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Zu einigen Problemen des „Krisenmanagement“ in der kapitalistischen Gesellschaft

  • Elmar Altvater
Part of the Uni-Taschenbücher book series (UT23, volume 189)

Zusammenfassung

Wer heute von ≫Krisenmanagement≪ spricht, der denkt dabei an den Krisenmanager, an den Staat der bürgerlichen Gesellschaft. Will man sich also klar darüber werden, welche Möglichkeiten einem Krisenmanagement offenstehen und welche Grenzen gesetzlich sind, dann wird man sich nach der Funktion des Staates, seinen Möglidikeiten und Grenzen, seinem Charakter und den Dimensionen seines Eingreifens in die gesellschaftlichen Prozesse fragen müssen. Zudem sind auch die Krisen, deren Management hier problematisiert werden soll, an die Form der jeweiligen Gesellschaft gebunden. Trotz oberflächlicher Gleichartigkeit von Krisenerscheinungen in verschiedenen Gesellschaften sind Entstehungsursachen, Funktion, Wirkungen nur aus dem Charakter des gesellschaftlichen Zusammenhangs zu erklären; bloße Typologien erklären nichts und beschreiben noch nicht einmal genau. Um also die Probleme des Krisenmanagement erfassen zu können, müssen sowohl die Ursachen, Funktionen, Konsequenzen der Krisen in der kapitalistischen Gesellschaft aufgearbeitet werden als auch die Rolle des Staates in ihrer Abhängigkeit von der Struktur der Gesellschaft reflektiert werden. — Es sei sogleich betont, daß dieses Papier den oben formulierten Ansprüchen keineswegs gerecht wird. Weder werden die gesellschaftlichen Krisen (strukturelle, konjunkturelle, politische usw.) genau abgeleitet, noch wird der Charakter des kapitalistischen Staates systematisch genug erfaßt.

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Anmerkungen

  1. 1.
    In diesem Papier sind Überlegungen verarbeitet, die aus Seminardiskussionen am Otto-Suhr-Institut, die noch nicht abgeschlossen sind, stammen. Eine ausführlichere Darstellung zum gleichen Problem vgl. vom Verf., Zu einigen Problemen des Staatsinterventionismus, in: Probleme des Klassenkampfs — Zeitschrift für politische 73x00D6;konomie und sozialistische Politik, Nr. 3, Mai 1972.Google Scholar
  2. 2.
    Wir gehen hier nicht auf die Bedeutung dieser Kategorie ein und verweisen auf die immer nodi beste Behandlung bei Roman Rosdolsky, Zur Entstehungsgeschichte des Marxschen „Kapital“, Frankfurt und Wien 1968, S. 24–124, insbesondere S. 61 ff.Google Scholar
  3. 3.
    Dies drückt Marx im 10. Kapitel des ersten Bandes des „Kapital“ deutlich aus: „Die Art und Weise, wie die immanenten Gesetze der kapitalistischen Produktion in der äußeren Bewegung der Kapitale erscheinen, sich als Zwangsgesetze der Konkurrenz geltend machen und daher als treibende Motive dem individuellen Kapitalisten zum Bewußtsein kommen, ist jetzt nicht zu betrachten … “ MEW, Bd. 23, S. 335. Marx geht es darum, die immanente Notwendigkeit der relativen Mehrwertproduktion zu begründen, nicht aber darum, den Medianismus zu ergründen, der die Einzelkapitale dazu bringt, in ihrem Handeln die immanente Notwendigkeit der relativen Mehrwertproduktion zu exequieren.Google Scholar
  4. 4.
    In den „Grundrissen“ schreibt Marx: „ … 2) aber ist das Kapital im Allgemeinen im Unterschied von den besonderen reellen Kapitalien selbst eine reelle Existenz. Es ist dies von der gewöhnlichen Ökonomie anerkannt, wenn auch nicht verstanden; und bildet ein sehr wichtiges Moment für die Lehre von den Ausgleichungen etc. … Während das Allgemeine daher einerseits nur gedachte differentia specifica, ist sie zugleich eine besondere reelle Form neben der Form des Besonderen und Einzelnen ….“ Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, Berlin 1953, S. 353.Google Scholar
  5. 5.
    Karl Marx und Friedrich Engels, Deutsche Ideologie, MEW, Bd. 3, S. 62. Marx und Engels bestimmen die besondere Existenz des bürgerlichen Staates aus der „Emanzipation des Privateigentums vom Gemeinwesen“, d. h. aus der historischen Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft und ihres Staates, aus der Emanzipation von vorkapitalistischen Formen der gesellschaftlichen Organisation.Google Scholar
  6. 6.
