Gegengewichte im Bund

Zusammenfassung

Nicht alle Entscheidungsmacht jedoch ist bei der Parlamentsmehrheit und der von ihr getragenen Regierung konzentriert. Wie noch zu zeigen, begrenzen Bundesstaatlichkeit und kommunale Selbstverwaltung den zentralstaatlichen Zuständigkeits- und Zugriffsbereich. Darüber hinaus aber wird die Parlamentsmacht auch auf der zentralstaatlichen Ebene selbst durch mehrere selbständige Institutionen eingeschränkt. Es sind dies

• der Bundesrat, der als Ländervertretung und Repräsentant des föderativen Prinzips bei der Gesetzgebung und anderen Entscheidungen des Bundes mitwirkt;

• die Bundesbank, die als Hüterin der Währung autonom geldpolitische Entscheidungen trifft und damit als wirtschaftspolitische Nebeninstanz neben der Bundesregierung fungiert;

• das Bundesverfassungsgericht, das als Interpret der Verfassung Gesetze und Regierungsentscheidungen auf ihre Verfassungskonformität prüft und ggf. außer Kraft setzt;

• der Bundespräsident mit der Aufgabe, als formelle Kontrollinstanz und als Reserve bei fehlenden Parlamentsmehrheiten zu wirken.