Gegengewichte im Bund

Zusammenfassung

Die Entscheidungsgewalt im Bund liegt jedoch nicht allein bei der Parlamentsmehrheit und der von ihr getragenen Regierung. Deren Macht wird vielmehr durch mehrere Institutionen eingeschränkt. Es sind dies

• der Bundesrat, der als Ländervertretung und Repräsentant des föderativen Prinzips bei der Gesetzgebung und bei anderen Entscheidungen des Bundes mitwirkt;

• die Bundesbank, die als Hüterin der Währung autonom geldpolitische Entscheidungen trifft und damit als wirtschaftspolitische Nebeninstanz neben der Bundesregierung fungiert;

• das Bundesverfassungsgericht, das als Interpret der Verfassung Gesetze und sonstige Entscheidungen auf ihre Verfassungskonformität prüft und ggf. außer Kraft setzt;

• der Bundespräsident mit der Aufgabe, als formelle Kontroll- und als Reserveinstanz bei fehlender Parlamentsmehrheit zu wirken.