    Der Staat „ist aber weiter Nichts als die Form der Organisation, welche sich die Bourgeois sowohl nach Außen als nach Innen hin zur gegenseitigen Garantie ihres Eigentums und ihrer Interessen notwendig geben …, in welcher die Individuen einer herrschenden Klasse ihre gemeinsamen Interessen geltend machen und die ganze bürgerliche Gesellschaft einer Epoche sich zusammenfaßt ….“ MEW, Bd. 3, S. 62.Google Scholar
  7. 7.
    Damit sind bereits Positionen kritisiert, wie sie in bestimmten Varianten der Theorien des staatsmonopolistischen Kapitalismus auftaudien, nach denen der Staat das Instrument der mächtigsten Monopole sei, oder wie sie in den meisten bürgerlichen Theorien vertreten werden, nach denen der Staat autonomes Subjekt der Regulierung sei. Es sei erwähnt, daß die Theorien des staatsmonopolistischen Kapitalismus gerade in dieser Frage sehr uneinheitlich sind. Einmal wird ein einheitlicher Mechanismus, der die Macht der Monopole und des Staates zusammenfaßt oder die Verflechtung der Monopolmacht mit dem Staat behauptet, dann wieder wird der Staat einfach „als Instrument der Monopolbourgeoisie“ begriffen. Vgl. etwa: Der Imperialismus der BRD, Frankfurt 1971. Es läßt sich wohl nicht leugnen, daß Staat und Kapital zu einem einheitlichen Mechanismus zusammengefaßt sind, nur käme es jetzt darauf an, die Funktionsbedingungen dieses „Mechanismus“ genau zu untersuchen. Und diese Frage haben die Theoretiker des staatsmonopolistischen Kapitalismus noch nicht gelöst. Vgl. als Beispiel für die fortgeschrittenste Theorievariante: Paul Boccara, Übersicht über die Theorie der Überakkumulation-Entwertung des Kapitals und die Perspektiven der fortschrittlichen Demokratie, in: SOPO 16, S, 1 ff. Zur Entwicklung der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus vgl. Werner Petrowsky in PROKLA 1.Google Scholar
  8. 8.
    Friedrich Engels, Anti-Dühring, MEW Bd. 20, S. 260: „Und der moderne Staat ist wieder nur die Organisation, welche sich die bürgerliche Gesellschaft gibt, um die allgemeinen äußeren Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise aufrechtzuerhalten gegen Übergriffe, sowohl der Arbeiter wie der einzelnen Kapitalisten. Der moderne Staat, was auch seine Form, ist eine wesentliche kapitalistische Maschine, Staat der Kapitalisten, der ideelle Gesamtkapitalist … “ Wir können Engels in seiner Folgerung: „Je mehr Produktivkräfte (der Staat — E. A.) in sein Eigentum übernimmt, desto mehr wird er wirklicher Gesamtkapitalist … “ allerdings nicht zustimmen: Zwar wird der Staat durch Übernahme kapitalistischer Produktionsprozesse zu einem wirklichen Kapitalisten, jedoch nicht zum Gesamtkapitalisten. Als kapitalistischer Produzent ist der Staat den Widersprüchen der Einzelkapitale untereinander unterworfen, wie andere große Einzelkapitale auch.Google Scholar
  9. 9.
    Wie sehr die Übernahme allgemeiner Produktionsbedingungen durch den Staat von der historischen Lage eines Landes und wie wenig von einem prinzipiell verstandenen „Allgemeinheitsgrad“ oder „a priori gemeinschaftlichen“ Arbeiten bezogen auf die gesellschaftliche Produktion abhängt, erhellt auch die Tatsache, daß in den USA das Gesundheitswesen zum allergrößten Teil privat, in Westdeutschland staatlich, in Japan sogar ein Großteil des Bildungswesens privat betrieben werden. Diese Beispiele zeigen bereits, daß Verallgemeinerungen in diesem Bereich nur zu Fehlschlüssen führen können.Google Scholar
  10. 10.
    Diese allgemeine Aussage findet ihre Bestätigung in den an der erscheinenden Oberfläche orientierten Ausführungen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Jahresgutachten 1971, Ziff. 327. Danach ist der Anteil des Staates an der Gesamtnachfrage im Verlauf des konjunkturellen Booms nach 1967 real gesunken.Google Scholar
  11. 11.
