Zusammenfassung
In den meisten Analysen gelten die Niederlande in der Nachkriegszeit (1945–1958) als ein besonders stark institutionalisiertes korporatistisches Land (siehe Schmitter 1979: 18,21; Panitch 1979: 130; Lehmbruch 1979a: 58 und 1984; Czada 1983; Armingeon 1983). Ohne Bedenken kann man zugeben, daß die Niederlande in dieser Zeit die drei von Katzenstein genannten Wesensmerkmale korporatistischer Konzertierung aufwiesen. Sie besaßen ein hochzentralisiertes und integriertes Interessenvermittlungssystem, die wichtigsten Klassenorganisationen nahmen dauerhaft an einer Konzertierung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik teil und wirtschafts- und sozialpolitische Zielkonflikte wurden sozialpartnerschaftlich bewältigt. Über die hohe Zentralisierung besaßen die Klassenorganisationen ein hohes Vermögen zu intraorganisatorischer Integrationsfähigkeit.
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Literatur
Der SER war 1950 als oberstes tripartistisches Organ der geplanten korporatistischen Neuordnung des Wirtschaftslebens entstanden. Der SER war tripartistisch zusammengestellt (15 Gewerkschaftsvertreter, wobei die Anzahl der Sitze nach Größe der Gewerkschaften bemessen war; 15 Arbeitgebervertreter aus Industrie, Handel und Landwirtschaft und 15 “neutrale”, vom Minister ernannte, Experten aus dem öffentlichen Leben, wozu selbverständlich auch der Präsident der Niederländischen Bank und der Direktor des “Centraal Planbureau” (CPB; ein staatliches Planungsbüro zur wissenschaftlichen Beratung der Regierung in der Haushaltspolitik) gehörten. Die Zusammenstellung der Experten erfolgte ansonsten streng nach dem Proporzprinzip. Der Minister oder sein Stellvertreter konnten als Ratgeber an den Sitzungen teilnehmen. Der SER sollte Regelungs- und Ausführungsbefugnisse in den vertikalen Produktorganisationen und horizontalen Branchenorganisationen erhalten, eine Funktion, die er lediglich in der Landwirtschaft und in der milcherzeugenden Industrie wahrnehmen konnte, da in der sonstigen Industrie dieses Konzept durch den Widerstand der Arbeitgeber nicht durchsetzungsfähig war. Er war aber auch höchstes und konstitutionell beglaubigtes Beratungsorgan der Regierung in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen. Er hatte das Recht auf eigene Gesetzesinitiativen und mußte von der Regierung bei allen wichtigen Fragen gehört werden. Allerdings besaß der SER nie gesetzgebende Befugnisse (Fernhout 1980:152).
Der Begriff der Versäulung kennzeichnet eine soziale, organisatorische und politische Segmentierung von Lebenszusammenhängen (siehe grundlegend Lijphart 1977). Segmentierung kann auf unterschiedlichen gesellschaftlichen Schismen aufbauen (ethnische, linguistische und religiöse) und weist auf den inneren Zusammenhalt der Individuen in entsprechenden Säulen hin (über eigene Parteien, Gewerkschaften, Medien, Vereinen, ideologische und kulturelle Werte) bei gleichzeitiger Abgrenzung von anderen Säulen. Säulen stellen also eine vertikale Organisation von Lebenszusammenhängen dar, die horizontale Trennlinien überschneiden. In den Niederlanden waren diese Lebenszusammenhänge nach religiösen (katholisch/protestantisch) und säkularen (liberal/sozialdemokratisch) Dimensionen geordnet. Dies führte dazu, daß in jeder Säule eigene Parteien und Verbände existierten.
Lijphart formuliert es so (1977:122): Die konkordanzdemokratischen Spielregeln “consist of a mixture of procedural rules and general orientations toward politics, and do not have much substantive content”. Lehner argumentiert ähnlich (Lehner 1988:7):“Das übliche Resultat der Konkordanzverfahren ist also kein substantieller Konsens, sondern lediglich eine in Anbetracht der jeweils gegebenen Interessenlagen und Machtstrukturen als bestmöglich akzeptierte () Entscheidung”.
Ich stelle mich damit ausdrücklich gegen eine These, die die politischen Entwicklungen in letzter Instanz vom Klassenkampf geprägt sieht. Unter konkordanzdemokratischen Bedingungen wird auch der Klassenkampf selber durch die politischen Bedingungen und Entscheidungsverfahren strukturiert. Die Perzeptionen der Klassenakteure und ihr Handlungsspielraum werden institutionell und kulturell beeinflußt.
Noch bis 1975 war die organisatorische und personelle Verquickung von (Säulen)Parteien und (Säulen)Verbänden in den Niederlanden mit Abstand die umfassendste von allen europäischen Ländern (siehe Katzenstein 1985: 102).
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Braun, D. (1989). Konkordanzdemokratie und Korporatistische Konzertierung. Der Institutionelle Kontext vor der Wirtschaftskrise. In: Grenzen politischer Regulierung. Deutscher Universitätsverlag. https://doi.org/10.1007/978-3-322-85660-9_5
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DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-322-85660-9_5
Publisher Name: Deutscher Universitätsverlag
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