Gerichtlicher Vergleich

Zusammenfassung

Ebensowenig wie der Konkursantrag führt der Vergleichsantrag von selbst zum Verlust der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners zugunsten des Vergleichsverwalters. Auch die Vergleichseröffnung allein hat keine derartigen Wirkungen. Das Gericht hat allerdings nach Einreichung des Vergleichsantrags gem. § 12 VglO und nach Vergleichseröffnung gem. §§ 57 VglO die Möglichkeit, dem Schuldner bestimmte Beschränkungen aufzuerlegen. Darauf kann der Vergleichsverwalter zwar kein eigenes Verfügungsrecht stützen¹⁸², wohl aber ein Mitwirkungsrecht, das gewissermaßen zu einer gemeinsamen Unternehmensleitung führt¹⁸³. Aufgrund der Verweisung in § 12 VglO auf die §§ 57, 59 bis 65 VglO sind die vom Gesetz vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen im Verfahren vor der Vergleichseröffnung dieselben wie in der Zeit nach Vergleichseröffnung bis zur Vergleichsbestätigung.