    „Das Interesse am Funktionieren des Warenverkehrs, an der Verwertung der Arbeitsprodukte auf dem Markt führt zum Redit und der Errichtung der politischen bzw. staatlichen Gewalt. Der Zwang ›muß … auftreten als ein von einer abstrakten Kollektivperson ausgehender Zwang, der nicht im Interesse des Individuums, von dem er ausgeht, ausgeübt wird …, sondern im Interesse aller am Rechtsverkehr Beteiligten. Die Macht eines Menschen über den anderen wird als Macht des Rechts in die Wirklichkeit umgesetzt, d. h. als Macht einer objektiven, unparteiischen Norm.‹“ Wolf Rosenbaum, Zum Rechtsbegriff bei Stučka und Pašukanis, in: Kritische Justiz, Heft 2/1971, S. 156. Das Primärzitat im Text stammt von Pašukanis, Allgemeine Rechtslehre und Marxismus, Frankfurt 1966, S. 123 f.Google Scholar
  12. 12.
    Vgl. dazu Grundrisse, S. 542 ff. Dort heißt es: „ … die auf das Kapital gegründete Produktion setzt sich nur in ihren adäquaten Formen, sofern und soweit sich die freie Konkurrenz entwickelt, denn sie ist die freie Entwicklung der auf das Kapital gegründeten Produktionsweise; die freie Entwicklung seiner Bedingungen und seiner als diese Bedingungen beständig reproduzierenden Prozesse. Nicht die Individuen sind frei gesetzt in der freien Konkurrenz; sondern das Kapital ist frei gesetzt … “ S. 543 f.Google Scholar
  13. 13.
    Wolf Rosenbaum a.a.O., S. 159.Google Scholar
  14. 14.
    Vgl. dazu das 8. Kapitel des 1. Bandes des „Kapital“, in dem Marx die Durchsetzung des 10-Stunden-Tages beschreibt. Auf diese Seite beziehen sich exemplarisch Wolfgang Müller und Christel Neusüss, Die Sozialstaatsillusion und der Konflikt Lohnarbeit und Kapital, in PROKLA, Sonderheft 1.Google Scholar
  15. 15.
    Auch die Münze ist ein Beispiel für staatliche Aktionen. Ursprünglich in vielen Ländern eine private Einrichtung, ebenso wie die Notenbanken nicht von Anfang an staatliche Einrichtungen waren, diente der staatliche Prägestempel lediglich als Garantie, daß Gewicht und Münzaufdruck auch übereinstimmten. In den USA ist als Relikt dieser Geschichte der Secret Service auch heute noch dem Finanzministerium unterstellt, da er ursprünglich dazu aufgestellt war, Münzfälscher zu entlarven.Google Scholar
  16. 16.
    „Militärausgaben können in toto als langfristig geltende Komplementärinvestitionen angesehen werden, d. h. langfristig ermöglichen sie erst die Expansion der heimischen (privaten) Wirtschaft ohne äußere Bedrohung. Freilich setzt diese Schau (!) ein internationales „homo homini lupus“ voraus … “ Wilhelm Weber, Wachstumseffekte der Staatsausgaben, in: Finanztheorie, hg. v. H. C. Recktenwald, Köln-Berlin 1969, S.311.Google Scholar
  17. 17.
    Vgl. dazu auch Neusüss/Blanke/Altvater, Kapitalistischer Weltmarkt und Weltwährungskrise, in: PROKLA 1, 1971, insbes. S. 112 ff.Google Scholar
  18. 18.
    Vgl. Adolf Wagner, Das Gesetz der zunehmenden Staatstätigkeit, Abschnitt aus: Staat in nationalökonomischer Hinsicht, in: Handwörterbuch der Staatswissenschaften, Bd. 7, 1911, abgedruckt in: Finanztheorie, a.a.O., S. 241 ff. „Nationalökonomisch aufgefaßt bedeutet dieses Gesetz absolut und selbst relativ wachsende Ausdehnung der öffentlichen, besonders der staatlichen gemeinschaftlichen Organisationsform neben und statt der privatwirtschaftlichen innerhalb der Volkswirtschaft … “ (S. 241).Google Scholar
  19. 19.
    Horst Claus Recktenwald, Ergänzung: Zur Wirksamkeit des Wagnerschen Gesetzes, in: Finanztheorie, a.a.O., S. 246.Google Scholar
  20. 20.
