„Koexistenz auf deutsch“ Aspekte der deutsch-deutschen Beziehungen 1970–1987

Zusammenfassung

Das Kabinett der sozialliberalen Koalition war seit siebzehn Wochen im Amt, zum ersten Mal in der zwei Jahrzehnte währenden Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hatte ein Bundeskanzler in einer Regierungserklärung von „zwei Staaten in Deutschland“¹ gesprochen, der Vertrag über die Nichtweiter-gabe von Kernwaffen — der „Atomsperrvertrag“ — war nun auch von den diplomatischen Abgesandten Bonns unterzeichnet worden, die christlich-demokratische Opposition beklagte lautstark den von Willy Brandt und Walter Scheel eingeleiteten Kurswechsel, als das Mitglied des SED-Politbüros Erich Honecker am 16. Februar 1970 vor der — nach Karl Marx benannten — Parteihochschule befand, nichts habe sich in Bonn geändert, alles sei nur schlimmer geworden. Der — nach dem Partei-und Staatschef Walter Ulbricht — wichtigste Mann der SED, im Sekretariat des Zentralkomitees federführend für Fragen der Sicherheit, erklärte: „Alle CDU/CSU-Regierungen, einschließlich der Regierung der Großen Koalition, stellten sich die Aufgabe, den westdeutschen Imperialismus, den engsten und zugleich nunmehr stärksten Verbündeten der USA in Europa, in die Lage zu versetzen, die Ergebnisse des zweiten Weltkrieges zu revidieren. Da dies mit der Politik des Frontalangriffs der Adenauer und Dulles in 20 Jahren nicht möglich war, soll dieses Ziel nun mit einer sozialdemokratisch geführten Regierung erreicht werden… Unter Ausnutzung der wirtschaftlichen Potenzen des westdeutschen Imperialismus und der sozialdemokratischen Ideologie, einer Form der bürgerlichen Ideologie, soll die Regierung Brandt/Scheel versuchen/die Vorherrschaft über Europa schrittweise zu verwirklichen… Es gibt keine Anzeichen, daß sich die Zielstellung des westdeutschen Imperialismus, der in Gestalt der Bundeswehr über eine starke, nicht zu unterschätzende aggressive Kraft verfügt, unter der sozialdemokratisch geführten Regierung geändert hätte… Das einzige, was sich verändert hat, ist die Phraseologie und die Methodik…“²