Parteienwettbewerb im Föderalismus

Zusammenfassung

Landtagswahlen werden häufig unter bundespolitischen Vorzeichen und mit bundespolitischen Bezügen diskutiert. Dies war schon immer eine einseitige Sichtweise. Mit der Zunahme des politischen Gewichts des Parteienwettbewerbs in den Ländern in den neunziger Jahren hat eine solche Sichtweise noch mehr an Überzeugungskraft verloren. Landtagswahlen müssen wegen der Freiräume und Gestaltungsmöglichkeiten der Landespolitik nicht gleichzeitig den Charakter von Stimmungs- oder Testwahlen für die Bundespolitik annehmen. Bisher hat die Terminierung der Landtagswahlen die sachhche Trennung von Bundesund Landespolitik meist erleichtert. Der gelegentlich vorgebrachte Vorschlag, aus Kostengründen sollten die Landtagswahlen an einem Termin zusammengefasst werden, geht fahrlässig mit den Prozessen der demokratischen Willensbildung auf Landesebene um. Würde es tatsächlich dazu kommen, dass alle Landtagswahlen gleichzeitig, etwa zur Hälfte der Legislaturperiode des Bundestages abgehalten würden, wäre kaum zu vermeiden, dass diese als nationale Testwahlen gestaltet würden. Wer meint, die Bürgerinnen und Bürger würden durch zu häufiges Wählen finanziell und persönlich zu sehr belastet, könnte sich auch für eine Länderneugliederung einsetzen, als deren Ergebnis weniger Länder und damit weniger Wahlen zu erwarten wären.