    Die Frage des Interdependenzzusammenhangs spielt in der bürgerlichen Wachstumstheorie eine große Rolle. Am weitesten geht die Richtung des „balanced growth“, deren bedeutendster Vertreter, P. N. Rosenstein-Rodan, schreibt: „Complementary makes to some extent all industries ›basic‹“ (Problems of Industrialization of Eastern and South-Eastern Europe, in: A. N. Agarwala and S. P. Singh, The Economics of Underdevelopment, New York 1963, S. 252). Diese These impliziert auf unser Problem angewendet die Annahme, daß erstens jede Produktion allgemeine Produktionsbedingungen erzeugt und zweitens infolge allgemeiner Interdependenz keine weitere Qualifizierung zwisdien Staat und privaten Kapitalen notwendig sei. Anders, weniger naiv, wenn auch auf Grundlage der Interdependenzthese argumentiert Walter Wittmann, Staatliche Aktivität, wirtschaftliche Entwicklung und Preisniveau, Zürich 1965, S. 22: „Zunächst ist klar, daß allein private Investitionen, welche zusätzliche Produktionskapazitäten schaffen, zur Sicherung der langfristigen Wirtschaftsentwicklung nicht ausreichen … Um Engpässe in der wirtschaftlichen Entwicklung möglichst zu vermeiden, ist es notwendig, daß die Investitionen in das Sozialkapital (d. h. die allgemeinen materiellen Produktionsbedingungen — E. A.) mit der Gesamtentwicklung Schritt halten …“Google Scholar
  21. 21.
    Warencharakter erhalten Forschungsergebnisse erst dann, wenn sie vom Warenbesitzer in Form des Patents monopolisiert sind und nur der die Forschungsergebnisse benutzen kann, der sie als Ware gekauft hat. Besteht die Patentierungsmöglichkeit, dann werden Forschungsergebnisse auch kapitalistisch produziert. Es sei nur erwähnt, daß dieses Problem in der Schumpeterschen Konjunkturtheorie eine wichtige Rolle spielt, da ja der dynamische Unternehmer gerade auf Grund von patentmäßig abgesichertem technologischem Vorsprung zu produzieren beginnt.Google Scholar
  22. 22.
    Grundrisse, S. 430.Google Scholar
  23. 23.
    In der bürgerlichen ökonomie rangieren alle Infrastrukturbereiche gleichermaßen unter dem Begriff „Sozialkapital“. Ausgaben für „Verkehrsanlagen, Energieversorgung, Wasserwirtschaft und -bau, Erziehung, Ausbildung und Forschung, Gesundheit, Verteidigung, Justiz, Polizei und Verwaltung“ sind „in unserem Sinn … Komplementärinvestitionen … “ Wilhelm Weher, a.a.O., S. 306. Ebenso Walter Wittmann, a.a.O., Jacques Stohler, Zur rationalen Planung der Infrastruktur, in: Konjunkturpolitik, 1965 und die meisten anderen Autoren. Einem völlig sinnlosen Kapitalbegriff entspricht ein ebenso sinnloser Investitionsbegriff, unter dem alle Ausgaben begriffslos subsumiert sind, ohne deren unterschiedlichen ökonomischen Charakter noch zu reflektieren.Google Scholar
  24. 24.
    Jahresgutachten 1971, Ziff. 327. Auch bei W. Wittmann, a.a.O., S. 28, heißt es: „Insgesamt liegt der Schluß nahe, daß wachsende Investitionen in das staatliche Erwerbskapital die private Investitionsbereitschaft schwächen können.“ Und auch Wilhelm Weher unterscheidet „zwischen Branchen, welche von Privaten wegen Unrentabilität verlassen wurden, und solchen, in denen der Staat mit Privaten konkurriert“, im letzteren Fall „dürfte die staatliche Wirtschaftstätigkeit die private Investitionsneigung … zumindest eher hemmen … “ (a.a.O., S. 315). Hier wird offenbar, daß der Staat nicht zum wirklichen Gesamtkapitalisten im Verlauf einer quasinaturwüchsigen Entwicklung werden kann. Denn in den Branchen, in denen Kapital verwertet werden kann, siedeln sich gerade private Einzelkapitale an. Würde der Staat hier tätig werden, so würde er sich auf Grund der Tatsache, daß er im einzelkapitalistischen Sinne kapitalistisch agiert, in Widerspruch zu dem Gesamtinteresse der kapitalistischen Gesellschaft setzen.Google Scholar
  25. 25.
