Advertisement

Abgaben — Belastungen und Ungereimtheiten

  • Klaus Dieter Diller

Zusammenfassung

Wenn im Kontext staatlich-politischer Dimensionen von Glück und Zufriedenheit die Frage nach Abgaben gestellt wird, so bedarf dies wohl einer einleitenden Begründung. Der eine von zwei Versuchen dazu mündet im ABC der in Deutschland erhobenen Steuern bei den Buchstaben R, S und V. Dort findet sich zunächst die Rennwett-, Lotterie- und Sportwettsteuer, welche auf die Einsätze bzw. Lospreise von Wetten auf Pferderennen, Lotterien und Ausspielungen (staatliche Klassenlotterie und Zahlenlotto) sowie bei Sportwetten (Fußballtoto) erhoben wird. Sodann ließe sich die pauschale Spielbankabgabe anführen, die von Spielbankunternehmen anstatt der anderenfalls anfallenden Einzelsteuern — darunter beispielsweise wiederum auch die Lotteriesteuer — anteilig zu den Spielerträgen zu entrichten ist. Und schließlich wäre hier die Vergnügungsteuer zu benennen, welche unter anderem für die Betreibung von Spiel- und Unterhaltungsapparaten fällig wird.1 Insoweit der Erfolg einer Teilnahme an allen derartigen Spielen vom Glück abhängt, ist ein Zusammenhang offensichtlich: Der Staat partizipiert durch Abgaben am Spieltrieb des Menschen und damit an jenem Weg auf der Suche nach Glück.2 Dies würde sogar unter der Voraussetzung gelten, daß — wie immer wieder behauptet wird — ein Spieler tatsächlich erst endgültig zufrieden ist, wenn er Haus und Hof verspielt hat. Bei einem solchen Motiv dürfte es daraufhin allerdings kaum als Glück empfunden werden, daß — dies wäre ein weiterer Bezug zu einer Einzelsteuer — Spielgewinne beispielsweise nicht der Einkommensteuer unterliegen.

Preview

Unable to display preview. Download preview PDF.

Unable to display preview. Download preview PDF.

