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Die Entwicklung und Erprobung des Modells der einstufigen Juristenausbildung im Land Nordrhein-Westfalen

  • Harm Peter Westermann
Part of the Abhandlungen der Rheinisch-Westfälischen Akademie der Wissenschaften book series (ARAW, volume 57)

Zusammenfassung

Die Reform der Juristenausbildung hat in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Ländern 1 eine Aktualität gewonnen, die ihre Ursache nicht allein in der Unruhe an den Universitäten und in den Kontroversen um die Bildungspolitik haben kann. Vielmehr gibt die Diskussion um die Ausbildung der Rechtsanwender ein getreues Spiegelbild der Meinungsverschiedenheiten und der Unsicherheit um die Rolle des Rechts in einer Gesellschaftsordnung, die um ihre Grundwerte ringt. In der Tat sind die Anforderungen an den Juristen heute die Forderungen unserer Gesellschaft an ihr Recht2, so daß die unheilvolle Polarisierung zwischen den Bildern vom Juristen als dem blinden Bediener einer Gerechtigkeits- und Ordnungsmaschine und dem politisierten Richter, der bewußt Partei für die Unterprivilegierten ergreift3, auf der Ebene der Studienordnung am nachhaltigsten zum Ausdruck kommt. Es spricht für sich, daß und wie der 48. Deutsche Juristentag im Jahre 1970 das Thema „Reform der Juristenausbildung”4 diskutiert hat. Unter solchen Umständen dürfte es keine Anmaßung sein, wenn das nordrhein-westfälische Modell einer einstufigen Juristenausbildung, das einer Rechtsverordnung vom 26.9. 1974 (EJAO) zugrunde liegt, in der sachlichen Atmosphäre einer unabhängigen Akademie der Wissenschaften zum ersten Mal öffentlich vorgestellt wird.

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References

  1. 1.
    Unter dem Thema „Die Anpassung des rechtswissenschaftlichen Studiums an die Bedürfnisse der modernen Gesellschaft” veranstaltete der Europarat im April 1974 in Straßburg die 3. Konferenz der Europäischen Rechtsfakultäten (deutsches Referat von Schelsky, JZ 1974, 410ff). Über ein „Seminario Internazionale sull’ Educazione Giuridica” im Oktober 1973 in Perugia berichtet Brohm, DRiZ 1974, 273 FN 1. Zur Situation in den Nachbarländern siehe im übrigen Sturm, JR 1969, 241ff (Frankreich und Italien); Conradi, JuS 1965, 207 und Bruns, JuS 1968, 499 (Schweden); Lehmann, JuS 1968, 341 JuS 1969, 195; Pleyer, Festschrift für Felgentraeger, 1969, S. 157ff (DDR); Stoll, JuS 1965, 39 (Polen). Ansätze eines Leistungsvergleichs bei Johannes, BB 1970, 1067.Google Scholar
  2. 2.
    Wiethölter, Anforderungen an den Juristen heute, in: Wassermann (Herausgeber), Erziehung zum Establishment, 1969, S. 3. Vgl. auch Vogel, JZ 1970, 15; Luhmann, Rechtssystem und Rechtsdogmatik (1974), S. 9; Raiser, Aufgabe und Verantwortung des Juristen in unserer Gesellschaft, Tübinger Festschrift für E. Kern (1968), S. 383ff., und auf politischer Ebene die Diskussion im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages am 29. 4. 1971 um die Einführung der Experimentierklausel im DRiG, siehe: Reform der Juristenausbildung, herausgegeben vom Presse- und Informationszentrum des Deutschen Bundestages, S. 11.Google Scholar
  3. 3.
    Zum politischen Richter siehe die Bemerkungen von Reinhard Hoffmann, zitiert nach Richter, JZ 1974, 345; siehe aber auch Reinhard Hoffmann, im Der neue Jurist, Materialien zur reformierten Juristenausbildung in Bremen, 1973, S. 133ff; Wiethölter aaO; Sonnemann (Herausg.), Wie frei ist unsere Justiz? (1968) mit Beiträgen von Rasehorn, Ostermeyer, Huhn; kritisch mit umfassenden Nachw. Dütz ZZP 87, 361, 386f.Google Scholar
  4. 4.