    So Paul Boccara, Übersicht …, a.a.O., S. 3.Google Scholar
  26. 26.
    Der Imperialismus der BRD, Frankfurt 1971, S. 366. Es muß allerdings betont werden, daß diese These sich nicht einheitlich durch das Buch durchzieht, wie überhaupt eine ausgesprochene Begriffsunschärfe dieses „Standardwerk“ kennzeichnet.Google Scholar
  27. 27.
    Claus Offe, Politische Herrschaft und Klassenstrukturen — Zur Analyse spätkapitalistischer Gesellschaftssysteme, in: Politikwissenschaft, hrsg. von Gisela Kress und Dieter Senghaas, Frankfurt 1969, S. 163.Google Scholar
  28. 28.
    Karl Marx, Theorien über den Mehrwert, MEW, 26. 2, S. 500.Google Scholar
  29. 29.
    Ebenda, S. 501.Google Scholar
  30. 30.
    Vgl. Einleitung zu Fred Oelßner, Die Wirtschaftskrisen, Nachdruck Frankfurt 1971.Google Scholar
  31. 31.
    Vgl. zur Darstellung der Widersprüchlichkeit staatlicher Maßnahmen und der Befangenheit in den Widersprüchen der kapitalistischen Gesellschaft Eugen Varga, Die Krise des Kapitalismus und ihre politischen Folgen, Frankfurt 1969, insbes. S. 105 ff. und S. 279 ff. Auch im „magischen Vieleck“ als Zielfunktion der Wirtschaftspolitik drückt sich die Widersprüchlichkeit der Gesellschaft und der darin befangenen Aktionen des Staates aus.Google Scholar
  32. 32.
    Infolgedessen kann sich die bürgerliche Konjunkturforschung selbst als „Symptomatologie“ begreifen und gerade als solche relevant für staatsintenventionistische Maßnahmen werden. Daß darin zugleich ihre Begrenzung liegt, diese selbst aber im Charakter der Krisen der kapitalistischen Gesellschaft begründet ist, wird ihr nicht klar. Zur Darstellung der „Symptomatologie“, vgl. Karl Georg Zinn, Konjunkturlehre für Praktiker, Herne und Berlin 1969; Joseph A. Schumpeter, Konjunkturzyklen, Band I, Göttingen 1961, S. 20 ff., wo eine ganze Reihe von Symptomen aufgeführt sind; Henryk Grossmann, Das Akkumulations- und Zusammenbruchsgesetz des kapitalistischen Systems, Nachdruck Frankfurt 1967, S. 206 ff. mit kritischen Anmerkungen.Google Scholar
  33. 33.
    Gottfried Bombach, Trend, Zyklus und Entwicklung des Preisniveaus, in: Weltwirtschaftsarchiv, 1970, S. 274. Ähnlich auch Helmut Arndt, Stagflation, Was man bisher nicht wußte, in: Wirtschaftswoche, Nr. 1/1972, S. 20 ff.Google Scholar
  34. 34.
    Dazu vor allem Willi Semmler, Jürgen Hoffmann, Kapitalakkumulation, Staatseingriffe und Lohnbewegung, in: PROKLA 2, 1972, S. 1 ff., insbes. S. 69 ff. und Christel Neusüss, Imperialismus und Weltmarktbewegung des Kapitals, Erlangen 1972.Google Scholar
  35. 35.
    Den Begriff der „relativen Inflation“ verwendet Werner Hoffmann, Die säkulare Inflation, Berlin 1972, um einen Prozeß zu kennzeichnen, im Verlauf dessen „das Preisniveau der langfristigen Erhöhung der Produktivität … nicht folgt — gleichgültig ob die Preise steigen oder nicht“ (S. 10).Google Scholar
  36. 36.
    Vgl. dazu Neusüss/Blanke/Altvater, Kapitalistischer Weltmarkt und Weltwährungskrise, in: PROKLA 1. Helmut Arndt schreibt, a.a.O., S. 20: „Wer heute in der westlichen Welt in gleicher Weise wie in der Zeit der Weltwirtschaftskrise auf Mittel einer nationalen Beschäftigungspolitik zurückgreift, übersieht, daß nationales ›Deficit Spending‹ in einer Weltwirtschaft nicht die gleichen Wirkungen haben kann wie in einer durch Devisenbewirtschaftung mehr oder minder geschlossenen oder abgeschlossenen Wirtschaft.“Google Scholar
  37. 37.
