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Tarife der Kraftfahrtversicherung

  • Werner Asmus
  • Volker Sonnenburg
Chapter

Zusammenfassung

Die Unternehmenstarife (Beiträge und Tarifbestimmungen) für die Kraftfahrtversicherung mußten nach den Vorschriften des alten Pflichtversicherungsgesetzes behördlich genehmigt werden. Es handelte sich mithin um administrative Preise. Genehmigungsbehörde war das Bundesaufsichtsamt bzw. die für die Aufsicht zuständige Landesbehörde. Aufgrund der Ermächtigung gemäß § 9 Abs. 1, 3 PflVG a. F. hatte der Bundesminister für Wirtschaft am 20. 11. 1967 die Verordnung über die Tarife in der Kraftfahrtversicherung erlassen. Sie regelte ausführlich und umfassend die Gestaltung, Berechnung und Anwendung des Tarifs. Die Verordnung umfaßte zunächst außer der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung die Fahrzeugvoll- und -teilversicherung sowie die Kraftfahrzeugunfallversicherung. Nachdem sämtliche Nebensparten sukzessiv aus der preisrechtlichen Bindung genommen worden waren, wurde am 5.12.1984 die Verordnung über die Tarife in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Tarifverordnung = TVO) verkündet, die sich nur noch auf die Pflichtversicherung bezog (BGB1 I S. 1437 ff.).

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Copyright information

© Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler GmbH, Wiesbaden 1998

Authors and Affiliations

  • Werner Asmus
  • Volker Sonnenburg

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