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Gerichtswesen

  • Rudolf Ott
  • Manfred Wendlandt
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Zusammenfassung

In einem Rechtsstaat ist die Selbsthilfe zur Durchsetzung von Ansprüchen nur in Ausnahmefällen gestattet. Grundsätzlich findet die Rechtsprechung durch unabhängige Gerichte statt.

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Referenzen

  1. 1.
    Oberster Gerichtshof für die ordentliche Gerichtsbarkeit ist der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, für die Verwaltungsgerichtsbarkeit das Bundesverwaltungsgericht in Berlin, für die Finanzgerichtsbarkeit der Bundesfinanzhof in München, für die Arbeitsgerichtsbarkeit das Bundesarbeitsgericht in Kassel und für die Sozialgerichtsbarkeit das Bundessozialgericht in Kassel (Art. 95 GG u.a.).Google Scholar
  2. 1.
    Ein Schöffe ist ein Laienrichter. Allgemein kann jeder mindestens 30 Jahre alte unbescholtene Bürger zu diesem Ehrenamt gewählt werden. Eine Ablehnung des Ehrenamtes ist nur in wenigen Ausnahmefällen möglich. Der Schöffe wird für jeweils zwei Jahre gewählt und für eine Reihe von Sitzungen ausgelost. Vor Beginn der ersten Verhandlung wird er vereidigt. Während der Hauptverhandlung kann er das Richteramt in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie der Berufsrichter ausüben.Google Scholar
  3. 1.
    Bei einer Berufung (§§ 511 … 544 ZPO, 312 … 332 StPO) findet das ganze Verfahren (einschließlich Beweisaufnahme) vor einem höheren Gericht nochmals statt. Bei Zivilurteilen des Amtsgerichts mit einem Streitwert bis zu 200,-DM ist eine Berufung nicht möglich.Google Scholar
  4. 2.
    Die Beschwerde (§§ 567 … 577 ZPO, 304 … 311a StPO) ist ein Rechtsmittel, das sich nur gegen Beschlüsse des Gerichts richtet. Man unterscheidet die einfache Beschwerde (an keine Frist gebunden) und die sofortige Beschwerde (Frist bei Zivilsachen zwei Wochen, bei Strafsachen eine Woche).Google Scholar
  5. 3.
    Geschworene sind wie Schöffen Laienrichter.Google Scholar
  6. 4.
    In Bayern: Bayerisches Oberstes Landesgericht in MünchenGoogle Scholar
  7. 5.
    Revision (§§ 545 … 566a ZPO, 333 … 358 StPO) ist im Gegensatz zur Berufung nur Überprüfung auf Rechtsverletzung. Wird der Revision stattgegeben, findet nochmals ein Verfahren vor dem unteren Gericht statt. Wird die Revision abgewiesen, ist das Urteil rechtskräftig.Google Scholar
  8. 1.
    siehe Seite 100Google Scholar
  9. 1.
    Man unterscheidet die Leistungsklage (Kläger verlangt eine bestimmte Geldleistung oder sonstige Leistung, wichtigste Klageart), die Feststellungsklage (Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses, Anerkennung einer Urkunde) und die Rechtsgestaltungsklage (z.B. Ehescheidungsklage). Eine Klage besonderer Art ist die Widerklage (wird während des Prozesses vom Beklagten gegen den Kläger erhoben). Gemäß § 253 ZPO muß die Klageschrift die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts, die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruches sowie einen bestimmten Antrag enthalten.Google Scholar
  10. 2.
    Die Anträge 2. und 3. sind nicht erforderlich. Das Gericht entscheidet über Kosten und vorläufige Vollstreckbarkeit von Amts wegen.Google Scholar
  11. 1.
    Das Gericht stellt dem Beklagten die Abschrift der Klageschrift zu. Wird keine genügende Anzahl von Abschriften geliefert (z.B. bei mehreren Beklagten), fertigt das Gericht sie gebührenpflichtig.Google Scholar
  12. 2.
    Mangels anderer Vereinbarung ist der Wohnsitz des Schuldners Erfüllungsort und für den Gerichtsstand zuständig.Google Scholar
  13. 1.
    Diese Haft ist keine Strafe, sondern ein Druckmittel. Sie darf höchstens sechs Monate betragen. Will der Schuldner den Offenbarungseid leisten, ist er sofort zu entlassen.Google Scholar
  14. 1.
    Bei Überschuldung sind Schulden größer als das VermögenGoogle Scholar
  15. 1.
    „Durch den offenen Arrest wird allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten … und … dem Konkursverwalter … Anzeige zu machen“ (§118 KO)Google Scholar
  16. 1.
    Von italienisch banca rotta: „zerbrochene Bank“Google Scholar
  17. 1.
    Außer dem Erlaßvergleich, bei dem die Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderung verzichten, gibt es noch den Stundungsvergleich (Moratorium, Gläubiger stunden ihre Forderungen) und den Liquidationsvergleich (Schuldner stellt den Gläubigern das Vermögen zur Verwertung zur Verfügung, auf den Rest verzichten die Gläubiger)Google Scholar
  18. 2.
    75 % der Gläubigerforderungen; bei einer Quote unter 50 %: 80 % der Gläubigerforderungen (§ 74 VerglO).Google Scholar

Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden 1972

Authors and Affiliations

  • Rudolf Ott
  • Manfred Wendlandt

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