    JG 71, Ziff. 253.Google Scholar
  38. 38.
    Hier setzt die Stagnationstheorie von Keynes und Hansen an. Vgl. dazu Sydney H. CoontZ, Productive Labour and Effective Demand — Including A Critique of Keynesian Economics, London 1965, S. 125 ff.Google Scholar
  39. 39.
    Vgl. dazu W. Semmler und J. Hoffmann, a.a.O., S. 60 ff. insbes. S. 64.Google Scholar
  40. 40.
    Sydney H. Coontz, a.a.O., S. 157.Google Scholar
  41. 41.
    Vgl. Paul Mattick, Marx und Keynes, Frankfurt und Wien 1969, insbes. S. 140 ff.Google Scholar
  42. 42.
    Dies hütte gewaltige Konsequenzen für die Reproduktion des Kapitals und sein soziales Milieu. Inflatorische Prozesse mit der Ausschaltung ganzer Kapitalfraktionen, Verelendung der Arbeiterklasse, Destruktion des sozialen Milieus des Kapitalismus, Abbau der die Kapitalreproduktion regulierenden Rechtsverhältnisse usw., ganz abgesehen von wahrscheinlichen kriegerischen Auseinandersetzungen wären die notwendige Folge. Diese hier nur angedeutete Folge ist immer auch Tendenz im Kapitalismus, der nur in Perioden eines allgemeinen Aufschwungs des Kapitals auch von Kapitalfraktionen wirksam entgegengearbeitet werden kann. Vgl. dazu etwa die Darstellung der Interessen der westdeutschen Industrie bei der Wiederaufrüstung von Gerhard Brandt, Rüstung und Wirtschaft in der Bundesrepublik, Witten und Berlin 1966.Google Scholar
  43. 43.
    John M. Keynes, The General Theory of Employment, Interest and Money, (repr.), London 1964, S. 131.Google Scholar
  44. 44.
    Vgl. dazu Franz Jánossy, Das Ende der Wirtschaftswunder, Frankfurt 1969. Angus Maddison, Economic Growth in the West, New York and London 1964, S. 53, bringt eine interessante Gegenüberstellung der Verhältnisse von Gross Profits und Net Value of Fixed Capital Stocks and Inventories. Damit ist natürlich nicht die Profitrate bezeichnet. Dennoch zeigt sowohl der temporale als auch der Ländervergleich, wie sehr der Krieg positiv auf die Profitrate in Maddisons Definition gewirkt hat.Google Scholar
  45. 45.
    Zu diesem Ergebnis kommt das IFO-Institut für Wirtschaftsforschung in seinem ökonomischen Untersuchungsteil im Rahmen der RKW-Studie über wirtschaftliche und soziale Aspekte des technischen Wandels in der Bundesrepublik Deutschland, Frankfurt 1970, S. 116.Google Scholar
  46. 46.
    Damit soll nur angedeutet werden, daß im Kapitalismus der Staat immer die Tendenz hat, sich über die immanenten Grenzen seiner Aktionen auf die Gesellschaft dadurch hinwegzusetzen, daß er sich zum autoritären Staat transformiert. Auf der politischen Ebene erscheinen den staatlichen Aktionen die Grenzen des Kapitalverhältnisses als verfassungsrechtliche Beschränkungen, die legalistisch oder/und usurpatorisch beiseitegeräumt werden können. Die aus der ökonomischen Struktur der Gesellschaft resultierenden Widersprüche werden dadurch keineswegs gelöst; nur die aus ihnen entstehenden politischen Konflikte, die immer auch den bürgerlichen Staat in Frage stellen, werden im autoritären Staat terroristisch zerschlagbar. In diesen historischen Situationen zeigt sich dann auch immer der Klassencharakter des bürgerlichen Staates offen. Da er in der „Transformation der Demokratie“ gerade die Machtbasis der bürgerlichen Klassenherrschaft zu erhalten versucht, befindet er sich hier immer im grundsätzlichen Einverständnis mit der bürgerlichen Klasse, obwohl sein Handeln nicht im uneingeschränkten Interesse aller Kapitalfraktionen liegt. Der Terrorismus richtet sich ja gerade gegen die Klasse, die in ihren politischen Aktionen die kapitalistische Gesellschaft in Frage stellt, gegen die Arbeiterklasse.Google Scholar

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© Westdeutscher Verlag Opladen 1973

Authors and Affiliations

  • Elmar Altvater
    • 1
  1. 1.BerlinDeutschland

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