    Gutachten E von Oehler; zu den Vorschlägen einer einstufigen Ausbildung besonders S. 74ff; Gutachten F von Richter; zur Einstufigkeit S. 82ff, zur Schwerpunktbildung S. ll0ff. Der DJT hat dann in seinen Beschlüssen Nr. 6, 7, 12 (NJW 1970, 2006; JuS 1970, 482; dazu auch Stiebeler, JZ 1970, 457) ein stark ans „Hamburger Modell“ angelehntes einphasiges Modell vorgeschlagen. Auf die Auswertung der stark emotionellen Diskussion wird hier verzichtet.Google Scholar
  5. 5.
    Baden-Württemberg: Gesetz über die einstufige Juristenausbildung in Baden-Württemberg vom 22. 10. 1974, GBl für Baden-Württemberg S. 429; Brohm DRiZ 1974, 273ff; Bayern: Niebler, TtSTRl 1973, 114ff; Bremen: Bremisches Juristenausbildungsgesetz vom 3. 7. 1973, GBl der Freien Hansestadt Bremen S. 177; dazu vor allem Richter, JZ 1973, 356ff; Rinken, in: Der neue Jurist (oben N 3), S. 11ff; ders., JuS 1974, 538; Hamburg: Gesetz zur Einführung der einstufigen Juristenausbildung vom 30. 4. 1973, Hamburgisches GVB1 S. 169; Bull, Konstanzer Blätter für Hochschulfragen, Mai 1971; Hessen: „Einstufige Juristenausbildung in Hessen“— Bericht und Modellentwurf der Hessischen Reformkommission für die einstufige Juristenausbildung — Wiesbadener Modell — vorgelegt im August 1973; dazu Coing, JuS 1973, 797; Püttner, ZRP 1973, 302; Lüdetssen, JuS 1974, 131; Raake, DRiZ 1974, 20ff; siehe auch die Glosse JZ 1974, 190; Niedersachsen: Gesetz über die einstufige Juristenausbildung in Niedersachsen vom 2. 4. 1974, Nieders. GVB1 S. 214; Göring, DVB1 1973, 121ff; Rheinland-Pfalz: „Modell einer einstufigen Juristenausbildung“, Bericht der Mainzer Reformkommission, herausgegeben vom Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz, Juli 1973. Gesamtübersicht bei Bull, JuS 1974, 266ff; Achterberg, JZ 1974, 165ff; Brohm, DRiZ 1974, 273ff.Google Scholar
  6. 6.
    „Reform der Juristenausbildung II — Informationen des Justizministeriums“, herausgegeben vom Öffentlichkeitsreferat des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen, Mai 1971.Google Scholar
  7. 7.
    Siehe dazu Brohm, JZ 1973, 18ff.Google Scholar
  8. 8.
    Ratte, Die einstufige Juristenausbildung in Nordrhein-Westfalen, in: Neues Recht durch neue Richter — Der Streit um die Ausbildungsreform der Juristen (1975), S. 1ff.Google Scholar
  9. 9.
    Dies beklagt auch Baumann, Festschrift für Hefermehl (1971), S. 459. Die erschrekkenden Vergleiche, die Vogel (JZ 1970, 15) an Hand wörtlicher Zitate zwischen Überlegungen an der Akademie für Deutsches Recht und Forderungen der „Loccumer Denkschrift“zieht (vgl. auch Oehler, Gutachten E 128ff) haben die Diskussion um das Juristenbild und um die Wertigkeit von Emanzipation und Beharrungsvermögen bisher zu wenig beeinflußt. Vielleicht wird sich in absehbarer Zeit eine Studie über die zeitgeschichtliche Bedingtheit des kritisch-emanzipatorischen Juristenbildes lohnen.Google Scholar
  10. 10.
