Zusammenfassung
Die Gruppe der Verbrauchsteuern beginnt mit der Mineralölsteuer (Aufkommen 1972 14 Mrd., Verwaltungskosten 0,28%) und reicht über die Tabaksteuer, die Einnahmen des Branntweinmonopols, die Biersteuer, Kaffeesteuer, Schaumweinsteuer, Zuckersteuer, Leuchtmittelsteuer, Teesteuer, Salzsteuer, Zündwarensteuer, Spielkartensteuer bis hin zur Essigsäuresteuer (Aufkommen 4 Mill, Verwaltungskosten rund 11%). Hinzu kommt noch im Freistaat Bayern die Speiseeissteuer.
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Literatur
Vgl. Gutachten der Steuerreformkommission 1971, X, Tz. 93.
§ 20 Abs. 1 UStG: „(1) Das Finanzamt kann auf Antrag gestatten, daß ein Unternehmer 1. dessen Gesamtumsatz (§ 19 Abs. 3) im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 250 000 Deutsche Mark betragen hat, oder 2. der von der Verpflichtung, Büeher zu führen und auf Grund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen, nach § 161 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung befreit ist, die Steuer nicht nach den vereinbarten Entgelten für die ausgeführten Umsätze (Solleinnahmen), sondern nach den vereinnahmten Entgelten (Isteinnahmen) berechnet…“ Nach Abschnitt 142 Abs. 1 Ziffer 3 Satz 3 EStR wild gemäß § 161 Abs. 2 AO zugelassen, daß Angehörige der freien Berufe von der Verpflichtung Bücher zu führen usw. befreit sind, auch wenn ihr Umsatz über 250 000 Mark beträgt. Über diese umständliche Vorschriftenkette können alle freien Berufe ihre Einkünfte nach vereinnahmten Entgelten versteuern. Natürlich hätte § 20 UStG auch so lauten können: „(1) Das Finanzamt kann gestatten, daß 1. Freie Berufe und 2. sonstige Unternehmer, deren Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 250 000 Deutsche Mark betragen hat, die Steuer nach vereinnahmten Entgelten (Isteinnahmen) berechnen.“ Das wäre einfach und verständlich gewesen. Es wurde nicht so ausgedrückt, vermutlich, weil es dem intimsten Ziel deutscher Steuergesetzgebung widersprach, durch möglichst unübersichtliche Darstellung den Berufsstand der Steuerberater zu schützen.
Vgl. Haller, S. 296.
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Schneider, D. (1974). Besteuerung der Unternehmensleistungen. In: Grundzüge der Unternehmensbesteuerung. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-322-85694-4_6
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DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-322-85694-4_6
Publisher Name: VS Verlag für Sozialwissenschaften
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