Anmerkungen

  1. 1.
    Vgl. bspw. Bundesministerium der Finanzen, Unsere Steuern von A-Z, 18. Aufl., Bonn 1997, S. 128 f., 135, 152 ff. Eine Spielkartensteuer wurde aufgrund ihres geringen Aufkommens als Bagatellsteuer im Jahre 1980 abgeschafft; ebenda, S. 174.Google Scholar
  2. 2.
    Zu der freilich vielschichtigeren Begründung jener staatlichen Intervention siehe Norman Albers, Ökonomie des Glücksspielmarktes in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin 1993, insb. S. 86 ff.Google Scholar
  3. 3.
    Frankfurter Allgemeine Magazin, Heft 361 v. 30.1.1987, S. 38.Google Scholar
  4. 4.
    Ebenda, Heft 871 v. 8.11.1996, S. 40.Google Scholar
  5. 5.
    Davon auszunehmen sind der Vollständigkeit halber dann allerdings solche Fälle, in denen es — zu Zeiten einer gesamtwirtschaftlichen Lage, die durch eine anhaltend hohe Arbeitslosigkeit geprägt ist — bereits deshalb als Glück empfunden wird, Einkommensteuer und Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen zu können, da dies impliziert, daß der betroffene Abgabenpflichtige seinerseits noch über einen Arbeitsplatz und damit ein Einkommen verfügt.Google Scholar
  6. 6.
    Vgl. hier und zu folgendem Heinz Haller, Die Steuern, 3. Aufl., Tübingen 1981, passim.Google Scholar
  7. 7.
    Vgl. bspw. Manfred Rose (Hrsg.), Konsumorientierte Neuordnung des Steuersystems, Berlin u.a. 1990, passim.Google Scholar
  8. 8.
    Siehe dazu ergänzend Peter Bohley, Gebühren und Beiträge, in: Handbuch der Finanzwissenschaft (HdF), hrsg. v. Fritz Neumark unter Mitwirkung von Norbert Andel und Heinz Haller, Bd. II, 3. Aufl., Tübingen 1980, S. 916 ff., sowie Gerhard Zeitel, Gebühren und Beiträge, in: Handwörterbuch der Wirtschaftswissenschaften (HdWW), hrsg. von Willi Albers u.a., Bd. 3, Stuttgart u.a. 1981, S. 347 ff.Google Scholar
  9. 9.
    Siehe dazu ergänzend Heinz Lampert, Lehrbuch der Sozialpolitik, 3. Aufl., Berlin u.a. 1994, S. 220 ff., sowie Winfried Schmähl (Hrsg.), Versicherungsprinzip und soziale Sicherung, Tübingen 1985, passim.Google Scholar
  10. 10.
    Siehe Norbert Räth, Die Zwangsanleihe als finanzpolitisches Instrument, St. Gallen 1980, S. 5 ff.Google Scholar
  11. 11.
    Siehe Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Maßnahmen der Bundesregierung zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung sowie zur Entlastung des Bundeshaushalts, Aktuelle Beiträge zur Wirtschafts- und Finanzpolitik, Nr. 90 v. 17.12.1982, S. 5 ff., 21 ff.Google Scholar
  12. 12.
    Vgl. Dietrich Dickertmann, Können Bundesbankgewinne problemlos zur Deckung von Haushaltsdefiziten verwendet werden ?, in: Geld- und Währungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland, hrsg. v. Werner Ehrlicher und Diethard B. Simmert, Berlin 1982, S. 278 f. Das Zentralbankgeld selbst läßt sich im übrigen nach James Tobin, Grundsätze der Geld- und Staatsschuldenpolitik, Baden-Baden 1978, S. 19, als eine „auf Sicht fällige“ Form der Staatsverschuldung einordnen.Google Scholar
  13. 13.
    Siehe hier und zu folgendem Autorenkollektiv des Zentralinstituts für Sprachwissenschaft unter der Leitung von Wolfgang Pfeifer, Etymologisches Wörterbuch des Deutschen, Bd. 2, Berlin (Ost) 1989, S. 976 f., sowie Lutz Röhrich, Das große Lexikon der sprichwörtlichen Redensarten, Bd. 2, Freiburg, Basel, Wien 1992, S. 930 f. Die wohl umfassendste Abhandlung über den Begriff der Last findet sich indes bei Jacob und Wilhelm Grimm, Deutsches Wörterbuch, 6. Bd., Leipzig 1885, Sp. 243 ff.Google Scholar
  14. 14.
    Vgl. dazu auch Brockhaus Enzyklopädie, Bd. 13, 19. Aufl., Mannheim 1990, S. 106 f.Google Scholar
  15. 15.
    Martin Stengel, Belastung, in: Vahlens Großes Wirtschaftslexikon, München 1993, Bd. 1, S. 215 f.Google Scholar