    Studium konkret — Juristenausbildung im Umbruch, dargestellt am Beispiel des Bielefelder Modells, RIAS Berlin am 18. 7. 1974.Google Scholar
  11. 11.
    Übersichten bei Bull, JuS 1974, 266ff; Brohm, DRiZ 1974, 273ff; etwas älteren Datums, aber als klare ideologisch-grundsätzliche Stellungnahme auch für die Einschätzung späterer Versuche lesenswert Leibfried, Krit. Justiz 1973, 182ff. Weitere Nachw. oben N 5.Google Scholar
  12. 12.
    Siehe Brohm aaO. S. 277.Google Scholar
  13. 13.
    In dieser Hinsicht ist das vorliegende Manuskript gegenüber dem Vortrag in der Akademie nicht unbeträchtlich erweitert. Nachweise zur Gegenüberstellung der Modelle oben N 5.Google Scholar
  14. 14.
    Siehe die Diskussion zwischen Lange, JZ 1965, 737ff; ders., JZ 1966, 344ff (mit Hinweis auf die Denkschriften der drei Baden-Württembergischen Rechtsfakultäten) und Raiser, JZ 1966, 86.Google Scholar
  15. 15.
    Universität Augsburg, Juristischer Fachbereich, Erfahrungsberichte für die Studienjahre 1971/72 und 1972/73 (hektographiert).Google Scholar
  16. 16.
    Nähere Darstellung und erste Würdigung in: Die einstufige Juristenausbildung in Bremen, Bericht der Universität Bremen über den Stand der Studiengangsplanung im Studiengang Juristenausbildung, 1974 (hektographiert), S. 78ff.Google Scholar
  17. 17.
    Das Urteil des Bremischen Staatsgerichtshofs vom 23. 9. 1974 (NJW 1974, 2223) erklärte u. a. diesen Teil der Konzeption für verfassungswidrig; dazu Herzog, in: Freiheit der Wissenschaft, Materialien zur Schul- und Hochschulpolitik, 1974, Heft 10, S. 1ff.Google Scholar
  18. 17a.
    Siehe die Mitteilung NJW 1975, Heft 24 v. 11. 6. 1975, Seite II.Google Scholar
  19. 18.
    Für Bayreuth liegt mir die Empfehlung über Studiengänge im Fachbereich Recht und Wirtschaft mit einem ausgearbeiteten Studienplan für den Studiengang „Wirtschaftsjurist“vor. Danach geht es darum, einen vollwertigen Juristen mit einer wirtschaftswissenschaftlichen Zusatzqualifikation auszubilden; der Studiengang des Wirtschaftsjuristen soll den Schwerpunkt im rechtswissenschaftlichen Studium haben. Gedacht ist an eine einstufige Ausbildung, die hinsichtlich des Wechsels von Universitätsstudium und Pflichtpraktika im wesentlichen dem Münchner Modell folgt.Google Scholar
  20. 19.
    Heldrich, JuS 1974, 281 spricht plastisch von überirdischen Leitbildern vom Juristen.Google Scholar
  21. 20.
    Wiesbadener Modell (oben N 5), S. 9; vgl. auch Wiethölter (oben N 2), S. 3; ähnlich der Kommissionsbericht für die einstuf ige Juristenausbildung in Bremen, 1973, S. C 23ff und Rinken, JuS 1974, 537f. Für das Wiesbadener Modell wurde eine Formulierung, die den Juristen in erster Linie auf den freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat verpflichtet und ihn daneben ausdrücklich auf die Aufgabe der Rechtsfortbildung hinweist, um der hier genannten Zielbestimmung willen abgelehnt (Wiesbadener Modell S. 11). Krit. zum Ganzen Raacke, DRiZ 1974, 20ff.Google Scholar
  22. 21.
    So das „Münchner Modell“in der Fassung vom März 1971, S. 10; pragmatischer aber Niebier, DVB1 1973, 114, 116; scharf kritisch Leibfried (oben N 11).Google Scholar
  23. 22.
    Siehe den Bremischen Kommissionbericht (oben N 20).Google Scholar
  24. 23.
