EU-Richtlinie zur elektronischen Unterschrift und deutsches Signaturgesetz Migration möglich?

Zusammenfassung

Deutschland ist als ein wesentlicher Vorreiter die ersten Schritte der Verabschiedung eines Gesetzes zur digitalen Signatur [IUKDG_97] [SigV_97] bereits vor mehr als zwei Jahren gegangen. Nach der voraussichtlichen Verabschiedung der EU-Richtlinie “EU-Richtlinie zur elektronischen Unterschrift” [EC_RL_99] durch das EU-Parlament, noch in 1999, bleiben uns, wie jedem anderen EU-Mitgliedstaat, 18 Monate zur nationalen Umsetzung. Dies hat für Deutschland zur Folge, daß das bereits verabschiedete und in der Evaluierung befindliche Signaturgesetz an die EU-Richtlinie angepaßt werden muß. Aus Sicht des Autors sollte zumindest ernsthaft geprüft werden, ob neben der Richtlinie das Signaturgesetz als eigenständige Zusatzanforderung weitestgehend bestehen bleiben kann oder das deutsche Gesetz komplett abgelöst werden soll. Mit der ersten Alternative würde dem Markt eine größere Bandbreite an anwendungsorientierten Lösungsmöglichkeiten von elektronischen / digitalen Signaturen für unterschiedlichste Anwendungszwecke zur Verfügung gestellt, die zweite wäre einfacher und transparenter, eine sinnvolle Kombination, das Optimum. In diesem Beitrag werden die wesentlichen Elemente der teils unterschiedlichen Ansätze gegenübergestellt und ein Vergleich gezogen. Vorschläge einer möglichen nationalen Implementierung der Richtlinie unter Berücksichtigung des ratifizierten Gesetzes zur digitalen Signatur werden aufgezeigt. Der vorliegende Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Meinung des Autors wieder.