Vom parlamentarischen Selbstverständnis der Bundestagsabgeordneten

Zusammenfassung

Parlamentstheoretisch ist es eine der vornehmsten Aufgaben „des“ Gesetzgebers, die jeweilige Exekutive im Hinblick auf ihre Arbeit zu kontrollieren, nach Bedarf zur Verantwortung zu ziehen und im Gesetzgebungsverfahren besonders dann eigene Vorstellungen zu entwickeln und gegebenenfalls durchzusetzen, wenn die Gesetzesinitiative von der Exekutive ausgegangen ist. Es soll daher im folgenden anhand eines konkreten Falles aus der 7. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages der Versuch einer Beantwortung der Frage unternommen werden, ob sich die Parlamentarier heute in der Bundesrepublik auf Bundesebene in der täglichen Parlamentspraxis als „Kontrolleure“ und „Gesetzgebungssouveräne“ verstehen und dieser Rolle tatsächlich gerecht werden.