    Siehe besonders Müller, ZRP 1969, 223; Böhm, JuS 1974, 679; Ballerstedt, Zweite Festschrift für F. Böhm, 1975, S. 77ff.Google Scholar
  25. 24.
    So ausdrücklich der Bremer Kommissionsbericht aaO. Wassermann, DRiZ 1970, 241f, spricht vom „freiheitlichen, selbst- und sozialkritischen Juristentyp“.Google Scholar
  26. 25.
    Püttner, ZRP 1973, 794 in Auseinandersetzung mit dem Wiesbadener Modell; Coing, JuS 1973, 797; Böhm, JuS 1974, 679; dagegen aber Lüderssen, JuS 1974, 131; differenzierend Heldrich, JuS 1974, 284; siehe weiter Dütz (oben N 3), S. 382ff.Google Scholar
  27. 26.
    Das Schrifttum ist unübersehbar. Am wichtigsten Wiethölter (oben N2); Lautmann, Die Soziologie vor den Toren der Jurisprudenz (1973); ders., ZRP 1971, 25; L. Raiser, JZ 1966, 86; Naucke, Über die juristische Relevanz der Sozialwissenschaften (1970); Th. Raiser, JZ 1970, 665; Schelsky, JZ 1974, 410; Heldrich, JuS 1974, 281; Luhmann (oben N 2); Hopt, JZ 1975, 341. Zu speziellen Fragen der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe Grüber, JZ 1974, 665.Google Scholar
  28. 27.
    Vgl. dazu die Diskussion zwischen Böhm, JuS 1974, 679, 820 und Rinken, JuS 1974, 818 sowie die Bemerkungen von Coing, JuS 1973, 797ff. Zumindest für das sozialwissenschaftliche Eingangsstudium wird in diesem Sinne unmißverständlich ausgesprochen, der Verwesungsprozeß der Jurisprudenz sei bereits so weit gediehen, daß Hilfe nur von außen — von der Soziologie und Politik — kommen könne, siehe Witzel, in: Reform der Juristenausbildung (oben N 2), S. 87.Google Scholar
  29. 28.
    Brohm H, DRiZ 1974, 273, 277; vgl. auch Wiethölter, in: Reform der Juristenausbildung (oben N 2), S. 103.Google Scholar
  30. 29.
    Vgl. auch Niebier, DVB1 1973, 116; „Orientierungswissen“.Google Scholar
  31. 30.
    Leibfried, Krit J 1973, 182, 186.Google Scholar
  32. 31.
    Heldrich aaO. S. 283; siehe auch Luhmann (oben N 2), S. 9; Vogel, JZ 1970, 15. In ähnliche Richtung gehen Bemerkungen von Püttner, ZRP 1973, 302 zum Wiesbadener Modell. Zur Gefahr des Dilettantismus siehe auch Coing (oben N 25).Google Scholar
  33. 32.
    JZ 1974, 410, 414.Google Scholar
  34. 33.
    Hierzu grundlegend Naucke (oben N 26), S. 20. In diesem Sinne verstehe ich auch Bemerkungen von Ramm, in: Reform der Juristenausbildung (oben N2), S. 92; vgl. auch Mühl, Referat auf dem 48. DJT, Sitzungsberichte II P 44ff.Google Scholar
  35. 34.
    Allgemein haben sich Forderungen wie die Wiethölters (Reform der Juristenausbildung — oben N 2-S. 101), der Gesetzgeber müsse auf inhaltliche Vorprogrammierungen, etwa durch die Fixierung bestimmter Prüfungssysteme, grundsätzlich verzichten, nicht durchsetzen können.Google Scholar
  36. 35.
    Auf die Beibehaltung der juristischen Elemente im Grundstudium legt besonders Lüderssen (JuS 1974, 131, 134) großen Wert. Stark von rechtstheoretischen und sozialwissenschaftlichen Aspekten geprägt ist das einjährige Grundstudium in Hannover, vgl. Göring DVB1 1973, 121, 123. Zu den Plänen in Hamburg (§ 46 Abs. 1 S. 3 JAO) Bull, JuS 1974, 268 und genauer die Ausführungen im zweiten Bericht der Arbeitsgruppe, „Einstufige Juristenausbildung“ (hektographiert), Mai 1974, S. 57ff, 98ff, 104ff.Google Scholar
  37. 36.
