Deutscher Föderalismus und europäische Integration

Zusammenfassung

Mit der europäischen Integration drohte aus der Sicht manch eines besorgten Landespohtikers der deutsche Föderahsmus zur folkloristischen Restgröße herabzusinken. Mitglied der Europäischen Union ist nicht das einzelne Bundesland, sondern die Bundesrepublik Deutschland. Der Bund macht hierbei von seinem durch das Grundgesetz (Artikel 24) garantierte Recht Gebrauch, durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaathche Einrichtungen zu übertragen. Die auf Bundesebene garantierte Beteiligung der Länder bei der Gesetzgebung fand auf europäischer Ebene keine Entsprechung. In Fortentwicklung der europäischen Verträge schufen die europäischen Institutionen überdies in relativer Autonomie sogenanntes »sekundäres« Gemeinschaftsrecht, das für die Länder bindend ist und ihren Handlungsspielraum begrenzt. Vor allem Begründungen, die sich auf den Schutz der wirtschafthchen Freiheit auf dem Binnenmarkt beziehen, dienten und dienen den europäischen Organen häufig auch als Rechtfertigung für Eingriffe in originäre Länderkompetenzen, wie das Bildungswesen, die Medienpolitik oder die Kulturförderung. Den Ländern war nicht nur diese Art der Begründung politischer Eingriffe in ihren Kompetenzbereich suspekt, sie richteten ihre Kritik auch häufig gegen den Artikel 235 des EG-Vertrages, der der Kommission ein weitgehendes Initiativrecht zur Ausweitung ihres Tätigkeitsbereiches zubilligt, sofern diese den Zweck verfolgt, »im Rahmen des Gemeinsamen Marktes eines ihrer Ziele [die der Europäischen Gemeinschaft] zu verwirklichen«.