  16. 16.
    Fritz Neumark, Steuern I: Grundlagen, in: HdWW [Anm. 8], Bd. 7, 1977, S. 306; die ebenda vorgetragenen Überlegungen waren hier in mehrfacher Hinsicht richtungweisend.Google Scholar
  17. 17.
    Unberücksichtigt bleiben dabei im übrigen solche Sachverhalte, welche nicht die durch Abgaben entstehenden Lasten, sondern die abgabenrechtliche Behandlung von Lasten berühren. Dies betrifft etwa die einkommensteuerliche Relevanz von ‘dauernden Lasten’ und ‘außergewöhnlichen Belastungen’ sowie die ebenfalls steuerlich bedeutsamen Passivierungsregeln für ‘Lasten’ unter den Ansatzprinzipien der Bilanzierung. Zu ersterem siehe bspw. Klaus Tipke und Joachim Lang, Steuerrecht — Ein systematischer Grundriß, 13. Aufl., Köln 1991, S. 360, 379 ff., zu letzterem Adolf Moxter, Steuerliche Gewinn-und Vermögensermittlung, in: HdF [Anm. 8], Bd. II, 1980, S. 217 ff.Google Scholar
  18. 18.
    Siehe bspw. N.N., Der unterirdische Käsestrom von Mausenhausen, in: Nationalökonomologie, hrsg. v. Orestes V. Trebeis, 4. Aufl., Tübingen 1986, S. 208 ff. Selbst dieses Beispiel ist jedoch als Beleg des Gegenteils nur bedingt tauglich, da der dort ablieferungspflichtige Käse zugleich die Funktionen von Geld erfüllt.Google Scholar
  19. 19.
    Vgl. bspw. Bundesministerium der Finanzen, Unsere Steuern von A-Z, a.a.O. [Anm. 1], S. 62 ff.Google Scholar
  20. 20.
    Siehe Art. 5 und 6 des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Kunst, Kultur und Stiftungen sowie zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften v. 13.12.1990, BGBl. I, S. 2775.Google Scholar
  21. 21.
    Vgl. bspw. Bundesministerium der Finanzen, Unsere Steuern von A-Z, 14. Aufl., Bonn 1992, S. 85.Google Scholar
  22. 22.
    Von einer im anderen Zusammenhang diesbezüglich nicht geglückten Substitution berichtet im übrigen eine Anekdote aus unbekannter Quelle, wonach ein amerikanischer Freund des Schriftstellers Carl Zuckmayer diesem erzählt haben soll, daß die Steuerbehörden in den Vereinigten Staaten ein Plakat folgenden Inhalts angeschlagen hätten: „Zahlen Sie Ihre Steuern mit einem Lächeln, dann fällt es Ihnen sehr viel leichter. “ Darauf soll Zuckmayer entgegnet haben: „Das würde ich sehr gerne tun, aber leider ist mein Finanzamt damit nicht einverstanden. Die Kerle bestehen darauf, Geld zu bekommen. “Google Scholar
  23. 23.
    Zitiert nach Ralf Floehr und Klaus Tiepelmann, Belastungen der Unternehmen im Rahmen der Abgabenerhebung, in: Wirtschaftsdienst, 65. Jg., H. IX/1985, S. 478.Google Scholar
  24. 24.
    Siehe bspw. Dietrich Dickertmann, Zusammenfassung der Ergebnisse: Bürokratieüberwälzung aus volkswirtschaftlicher und finanzwissenschaftlicher Sicht, in: Bürokratieüberwälzung — Stand, Ursachen, Folgen und Abbau, hrsg. v. Dietrich Dickertmann, Herbert König und Gerhard W. Wittkämper, Regensburg 1982, S. 153 ff.Google Scholar
  25. 25.
    Siehe hier und zu folgenden Ralf Floehr und Klaus Tiepelmann, Belastungen der Unternehmen …, a.a.O. [Anm. 23], S. 479 ff.Google Scholar
  26. 26.
    In der Allgemeinen Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften (ALLBUS) des Jahres 1986 wurde die Frage „Können Sie Steuerformulare ausfüllen ?“ von fast einem Drittel der Befragten (31,9 v.H.) verneint und von fast einem weiteren Viertel (23,4 v.H.) nur mit „einigermaßen“ beantwortet (ALLBUS 1986, Variable 80). — Wiederum einer Anekdote aus unbekannter Quelle zufolge — vgl. die verkürzte Wiedergabe bei Eberhard Puntsch, Zitatenhandbuch, Bd. 2, Landsberg am Lech 1985, S. 753 — soll auch Albert Einstein einmal offen zugegeben haben, daß die Berechnung seiner Einkommensteuer zuviel für ihn sei und er deshalb zu einem Steuerberater gehen müsse: „Das ist viel zu schwierig für einen Mathematiker: Dazu muβ man entweder Philosoph oder Diplomat sein — am besten jedoch beides zugleich. “Google Scholar