    Zum folgenden auch Brohm, DRiZ 1974, 273, 276f.Google Scholar
  38. 37.
    Am deutlichsten Leibfried, Krit J 1973, 182, 196f; siehe aber auch Bull, JuS 1974, 266, 268; Harke, in: Reform der Juristenausbildung (oben N 2), S. 136.Google Scholar
  39. 38.
    Dieser Gesichtspunkt spielt unter dem Stichwort „Solidität“ des Grundstudiums auch in der Diskussion um das Wiesbadener Modell eine Rolle, siehe Lüderssen, JuS 1974, 131 gegen die Bedenken von Going, JuS 1973, 797.Google Scholar
  40. 39.
    Hierauf weist auch Ratte (oben N 8) S. 4 hin.Google Scholar
  41. 40.
    Siehe: Der neue Jurist — Ausbildungsreform in Bremen als Planungs- und Lernprozeß, 1973; Bull, JuS 1974, 266, 267; Richter, JZ 1973, 356, 357; Brohm, DRiZ 1974, 273, 276.Google Scholar
  42. 41.
    Ratte aaO.Google Scholar
  43. 42.
    Zum folgenden siehe besonders die sehr konkreten Bemerkungen von Fischer, in: Reform der Juristenausbildung (oben N 2), S. 161f.Google Scholar
  44. 43.
    Ratte aaO., S. 12.Google Scholar
  45. 44.
    Baumann, Krit J 1969, 163ff; dazu Oehler, Gutachten E (oben N 4), 123ff; zu den Veranstaltungen in Bielefeld auch Ratte aaO. Inzwischen wird an eine Straffung des diesbezüglichen Programms gedacht.Google Scholar
  46. 45.
    Die Themenstellung ist unglücklich. Überschneidungen sollen aber durch die unterschiedliche fachliche Ausrichtung der Dozenten und interne Absprachen abgeschwächt, wenn auch nicht unbedingt ausgeschlossen werden.Google Scholar
  47. 46.
    Zu den Prüfungen siehe unten 3. Der Leistungsnachweis gemäß § 14 Abs. 2 Ziff. 2 b der VO wurde im Text erwähnt.Google Scholar
  48. 47.
    Witzel, in: Reform der Juristenausbildung (oben N 2), S. 86.Google Scholar
  49. 48.
    Siehe den Bericht der Universität Bremen über den Stand der Studiengangplanung im Studiengang Juristenausbildung (hektographiert), März 1974, S. 70ff.Google Scholar
  50. 49.
    Sie wird in Anlehnung an die in Nordrhein-Westfalen schon bisher vorgesehene Einführungsarbeitsgemeinschaft auf der Grundlage ausgewählter Aktenstücke in erster Linie von Praktikern abgehalten werden.Google Scholar
  51. 50.
    Ein sechsmonatiges Verwaltungspraktikum ist nach Ansicht von Schnur, in: Reform der Juristenausbildung (oben N 2), S. 99, zu wenig.Google Scholar
  52. 51.
    Siehe dazu Brohm, JZ 1973, 18, 23.Google Scholar
  53. 52.
    Bayern: Niebier, DVB1 1973, 117; Niedersachsen: Göring, DVB1 1973, 121ff; abgeschwächt Bremen (§§ 13, 14 Bremisches JAG und dazu Richter, JZ 1973, 356ff). Anders Hamburg, das nach dem Kommissionsbericht (S. 7, 13f, 37ff) eine ständige Begleitung des Studiums mit praktischen Kursen vorsieht. Zu derartigen Vorstellungen kritisch Oehler, Gutachten E 137ff; Baumann, Festschrift Hefermehl, S. 459, 475; Mühl, Referat auf dem 48. DJT, Sitzungsberichte II P 44.Google Scholar
  54. 53.
