Rechtliche Rahmenbedingungen

Zusammenfassung

Ehe man sich aus rechtlicher Sicht mit den bei der Entwicklung und dem Betrieb elektronischer Unterschriftsverfahren entstehenden Einzelfragen sinnvoll beschäftigen kann (siehe dazu unten Abschnitt 3.), ist zunächst einmal abzuklären, in welches rechtliche Umfeld ein derartiges System eingepaßt werden muß. Denn nur wenn es bestimmte Rahmenbedingungen beachtet und Grundvoraussetzungen erfüllt, wird ihm die Akzeptanz zukommen können, die für einen operationeilen und kommerziellen Einsatz erforderlich ist. Im Interesse einer Konzentration auf das Wesentliche sollen dazu hier folgende Rahmenbedingungen behandelt werden: die Frage nach der prinzipiellen rechtlichen Zulässigkeit von Authentikations und Verschlüsselungsverfahren, die zur Realisierung der elektronischen Unterschrift erforderlich sind; das Problem des freien Zugangs von potentiellen Teilnehmern zum System, das letztlich eine „elektronische Geschäftsfähigkeit“ und damit eine Ausgestaltung der verfassungsrechtlich gewährleisteten Hand-lungs- und Informationsfreiheit konstituiert; von besonderer Bedeutung ist schließlich auch die Einrichtung und Organisation der Stelle, die für die Beglaubigung der im Rahmen des elektronischen Unterschriftsverfahrens zu vergebenden Schlüssel zuständig ist (Certification Authority = CA).