  27. 27.
    Unter den vier Gründen, die bereits Adam Smith in seinem vierten, heute üblicherweise mit Billigkeit der Steuererhebung bezeichneten Besteuerungsgrundsatz dafür angeführt hat, daß Steuern die Abgabenpflichtigen mehr belasten können als dem Staat letztlich zufließt, kommen die Befolgungslasten wohl der vierten Ursache am nächsten. Danach „… mag eine Steuer den Bürger viel überflüssiger Beunruhigung, Verdruβ und Bedrängnis aussetzen, indem sie ihn den häufigen Besuchen und der verhaβten Überprüfung durch den Steuereinnehmer unterwirft. Wenn es sich auch bei der Beunruhigung nicht um Kosten im eigentlichen Sinne handelt, so ist sie doch ganz sicher mit den Kosten gleichzusetzen, die jeder gerne aufwenden würde, um sich davon loszukaufen. “ Adam Smith, Der Wohlstand der Nationen — Eine Untersuchung seiner Natur und seiner Ursachen, a. d. Engl, übers, und hrsg. v. Horst Claus Recktenwald, 5. Aufl., München 1990, S. 705.Google Scholar
  28. 28.
    Vgl. Reinhard Clemens und Ljuba Kokalj unter Mitarbeit von Hans-Eduard Hauser, Bürokratie — ein Kostenfaktor · Eine Belastungsuntersuchung bei mittelständischen Unternehmen, hrsg. vom Institut für Mittelstandsforschung, Schriften zur Mittelstandsforschung Nr. 66 NF, Stuttgart 1995, insb. S. 56 ff. Zu deutlich geringeren Werten — rund 500 DM je Beschäftigen bzw. 10,5 Mrd. DM für die Bundesrepublik Deutschland in damaliger Gebietsabgrenzung — gelangte noch Ende der achtziger Jahre bspw. Wolfgang Kitterer, Kosten der Bürokratieüberwälzung, hrsg. v. Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein e.V., Kiel 1989, insb. S. 32 ff.Google Scholar
  29. 29.
    Zumindest dieser Grund kann es nicht gewesen sein, welcher den Fernsehjournalisten Bodo H. Hauser aus Anlaß seines Ausfüllens des hier eingangs bereits bemühten Fragebogens auf die Frage: „Ihre Helden in der Wirklichkeit ?“ unlängst antworten ließ: „Die Steuerzahler“; Frankfurter Allgemeine Magazin, Heft 906 v. 11.7.1997, S. 36.Google Scholar
  30. 30.
    Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Reform der Einkommensbesteuerung — Vorschläge der Steuerreform-Kommission vom 22. Januar 1997, Aktuelle Beiträge zur Wirtschafts- und Finanzpolitik, Nr. 2 v. 28.1.1997, S. 4.Google Scholar
  31. 31.
    Dies gilt allerdings eben dann nicht, wenn der erste, von Adam Smith benannte Verstoß gegen den Besteuerungsgrundsatz der Billigkeit vorliegt. Danach kommt dem Bürger nicht zu, was dem Staat zugeflossen ist, wenn die Erhebung einer Abgabe „… sehr viele Beamte erfordern (kann), deren Gehälter bereits den gröβeren Teil des Steueraufkommens aufzehren…“ Adam Smith, Der Wohlstand der Nationen …, a.a.O. [Anm. 27], S. 704.Google Scholar
  32. 32.
    Vgl. dazu bspw. Carl Sumner Shoup, Staatsverschuldung und künftige Generationen, in: Finanztheorie, hrsg. v. Horst Claus Recktenwald, 2. Aufl., Köln, Berlin 1970, S. 459 f., sowie Otto Gandenberger, Theorie der öffentlichen Verschuldung, in: HdF [Anm. 8], Bd. in, 1981, insb. S. 28 ff.Google Scholar
  33. 33.
    Siehe bspw. Henning Becker, Finanzwissenschaftliche Steuerlehre, München 1990, S. 129 ff.Google Scholar
  34. 34.
    Quelle für Grunddaten zur volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung hier wie im folgenden: Jahresgutachten 1996/97 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Bundestags-Drucksache 13/6200 v. 18.11.1996. Vgl. dazu auch o.V., Neuere Entwicklung der Steuereinnahmen, in: Monatsbericht der Deutschen Bundesbank, 49. Jg., Nr. 8/1997, S. 84 f.Google Scholar
  35. 35.
