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Das Mehrheitsprinzip in der Demokratie,Das Mehrheitsprinzip als politisches Formprinzip

  • Ulrich Scheuner
Chapter

Zusammenfassung

Die letzten Jahre haben im Bereich der Staatslehre und der politischen Wissenschaft in starkem Maße eine Diskussion um die Grundlagen des modernen demokratischen Staates in Gang gesetzt. Die grundsätzliche Kritik, die an vielen Einrichtungen der bestehenden Ordnung — oft im Zeichen der Forderung nach einer weiteren „Demokratisierung“ — geübt wird, zielt nicht zuletzt auf die theoretische Infragestellung grundlegender Elemente dieser Staatsform: der Repräsentation, der Gewaltenteilung wie anderer Mittel der Sicherung einer gemäßigten Handhabung der politischen Macht, der Gewährleistung freier individueller Lebensgestaltung und der Aufrechterhaltung einer politischen Meinungsvielfalt. Die Diskussion wendet sich in besonderem Maße den Formen zu, in denen im heutigen freiheitlichen Staat unter Teilnahme aller Bürger der Gemeinwille in politischen Institutionen gebildet und für die Gesamtheit verbindlich gemacht wird. Eine solche geistige Lage weist darauf hin, daß die Fundamente der Theorie des demokratischen Staates der theoretischen Überprüfung und Vertiefung bedürfen. Die Betrachtung, der wir uns zuwenden, will hierzu einen Beitrag leisten. Sie nimmt sich eines politischen Formprinzips bei der Bildung und Legitimierung eines Gesamtwillens an, dessen weitreichende und grundlegende Bedeutung in der neueren Staatstheorie weitgehend vernachlässigt worden ist, des Grundsatzes der Mehrheitsentscheidung, auf dem die Gewinnung politischer Entscheidungen innerhalb der gesamten Bürgerschaft bei Wahlen und Abstimmungen, nicht weniger aber der Entscheidungsprozeß innerhalb der repräsentativen Organe, vor allem des Parlaments, aufbaut.

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Hinweise

  1. 4.
    Die geschichtliche Betrachtung lehrt, daß freilich hier keine ganz scharfen Trennungslinien zu ziehen sind. So haben die Römer bei ihren Volksversammlungen entgegen dem griechischen Brauche korporative Stimmgebung vorgezogen. Und auch in den Einrichtungen ständischer Vertretungen ist eine Zusammenarbeit der einzelnen Kurien oder Räte mit Mehrheitsentscheiden nicht ausgeschlossen gewesen. Siehe für die Ausschüsse der deutschen Reichstage im 16. Jahrhundert, die Mehrheitsentscheidungen bei Zusammensetzung aus allen drei Kurien kannten: Gerhard Oestreich, Zur parlamentarischen Arbeitsweise der deutschen Reichstage unter Karl V., Mitt. d. österr. Staatsarchivs 25 (1972), S. 232ff.Google Scholar
  2. 9.
    In diesem Sinne auch Hans Josef Varain, Zeitschr. f. Politik (ZfP) 11 (1964), S. 239f.Google Scholar
  3. 12.
    Contrat Social II, 3–4. Vgl. hierzu jetzt Jean Roels, Le concept de représentation politique au dix-huitième siècle français (Anciens Pays et Assemblées d’Etats, vol. XLV), Louvain-Paris 1969, S. 18ff.Google Scholar
  4. 15.
    O. von Gierke, Das deutsche Genossenschaftsrecht, Bd. 3 (1881), S. 322ff.; Bd. 4 (1913), S. 342ff.; Ders., Schmollers Jahrbuch 39, Berlin 1915, S. 565ff.Google Scholar

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© Westdeutscher Verlag GmbH Opladen 1973

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  • Ulrich Scheuner

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