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Die Durchsetzung des Mehrheitsprinzips in der älteren europäischen Verfassungsgeschichte

  • Rheinisch-Westfälischen Akademie der Wissenschaften
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Zusammenfassung

Die Formel der Majorität ist als einfaches Mittel der Gewinnung einer Entscheidung in einer Versammlung oder einer größeren oder kleineren Gruppe von Personen (Kollegien, Parteien, Parlament) nicht an eine bestimmte Staatsform geknüpft. Mehrheitsbildung ist zunächst einmal ein formales Mittel, um bei Dis sens zu einer gemeinsamen Entscheidung zu gelangen. Überall dort, wo Volksversammlungen, beratende Körperschaften und Kollegien, auch kleinere Gremien oder Gerichte mit einer Mehrzahl von Richtern eine Stellungnahme zu gewinnen haben, bietet sich die Gleichsetzung der Mehrheit mit dem Ganzen an. Der Grundsatz der Mehrheit hat daher seinen Platz auch in aristokratischen oder oligarchischen Regimen, wo diese Versammlungen oder Wahlgremien der Bevorrechtigten oder die gerade in dieser Staatsform so beliebten Kollegialorgane kennen. Das ist schon von dem ersten grundlegenden Autor der politischen Philosophie, von Aristoteles, gesehen worden. Wenn in Sparta der Versammlung aller Spartiaten eine bestimmende Rolle zufiel, so hat er schon im Blick hierauf und auf die herrschende Stellung der Klasse der Vollbürger von einer Mischung von Aristokratie und Demokratie gesprochen24. Hat also das Mehrheitsprinzip auch in aristokratischen Staatsformen, in denen die politische Berechtigung auf engere Kreise der Bevölkerung beschränkt ist, seinen Platz, so erscheint es im wesentlichen verdrängt dort, wo die absolute Monarchie oder die Tyrannis herrscht und wo allein der Wille des Herrschenden den Ausschlag gibt, der allenfalls neben sich eine bloße Akklamation der Masse duldet25.

