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Gewerblicher Rechtsschutz

  • Rudolf Ott
  • Manfred Wendlandt
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Part of the Das moderne Industrieunternehmen book series (MI)

Zusammenfassung

Die Grundlage des Gewerblichen Rechtsschutzes sind folgende Gesetze: Das Patentgesetz (PatG), Gebrauchsmustergesetz (GebrMG), Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG), Warenzeichengesetz (WZG), Geschmacksmustergesetz (GeschmMG) und das Urheberrechtsgesetz (UrhG).

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Referenzen

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    Verfasser dieses Abschnittes: Dr.-Ing. Werner Zimmermann, SiegenGoogle Scholar
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    Unterschied zwischen Erfindung und Entdeckung: Entdeckt werden kann nur etwas bereits Vorhandenes (wenngleich es bisher noch verdeckt war), z.B. elektrischer Strom, ein neues chemisches Element. Erfunden werden kann nur etwas noch nie Dagewesenes, z.B. Maschine zum Erzeugen des elektrischen Stromes oder ein Verfahren zur Gewinnung eines neuen Stoffes.Google Scholar
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Copyright information

© Springer Fachmedien Wiesbaden 1972

Authors and Affiliations

  • Rudolf Ott
  • Manfred Wendlandt

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