Schadenersatzansprüche im Brief-und Paketpostverkehr

Zusammenfassung

Die Haftung der Deutschen Bundespost für Brief- und Paketsendungen regelt das Gesetz über das Postwesen des Deutschen Reiches vom 28. Oktober 1871 (nachstehend PostG 1871 genannt). Dieses fast 100 Jahre alte Gesetz, dessen Haftungsvorschriften lückenhaft und nicht immer klar formuliert sind, wurde durch ein neues Postgesetz abgelöst, das am 31. Juli 1969 im Bundesgesetzblatt (Teil I S. 1006) verkündet worden ist und am 1. Januar 1970 in Kraft trat. Nachstehend sollen die für den Brief- und Paketdienst wesentlichsten Haftungsbestimmungen des neuen Postgesetzes, das der Verfasser mit »PostG 1969« bezeichnet, erläutert werden. Für die kurze Übergangszeit bis zum 31. Dezember 1969 gilt also noch das PostG 1871.