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Hinweise

  1. 19.
    Ferdinand Elsener, Zur Geschichte des Majoritätsprinzips (Pars maior und Pars sanior) insbesondere nach schweizerischen Quellen, Savigny Zeitschrift für Rechtsgeschichte, Kanonist. Abt. (ZRG Kan. Abt.), Bd. 73 (1956), S. 73ff., 560ff.; Ders., Das Majoritätsprinzip in konfessionellen Angelegenheiten und Religionsvertragen der schweizerischen Eidgenossenschaft vom 16. bis 18. Jahrhundert, ZRG Kan. Abt. 86 (1969), S. 238 ff.Google Scholar
  2. 20.
    Alan Gewirth, Marsilius of Padua, New York 1951, Bd. 1, S. 182ff.Google Scholar
  3. 21.
    Georges de Lagarde, La naissance de l’esprit laïque, vol. III, Le Defensor Pacis, Louvain-Paris 1970, S. 141 ff.Google Scholar
  4. 33.
    Vgl. R. W. K. Hinton, English Historical Review (EHR) 75 (1960), S. 420; Corinne Comstock Weston, The Theory of Mixed Monarchy under Charles I and after, dort S. 426ff. Für Frankreich wurde diese Vorstellung einer gemäßigten Monarchie von François Hotman, Francogallia 1573 entwickelt (Ausg. Ralph E. Giesey und J. H. M. Salmon, Cambridge 1972, Kap. 17–20, S. 441 ff., 496 ff.). Für Bodin dagegen war jede Teilung der Souveränität rechtlich absurd. Vgl. Julian H. Franklin, Jean Bodin and the Rise of Absolutist Theory, Cambridge 1973, S. 27 ff.Google Scholar
  5. 43.
    So berichtet Tacitus (Germania II), daß in der Versammlung die Germanen ihre Meinung durch Murren oder Aneinanderschlagen der Waffen kundtaten. Auch das englische Parlament begann mit Entscheidungen durch mehr globale Mittel, Zuruf oder Handzeichen, wobei nicht ausgezählt, sondern der allgemeine Eindruck genommen wurde. Vgl. Sir Goronwy Edwards, The Emergence of Majority Rule in the procedure of the House of Commons, Transactions of the Royal Historical Society (TRHS), 5 series, vol. 15 (1965), S. 166ff., 187ff. (procedure by voices oder show of hands). Bei Zweifeln konnte eine Zählung vorgenommen werden, indem die Ja-Sager das Haus verließen und beim Wiedereintritt gezählt wurden. Das kommt zuerst 1420 vor, wird aber erst seit Mitte des 16. Jahrhunderts häufiger. Vgl. Sir Goronwy Edwards, S. 176ff.; J. E. Neale, The Elizabethan House of Commons, London 1949, S. 399.Google Scholar
  6. 72.
    Vgl. Elsener, ZRG Kan. Abt. 73 (1956), S. 80ff.Google Scholar
  7. 73.
    Heinrich Mitteis, Die deutsche Königswahl, 2. Aufl., München 1944; Ders., Die Krise des deutschen Königs Wahlrechts, Sitzungsberichte der Akad. d. Wiss., München 1950, S. 49, 68, 77 (mit starker Betonung des Geblütsrechts und der Designation und des Übergangs zum Wahlkönigtum erst seit 1198); Hermann Conrad, Deutsche Rechtsgeschichte, 2. Aufl., Karlsruhe 1962, S. 216. Einen bezeichnenden Vorgang für das Streben nach Einstimmigkeit bot die Wahl Konrads II. im Jahre 1024. Hier standen sich zwei Bewerber, der ältere und der jüngere Konrad, aus demselben Geschlecht, Onkel und Neffe, gegenüber. Sie kamen überein, derjenige, den „maior pars populi laudaret“, solle gewählt sein, der andere seine Bewerbung zurückziehen. So geschah es. Hier tritt also die mindere Gruppe dem Gesamtspruch im Sinne der Einhelligkeit bei. Vgl. Ernst Hoyer, ZRG Germ. Abt. 42 (1921), S. 5ff.; Ulrich Stutz, Der Erzbischof von Mainz und die deutsche Königswahl, Weimar 1910, S. 66. Wenn die Minderheit der Wahl nicht folgen wollte, so verließ sie die Wahlversammlung (oder trat an anderem Ort zusammen), und es konnte zur Doppelwahl kommen.Google Scholar
  8. 76.
    Zum Einfluß des kanonischen Rechts siehe Elsener, ZRG Kan. Abt. 73 (1956), S. 104ff.; Gaines Post, Medieval Legal Thought, Princeton 1964: A Roman-Canonical Maxime „Quod omnes tangit...“, S. 163ff. Zum Gedanken der Repräsentation des korporativen Ganzen durch die Mehrheit, dort S. 175, 198, 212,f Helen Maud Cam, in: E. R. Fryde und Edward Miller, Historical Studies of the English Parliament, Cambridge 1970, Bd. 1, S. 271.Google Scholar
  9. 79.
    Die Maxime, daß innerhalb der ständischen Kurien die Mehrheit entschied und ihre Beschlüsse auch abwesende Stände band, setzte sich im Reichstag des Reiches erst Ende des 15. und Anfang des 16. Jahrhunderts durch (Friedrich Hermann Schubert, Die deutschen Reichstage in der Staatslehre der frühen Neuzeit, Schriftenreihe der Hist. Komm, bei der bayer. Ak. der Wissenschaften, Bd. 7, Göttingen 1966, S. 301). Bei dem britischen Unterhaus kommt das Mehrheitsprinzip in zwei Richtungen zur Anwendung. Die Bestellung der Vertreter der counties und boroughs erfolgte in älterer Zeit durch eine Entscheidung der einflußreichen Bürger. Das Statut von 1430, das das aktive Wahlrecht auf freeholders mit 40 shilling Einkünften beschränkte (Henry VI, c. 7), legte den Kreis der