl. § 285 Nr. 10 HGB.
Vgl. Art. 40 Abs. 1 EG-BBRL i.V.m. Art. 43 Abs. 1 Nr. 9 Vierte EG-Richtlinie.
Vgl. Art. 1 Abs. 1 EG-BBRL i.V.m. Art. 56 Abs. 2 Vierte EG-Richtlinie, ergänzt durch Art. 42 Siebte EG-Richtlinie.
Vgl. Art. 41 Abs. 2 Buchstabe f) EG-BBRL.
Vgl. Art. 40 Abs. 1 EG-BBRL i.V.m. Art. 43 Abs. 1 Nr. 4 Vierte EG-Richtlinie.
Vgl. Art. 40 Abs. 1 EG-BBRL i.V.m. Art. 43 Abs. 1 Nr. 3 Vierte EG-Richtlinie, der jedoch nur den Fall des genehmigten Kapitals nennt.
Da der deutsche Gesetzgeber in vollem Umfang von dem Mitgliedstaatenwahlrecht des Art. 37 Abs. 2 EG-BBRL Gebrauch gemacht hat (vgl. § 340f HGB), ändert sich für deutsche Banken gegenüber der bisherigen Regelung (vgl. die §§ 25a Abs. 2 und 26a Abs. 2 und 3 KWG) die Informationssituation vorläufig nicht.
Vgl. Art. 33 Abs. 4 Satz 2 EG-BBRL i.V.m. Art. 33 Abs. 3 EG-BBRL und § 340f Abs. 3 HGB.
Vgl. Art. 34 Abs. 3 Satz 2 EG-BBRL i.V.m. Art. 34 Abs. 2 EG-BBRL und § 340c Abs. 2 HGB.
Vgl. Art. 41 Abs. 1 Satz 2 EG-BBRL i.V.m. Art. 34 Abs. 2 EG-BBRL und § 340c Abs. 2 HGB.
Vgl. Art. 37 Abs. 2 Buchstabe c) EG-BBRL i.V.m. Art. 40 Abs. 2 Vierte EG-Richtlinie und § 340f Abs. 1 HGB.
Vgl. Art. 37 Abs. 2 Buchstabe c) EG-BBRL i.V.m. Art. 36 Abs. 1 EG-BBRL und BT-Drucksache 11/6275, Begründung zum Entwurf eines Bankbilanzrichtlinie-Gesetzes, S. 15.
Vgl. Art. 37 Abs. 2 Buchstabe c) EG-BBRL i.V.m. Art. 40 Abs. 2 Vierte EG-Richtlinie und § 340f Abs. 4 HGB. Vgl. auch Bieg, Bankbilanzrichtlinie b, S. 170 f.
§ 284 Abs. 2 Nr. 1 HGB, Art. 40 Abs. 1 EG-BBRL i.V.m. Art. 43 Abs. 1 Nr. 1 Vierte EG-Richtlinie.
Bieg, Bankbilanzrichtlinie b, S. 171.
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Bäsch, H. (1992). Neue Rechnungslegungsvorschriften zum Einzelabschluß der Banken als definitorische Rahmenbedingungen der Jahresabschlußanalyse. In: Jahresabschlußanalyse bei Universalbanken. Deutscher Universitätsverlag. https://doi.org/10.1007/978-3-322-85773-6_3
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