    Wie Fritz Neumark, Grundsätzliche Betrachtungen über die Grenzen der Besteuerung, in: ifo-Schnelldienst, 34. Jg., Nr. 16–17/1981, S. 9, ausführt, findet sich jener, Arthur B. Laffer als „Erfindung“ oder „Entdeckung“ zugeschriebene Gedanke bereits zu Beginn dieses Jahrhunderts bei Walther Lotz (als „Defraudationsfall“), im 18. Jahrhundert bei Adam Smith und David Hume — mit Bezugnahme auf Jonathan Swift (unter Dogmenhistorikern als „Swiftsches Steuereinmaleins“ geläufig) — und schließlich sogar schon in der zweiten Hälfte des 15. Jahrhunderts bei einem italienischen Autor namens Caraffa.Google Scholar
  36. 36.
    Siehe o.V., Mitgliederstatistik der Steuerberaterkammer zum Stichtag 31.12.1994, in: Deutsches Steuerrecht, 33. Jg., H. 21/1995, S. 824.Google Scholar
  37. 37.
    Vgl. hier und zu folgendem Günter Schmölders, Allgemeine Steuerlehre, 5. Aufl., bearb. v. Karl-Heinrich Hansmeyer, Berlin 1980, S. 102 ff.Google Scholar
  38. 38.
    Vgl. — da grundsätzlich unvermindert aktuell — Lothar Schemmel, Quasi-Steuern — Gegen den Wildwuchs steuerähnlicher Sonderabgaben, H. 46 der Schriften des Karl-Bräuer-Instituts des Bundes der Steuerzahler, Wiesbaden 1980, S. 24 ff.Google Scholar
  39. 39.
    Werner Funk, Wann haben Sie den Staat zum letzten Mal angeschmiert ?, in: Stern, Nr. 24 v. 5.6.1997, S. 3, sowie Walter Wüllenweber und Michael Lange unter Mitarbeit von Andreas Schmidt, Schattenwirtschaft — Ein ganzes Volk auf Steuerflucht, ebenda, S. 20 ff. Das Titelbild jener Ausgabe zierte im übrigen ein Button mit der Aufschrift „Steuern ? Nein Danke“ und unter anderem eine Textzeile, die sich wie ein Aufruf zu einer Solidarisierung ganz eigener Art liest: „ Wie wir den Staat austricksen“ Und was schließlich in dem zugehörigen Beitrag selbst dazu ausgeführt wird, läßt sich durchaus als eine begründete Anleitung zur Abgabenhinterziehung deuten. Daß es sich hierbei allerdings keineswegs um eine neuere Eingebung handelt, mögen zwei Anzeigen belegen, welche bereits Mitte der achtziger Jahre in einer überregionalen Tageszeitung geschaltet worden waren: Die eine davon war in großen Lettern mit der Zeile „Steuern sind eine staatliche Abgabe für Denkfaulheit ! “ untertitelt, in der anderen wurde der Leser in einem noch größeren Schriftgrad aufgefordert: „Retten Sie Ihr Geld vor dem Finanzamt !“; Frankfurter Allgemeine Zeitung, Nr. 150 v. 11.7.1984, S. 19, und Nr. 243 v. 19.10.1985, S. 10.Google Scholar
  40. 40.
    o.V., „Avanti Dilettanti“, in: Der Spiegel, Nr. 24 v. 9.6.1997, S. 22 ff.Google Scholar
  41. 41.
    ALLBUS 1990, Variable 107; ALLBUS 1996, Variable 409. In der gesonderten ALLBUS-Basisumfrage 1991 waren sogar nur 25,8 v.H. für eine Steuersenkung und noch 65,2 v.H. für eine Sozialausgabenausweitung (Variable 67). Allerdings ist darauf hinzuweisen, daß diese Relation gleich zu Beginn der Allgemeinen Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften schon einmal zu einem gegensätzlichen Befund führte; seinerzeit sprachen sich sogar 54,1 v.H. für eine Senkung der Steuern und 37,4 v.H. für eine Erhöhung der Sozialausgaben aus (ALLBUS 1980, Variable 113).Google Scholar
  42. 42.
    ALLBUS 1992, Variablen 519–521; ALLBUS 1996, Variablen 410–412.Google Scholar
  43. 43.
    Vgl. dazu bspw. o.V., Reformbedarf bleibt, in: Informationsdienst des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Nr. 31 v. 31.7.1997, S. 4 f.Google Scholar
  44. 44.
    Quelle für Grunddaten zur Finanzstatistik: Bundesministerium der Finanzen, Finanzbericht 1997, Bonn 1996.Google Scholar
  45. 45.
    Vgl. o.V., Neuere Entwicklung der Steuereinnahmen, a.a.O. [Anm. 34], S. 91 ff.Google Scholar
  46. 46.
    Vgl. ergänzend auch Claus Schäfer, Mit falschen Verteilungs-„Götzen“ zu echten Standortproblemen, in: WSI-Mitteilungen, 49. Jg., H. 10/1996, S. 597 ff.Google Scholar
