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Beharrungsvermögen und Destabilisierung in den 70er Jahren

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Zusammenfassung

Der Fernblick, die vergleichende Perspektive der vorigen Kapitel hatte die institutionellen und machtpolitischen Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen den kleinen Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit und Vollbeschäftigung angedeutet. Von der Konzertierungsgeschichte her hatten die Niederlande sich als ein Fall zwischen den korporatistischen und pluralistisch — sektoralistischen Ländern präsentiert, mit einer Reihe national — spezifischer Eigenheiten. Machtpolitisch waren Belgien und die Niederlande sehr vergleichbar und unterschieden sich deutlich von den anderen kleinen Ländern. In beiden Ländern war in den 70er Jahren ein machtpolitisches Patt zu entdecken.

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Literatur

  1. Die Begriffe “interne Krise” und “externe Krise” stammen aus dem staatszentrierten Ansatz (vgl. Skowronek 1982; Krasner 1984: 234–240) und verweisen auf die institutionelle These vom Beharrungsvermögen und der Destabilisierung (siehe Kapitel 4). Interne Krisen werden durch “dynamische Veränderungen in der Gesellschaft”, externe Krisen durch Bedrohungen vom Weltmarkt verursacht (Krasner 1984: 234). Krisen bedrohen die Steuerungsfähigkeit des Staates und manifestieren sich in politischen Auseinandersetzungen “over the basic rules of the game rather than allocation within a given set of rules” (Krasner, idem). Interne und externe Krisen erzwingen politische Anpassungsprozesse.

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  2. Lepszy (1979:266) formuliert es so:”..die Trennungslinien, die bisher klar den religös — ideologischen Gruppenunterschieden folgten, verschieben sich in Richtung auf eine sozioökonomische Polarisierung mit unterschiedlichen Auswirkungen auf die Binnenstruktur der einzelnen Parteien und deren Verhältnisse zueinander”

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  3. In der PvdA gründete man 1973 sogar ein Überwachungskommittee, das die Aufgabe hatte, die Minister der eigenen Partei auf die Parteistandpunkte zu verpflichten. Zu diesem Zweck konnten sie vor das Kommittee zitiert werden.

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  4. Lepszy (1980:210) hat die Gewerkschaftshaltung in den 70er Jahren so zusammengcfaßt: An dem sozialistischen Ziel “und dieser Verantwortung der Gewerkschaft hat sich auch ihre Strategie zu orientieren, was z.B. bedeutet, daß die Mitarbeit in den Konsultationsund Kooperationsinstitutionen zwar nicht abgelehnt, aber in ihrer Qualität verändert wird; stand bisher die gemeinsame Verantwortung für den Wirtschaftsprozeß im Vordergrund, so können in dieser neuen Gewerkschaftsstrategie diese Institutionen höchstens dazu dienen, den eigenen Standpunkt zu verdeutlichen. Aus einem auf Kooperation angelegten Organ wie dem SER könnte somit ein Organ der Konfrontation werden.”

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  5. Die SvdA wurde nach dem Kriege als privatrechtliche Stiftung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen gegründet, um in gegenseitiger Abstimmung die Beziehungen untereinander und die Wirtschaftsorganisation an sich neu zu ordnen. Bis 1950 war sie in der Lohnpolitik der direkte Ansprechpartner der Regierung. Danach wurde ihre Funktion vom tripartistischen SER übernommen. Erst nach Einführung der differenzierten Lohnpolitik (1963) erhielt sie wieder für kurze Zeit die Schlüsselrolle in den Tarifverhandlungen und wurde sogar zum direkten Ausführungsorgan der Tarifbeschlüsse befördert. Sie bleibt bis heute der Verhandlungstreffpunkt von Gewerkschaften und Arbeitgebern: Informell beteiligt sich auch die Regierung an diesen Gesprächen.

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  6. Der “Wetenschappelijke Raad voor het Regeringsbeleid” (Wissenschaftlicher Sachverständigenrat für die Regierungspolitik) ist ein unbhängiges Sachverständigengremium, mit dem Auftrag Gutachten für wichtige wirtschafts- und sozialpolitische Themen abugeben.

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© 1989 Deutscher Universitäts-Verlag GmbH, Wiesbaden

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Braun, D. (1989). Beharrungsvermögen und Destabilisierung in den 70er Jahren. In: Grenzen politischer Regulierung. Deutscher Universitätsverlag. https://doi.org/10.1007/978-3-322-85660-9_7

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  • DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-322-85660-9_7

  • Publisher Name: Deutscher Universitätsverlag

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