Wähler in den Grafschaften fest und brachte damit den Grundsatz bei der Wahl der Vertreter zum Parlament zur Anwendung. Vgl. S. B. Chrimes, English Constitutional Ideas in the Fifteenth Century, Cambridge 1936, S. 135f.; Sir Edwards Goronwy, The Emergence of Majority Rule in English Parliamentary Elections, Transactions of the Historical Society, 5th series, vol. 14 (1964), S. 175ff. Zur älteren Form der Auswahl siehe May McKisack, The Parliamentary Representation of the English Boroughs during the Middle Age, Oxford 1932, Reprint 1962, S. 53ff. Doch sollte man die Bedeutung der Zusammensetzung des Wählerkreises hier nicht überschätzen. Die Bestimmung der Vertreter in counties und boroughs war sehr häufig durch lokale Machteinflüsse des großen Landbesitzes bestimmt, und in einem großen Teil der Bezirke fand keine Wahl statt, weil die Bewerber (damals zwei im Bezirk) ohne Gegenkandidaten blieben. Diese unbestrittene (uncontested) Wahl blieb bis ins 18. Jahrhundert in der Mehrzahl, und noch 1868 waren 210 Wahlkreise unbestritten. Vgl. Goronwy, a.a.O., S. 179ff. Innerhalb des House of Commons begnügte man sich mit einer Stimmenwägung durch Zuruf (by voices) und-abgesehen von einem Vorgang 1420 — ging man erst Mitte des 16. Jahrhunderts zur Auszählung (durch Verlassen des Saales seitens der Zustimmenden) über. Vgl. Sir Edward Goronwy, Transactions usw., 5 series 15 (1965), S. 165ff. Aus der Zeit Heinrichs VIII. wird 1532 von einer Auszählung berichtet, bei der der König selbst anwesend war — mit leicht zu ermessendem Einfluß auf den Ausgang (Stanford E. Lehmberg, The Reformation Parliament 1529–1536, Cambridge 1970, S. 137/138).Google Scholar
  10. 80.
    Auch in den italienischen Stadtrepubliken des Mittelalters, in denen seit dem 13. Jahrhundert — soweit sie nicht unter eine signoria traten — eine lebhafte politische Bewegung mit echten Debatten in ihren Räten existierte, blieb der Kreis der an der Herrschaft Beteiligten immer sehr begrenzt und schloß neben den Magnaten nur die Mitglieder der großen Zünfte, nicht die Masse der Bevölkerung ein. Für Florenz wird die Zahl der an der Auslosung für die großen Ämter und die Räte der Gemeinde berechtigten Bürger auf etwa 6000 bis 8000 angenommen werden können, wobei eine kleine Zahl führender Familienverbände stark in Erscheinung trat. Siehe Marvin B. Becker, Florence in Transition, Bd. I, Baltimore 1967, S. 119; Nicolai Rubinstein, The Government of Florence under the Medici 1434–1494, Oxford 1966, S. 214; Anthony Molho, Speculum 43 (1968), S. 23ff. Für die signoria, das oberste Organ, lag im 14. Jahrhundert die Zahl der Wählbaren bei 500 bis 700: Gene A. Brucker, Florentine Politics and Society 1343–1378, Princeton 1962, S. 160. Allerdings wies der Kreis der Wählbaren durch steten Aufstieg der „Neuen“, der „gente nuova“, eine gewisse Fluktuation auf (Becker, a.a.O., Bd. 1, S. 100ff, Bd. 2 [1967], S. 93f.), und von Zeit zu Zeit setzten sich auch Bestrebungen nach Erweiterung des Kreises der Berechtigten durch. Florenz besaß im 14. Jahrhundert rund 50 000 Einwohner. In Siena betrug die Zahl der an dem herrschenden oligarchischen Regime Beteiligten aus rund 350 Familien 1829 Personen im Jahre 1497 (P. J. Jones, Communes and Despots, The City State in Late Medieval Italy, Transactions of the Royal Historical Society, 5th series, vol. 15 [1965], S. 76). Zum oligarchischen Charakter der italienischen Republiken auch W. M. Bowsky, Il buon governo di iena, Speculum 1962, S. 368ff. Ähnliche, wenn relativ noch stärkere Begrenzungen zeigten die erstarrten ständischen oder oligarchischen Regime des 18. Jahrhunderts, wo z. B. in Württemberg unter 600 000 Einwohnern nur 1500 Bürger wahlberechtigt waren: Erwin Hölzle, Das alte Recht und die Revolution, München-Berlin 1931, S. 1ff.; Hans Roos in: Gerhard, Stände (Anm. 31), S. 329.CrossRefGoogle Scholar
  11. 94.
    Elsener, ZRG 86 (1969), S. 241–244.Google Scholar
  12. 109.
    J. Russell Major (Anm. 101), S. 97ff.; Ders., Representative Institutions in Renaissance France 1421–1559, Madison 1960, S. 25ff., 140ff. Die Stände von Pontoise 1561 gingen auseinander, ohne irgendeine Bewilligung ausgesprochen zu haben, und nicht viel besser war es 1614. Vgl. J. Russell Major, Speculum 29 (1954), S. 474ff.Google Scholar
  13. Roland Mousnier, in: Recueil de la Société Jean Bodin pour l’histoire comparative des institutions 24 (1966), S. 236ff. Die Aufträge, die der französische Delegierte in seinem Cahier mitführte, bildeten dagegen eine feste Bindung und die Basis der Forderungen der Stände, die in einem allgemeinen Cahier jedes Standes zusammengefaßt wurden.Google Scholar

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