  47. 47.
    Vgl. Bundesministerium der Finanzen, Finanzbericht 1997, a.a.O. [Anm. 44], S. 345, sowie o.V., Neuere Entwicklung der Steuereinnahmen, a.a.O. [Anm. 34], S. 85.Google Scholar
  48. 48.
    Vgl. dazu Günter Hedtkamp, Internationale Finanz- und Steuerlastvergleiche, in: HdF [Anm. 8], Bd. I, 1977, insb. S. 658 ff.Google Scholar
  49. 49.
    So etwa Jochen Struwe, Sozialpolitik als Wachstumsquelle, in: aus politik und Zeitgeschichte, Nr. 44 v. 3.11.1984, S. 44 f.Google Scholar
  50. 50.
    Vgl. dazu Günter Schmölders, Allgemeine Steuerlehre, a.a.O. [Anm. 37], S. 149 ff.Google Scholar
  51. 51.
    Vgl. bspw. o.V., Aufkommen und ökonomische Auswirkungen des steuerlichen Zinsabschlags, in: Monatsbericht der Deutschen Bundesbank, 46. Jg., Nr. 1/1994, S. 55 f.Google Scholar
  52. 52.
    Siehe Friedrich Schneider, Der Umfang der Schattenwirtschaft (Pfusch) in der Bundesrepublik Deutschland, im print-on-demand-Verfahren veröffentlichtes Manuskript, Linz 1997. Bei dieser kurzen Abhandlung handelt es sich um die aktuelle Fortschreibung einer früheren ausführlichen Untersuchung des gleichen Autors; siehe Friedrich Schneider, Determinanten der Steuerhinterziehung und der Schwarzarbeit im internationalen Vergleich, in: Stand und Entwicklung der Finanzpsychologie, hrsg. von Christian Smekal und Engelbert Theurl, Baden-Baden 1994, S. 247 ff. Bei dem von Schneider zur Schätzung der Schatten Wirtschaft verwandten Bargeldnachfrageansatz wird unterstellt, daß schattenwirtschaftliche Aktivitäten zur Vermeidung einer Nachweisbarkeit nicht „über Bücher laufen“, sondern überwiegend bar abgewickelt werden — so daß ein sich überproportional zur gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung entwickelnder Bargeldumlauf durch die Existenz der Schattenwirtschaft zu erklären ist. Eine nicht unbedeutende Schwäche dieses Verfahrens dürfte allerdings darin begründet liegen, daß die Deutsche Mark seit einigen Jahren auch außerhalb des Inlandes — vor allem in vormaligen Zen-tralverwaltungswirtschaften — in hohem und zugleich steigendem Umfang als bevorzugtes Zahlungsmittel Verwendung findet; jener Bargeldbedarf steht dann jedoch in keiner Beziehung zur Schattenwirtschaft in Deutschland. Vgl. o.V., Der DM-Bargeld-Umlauf im Ausland, in: Monatsbericht der Deutschen Bundesbank, 47. Jg., Nr. 7/1995, S. 67 ff.Google Scholar
  53. 53.
    Vgl. o.V., Abgabenfreie Zone, in: Informationsdienst des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Nr. 32 v. 7.8.1997, S. 4 f.Google Scholar
  54. 54.
    Siehe Bundesministerium der Finanzen, Ergebnisse der Steuer- und Zollfahndung 1994, BMF-Dokumentation Nr. 8/1995, S. 2 ff.; siehe ergänzend auch dasselbe, Strafsachenstatistik 1994 der Steuerverwaltungen der Länder und der Bundesverwaltung, BMF-Dokumentation Nr. 9/1995, S. 1 ff.Google Scholar
  55. 55.
    Dies dürfte insoweit mit dem dritten, von Adam Smith angegebenen Verstoß gegen den Besteuerungsgrundsatz der Billigkeit korrespondieren, als die Erhebung einer Abgabe „… des öfteren jene Unglücklichen ruinieren (kann), die erfolglos versuchen, der Steuer auszuweichen, und dadurch Beschlagnahmung und andere Strafen erleiden. …“. Adam Smith, Der Wohlstand der Nationen …, a.a.O. [Anm. 27], S. 705.Google Scholar
  56. 56.
