Innovationen in Verwaltungen

Zusammenfassung

In ihrer Koalitionsvereinbarung für die 13. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages haben sich die Koalitionsfraktionen unter der These „Schlanker Staat/Entbürokratisierung“ darauf verständigt, staatliches Handeln im normativen, administrativen und gerichtlichen Bereich auf das notwendige Maß zu beschränken. Der Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland soll dadurch effektiver werden. Einer Entwicklung hin zu Überreglementierung und Überperfektionie- rung, an deren Ende zunehmende Rechtsverweigerung und eine Gefährdung der wirtschaftlichen Dynamik und Innovationsfähigkeit stehen könnte, ist vorzubeugen. Die gleichen Ziele hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am 23. November 1994 genannt.