    Bei der Allgemeinen Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften im Jahre 1990 wurde die Frage: „ Und einmal angenommen, Sie würden bei der Einkommensteuererklärung oder beim Lohnsteuer jähresausgleich falsche Angaben machen, um weniger Steuern zahlen zu müssen: Wie wahrscheinlich wäre es Ihrer Ansicht nach, daβ das Finanzamt dies entdecken würde ?“ von 33,3 v.H. der Befragten mit „sehr …“ oder „eher unwahrscheinlich“, von 21,3 v.H. mit „ungefähr 50 zu 50“ und von 37,4 v.H. mit „eher …“ oder „sehr wahrscheinlich“ beantwortet. Gleichwohl hatten nach eigenem Bekunden 78,1 v.H. der — an dieser Stelle anonym — Befragten in der Vergangenheit „noch nie …falsche Angaben bei der Einkommensteuererklärung oder beim Lohnsteuerjahresausgleich gemacht, um weniger Steuern zahlen zu müssen “; immerhin noch 70,6 v.H. erklärten auf die gleiche Frage auch für die Zukunft: „Nein, werde ich unter keinen Umständen (wieder) tun“ (ALLBUS 1990, Variablen 197, 201 und 205). — Vor einer Entdeckung muß sich dann wohl auch der schweizerische Entertainer Kurt Felix nicht fürchten, der anläßlich seiner Beantwortung jenes anderen, eingangs erwähnten Fragebogens auf die Frage: „Ihr gröβter Fehler?“ gegen Ende der achtziger Jahre bekannte: „Die Steuererklärung ehrlich ausfüllen“; Frankfurter Allgemeine Magazin, Heft 466 v. 3.2.1989, S. 30. Eine eindrucksvolle Beschreibung der wiederum daraus resultierenden, verheerenden Folgen ist im übrigen bei Ephraim Kishon, Die Bürde des weißen Mannes, in: In Sachen Kain und Abel, München, o.J., nachzulesen.Google Scholar
  57. 57.
    Dazu letztmals zwei Anmerkungen aus unbekannter Quelle: Zum einen soll ein amerikanischer Psychologe namens Stanley Wendeil zu dem Fazit gelangt sein, daß ein Mangel an Steuerehrlichkeit das Leben durchaus um ein paar Jahre verkürzen könne, und deshalb allen Steuerpflichtigen geraten haben: „ Wenn Sie länger leben wollen, zahlen Sie ihre Steuern ehrlich und pünktlich. “ Darauf habe er einen Brief erhalten, in dem es hieß: „Länger leben schon, aber wovon ?“ Zum anderen soll in den Vereinigten Staaten seit 1811 eine „Kasse des Gewissens“ existieren, in der auch Steuersünder ihre Verfehlungen nachträglich anonym korrigieren könnten; bereits die erste Einzahlung habe sich auf den seinerzeit beachtlichen Betrag von 250 Dollar belaufen.Google Scholar
  58. 58.
    Siehe Ecclesia Catholica: Katechismus der katholischen Kirche, München, Wien 1993, S. 607, Ziff. 2409 („Ebenfalls sittlich verwerflich sind:…; Steuerhinterziehung;… “).Google Scholar
  59. 59.
    Eines der wohl schönsten Beispiele für die wechselseitige Abfolge von diesbezüglichen staatlichen Maßnahmen und entsprechenden Anpassungshandlungen der Abgabenpflichtigen findet sich im übrigen bei Franz Jürgen Marx, Johann Peter Hebel und das Steuerrecht, in: Deutsches Steuerrecht, 26. Jg., H. 15–16/1988, S. 499 ff. Darin wird die wenig bekannte Erzählung „Der Handschuhhändler“ behandelt, welche die fintenreiche Reaktion eines Geschäftsmannes auf ein vermeintlich geschicktes Zollgesetz schildert („Aber der Listigste findet seinen Meister“) und ihren Verfasser — mit Berufung auf das Neue Testament (Römer 7,7) — zu der Schlußfolgerung veranlaßt: „Ich wuβte nichts von der Lust, so das Gesetz nicht hätte gesagt, laβ dich nicht gelüsten !Google Scholar
  60. 60.
    Vgl. dazu Günter Schmölders, Allgemeine Steuerlehre, a.a.O. [Anm. 37], S. 175 ff.Google Scholar
  61. 61.
    Die allein nach Maßgabe des Kriteriums der Überwälzbarkeit getroffene Unterscheidung in direkte und indirekte Steuern ist allerdings seit langem unüblich und, jedoch keineswegs einheitlich, zumeist einer solchen nach dem Kriterium der Erfassung der steuerlichen Leistungsfähigkeit — etwa Besteuerung der Einkommensentstehung gegenüber jener der Einkommensverwendung — gewichen. Dies könnte hier zur Trennung auch in eine direkte und eine indirekte Last veranlassen; darauf soll aber, eben aufgrund der verschiedenartigen Auslegungen, an dieser Stelle einstweilen verzichtet werden. Eine diesbezüglich festzustellende „Ungereimtheit“ könnte darin gesehen werden, daß die — allenthalben geforderte — Minderung der direkten Last zwar eine Erhöhung des Anreizes zur Erzielung von Einkommen bewirken würde, woraufhin aber aufgrund eines gegebenenfalls im gleichen Maße notwendigen Anstiegs der indirekten Last eine Einschränkung des Spielraums für eine Berücksichtigung persönlicher Verhältnisse in Kauf genommen werden müßte.Google Scholar
  62. 62.
    Siehe Bundesministerium der Finanzen, Stand und Entwicklung der Steuerrückstände 1995, BMF-Dokumentation Nr. 1/1996, S. 2 ff.; eine weitere Form des Zahlungsausfalls — die in Höhe von 47 Mio. DM aus Billigkeitsgründen erlassenen Steuerbeträge — können demgegenüber vernachlässigt werden. Zur Beurteilung jener Mindereinnahmen siehe ergänzend auch Dietrich Dickertmann und Klaus Dieter Diller, Steuerausfälle und Steuerkredite — Ein Beitrag zur Zahlungsmoral der Steuerzahler, in: Finanzarchiv, N.F. Bd. 39, H. 1/1981, S. 53 ff.Google Scholar
  63. 63.
    Vgl. bspw. Horst Claus Recktenwald, Lexikon der Staats- und Geldwirtschaft, München 1983, S. 752 ff.Google Scholar
  64. 64.
    Damit ist zuletzt auch der zweite, von Adam Smith vorgebrachte Verstoß gegen den Besteuerungsgrundsatz der Billigkeit angesprochen. Danach „… kann eine Abgabe den Erwerbsfleiβ der Bevölkerung beeinträchtigen und sie davon abhalten, in bestimmten Geschäftszweigen tätig zu werden, die sehr vielen Menschen Unterhalt und Beschäftigung bieten könnten. “ Adam Smith, Der Wohlstand der Nationen …, a.a.O. [Anm. 27], S. 704.Google Scholar
  65. 65.
    The MacMillan Book of Proverbs, Maxims and Famous Phrases, selected and arranged by Burton Stevenson, Seventh Reprinting, New York 1968, S. 2283.Google Scholar
  66. 66.
    Ein zu Beginn der siebziger Jahre ebenfalls erhobener und dergleichen bei der Deutschen Bundesbank vorübergehend stillgelegter Konjunkturzuschlag zur Einkommen-und Körperschaftsteuer wurde demgegenüber an die Abgabenpflichtigen zurückgezahlt, infolge dessen es sich hierbei in erster Linie um eine Zwangsanleihe und darum erst in zweiter Linie — nach Maßgabe des von den Besteuerten zu tragenden Zins Verlustes — um eine Abgabe handelte; vgl. bspw. Bundesministerium der Finanzen, Unsere Steuern von A-Z, a.a.O. [Anm. 1], S. 170 f., 174.Google Scholar
  67. 67.
    Siehe o.V., Zusammenfassung der Änderungen des Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetzes 1997 mit Gegenüberstellung der derzeitigen und der ab 1. Juli 1997 geltenden Steuersätze, in: BMF-Finanznachrichten, Nr. 16 v. 5.6.1997, S. 1 ff., sowie — grundlegend dazu — Dietrich Dickertmann, Maßnahmen für den Umweltschutz im Rahmen des bestehenden Steuersystems — Eine Bestandsaufnahme, in: Öffentliche Finanzen und Umweltpolitik I, hrsg. v. Kurt Schmidt, Berlin 1988, insb. S. 129 ff.Google Scholar
  68. 68.
    Patrick Süskind, Das Parfum — Die Geschichte eines Mörders, Zürich 1994, S. 178.Google Scholar
  69. 69.
    Besonders nachhaltig bringt dies eine zweite handlungstragende Figur aus der vorerwähnten Geschichte eines Mörders — der Handschuhmacher und Parfümeur Giuseppe Baldini — zum Ausdruck: „Den zehnten Teil auf alle Einkünfte verlangt der Herr Finanzminister neuerdings, und das ist ruinös, auch wenn man diesen Teil nicht zahlt, denn schon die ganze Geisteshaltung ist verderblich. “ Patrick Süskind, Das Parfüm …, a.a.O. [Anm. 68], S. 73.Google Scholar
  70. 70.
    Benjamin Franklin, Der Weg zum Reichtum, zitiert nach Eberhard Puntsch, Zitatenhandbuch, Bd. 1, 7. Aufl., Landsberg am Lech 1978, S. 848.Google Scholar

Copyright information

© Westdeutscher Verlag GmbH, Opladen/Wiesbaden 1998

Authors and Affiliations

  • Klaus Dieter Diller

There are no affiliations available

Personalised recommendations