    So aber Niebier aaO.; zust. Brohm, DRiZ 1974, 273, 276.Google Scholar
  55. 54.
    So die Bedenken von Fischer (in: Reform der Juristenausbildung, oben N 2, S. 165) gegen die Einphasenausbildung; vgl. auch Mühl aaO. P 43.Google Scholar
  56. 55.
    A. M. Bull, JuS 1974, 268. Manchen Wissenschaftlern scheinen juristisch-handwerkliche Probleme keine Schwierigkeiten zu bereiten, vgl. Lautmann (oben N 26), S. 29. Zum hier vertretenen Standpunkt siehe Oehler aaO. 133.Google Scholar
  57. 56.
    Erziehung zum Establishment, S.20; ders., in: Reform der Juristenausbildung (oben N 2), S. 100.Google Scholar
  58. 57.
    Das Bremer Modell (G 59) spricht von der „praxisverändernden Dimension der praktischen Ausbildung“. Nach dem Wiesbadener Modell (S. 45f, 48) soll in der Praxis kollektiv über Praxis reflektiert werden. Siehe auch Wassermann, in: Erziehung zum Establishment, S. 33ff; Wiethölter ebenda S. 19ff.; Kritik bei Oehler aaO. 118ff und in der Glosse JZ 1974, 190.Google Scholar
  59. 58.
    Brohm, JZ 1973, 18, 23.Google Scholar
  60. 59.
    Richter, Gutachten F ll0ff; Oehler, Gutachten E 145ff. Vgl. auch Müller, ZRP 1969, 223, 225 und die Bemerkungen von Baumann, Festschrift für Hefermehl, S. 459, 464.Google Scholar
  61. 60.
    So zahlreiche Beiträge von Sachverständigen aus durchaus verschiedenen Lagern, die vor dem Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages vorgetragen wurden, siehe die Sammlung „Reform der Juristenausbildung“(oben N 2). Vgl. auch Mühl, aaO. P 42; Vogel, JZ 1970, 15, 17 sowie die Beiträge von Müller und Baumann (N 59). Im Vergleich zu anderen Ländern wird unsere Einheitsausbildung machmal sogar als Vorzug empfunden, Johannes, BB 1970, 1067; vgl. auch Raiser (oben N 2).Google Scholar
  62. 61.
    Derartige Vorschläge hat etwa Sirp (Loccumer Protokolle S. 88ff) schon vor Jahren unterbreitet.Google Scholar
  63. 62.
    Nachweise bei Richter (oben N 59) und Fischer, in: Reform der Juristenausbildung (oben N2), S. 162. Für eine Theorie und Praxis verbindende Einphasenausbildung aber Krevet, in: Reform der Juristenausbildung (oben N 2), S. 73.Google Scholar
  64. 63.
    Kübier, in: Reform der Juristenausbildung (oben N 2), S. 105.Google Scholar
  65. 64.
    Ausführlich mit Nachweisen Richter, Gutachten F 110ff, 117.Google Scholar
  66. 65.
    Hierzu neigt im Ergebnis auch Richter aaO. 126ff. Zum folgenden auch Ratte (oben N 8), S. 16ff.Google Scholar
  67. 66.
    Vgl. die Darlegungen von Richter, JZ 1973, 356, 359f sowie Riechert, DRiZ 1974, 14; andererseits der Bremer Kommissionsbericht (C 134f); Rinken, JuS 1974, 538, 539 zur Frage der Bildung eines Schwerpunktgebiets „Zivilrechtspflege“.Google Scholar
  68. 67.
    § 52 der VO regelt das „Rechtspraktikantenverhältnis“, das in Anlehnung an die Rechtsvorschriften über die Stellung des Referendars im juristischen Vorbereitungsdienst geregelt ist. Die Frage der Besoldung ist in § 56 der VO im wesentlichen dahin geregelt, daß der Rechtspraktikant vom 6. Monat des Ausbildungsabschnitts „Praxis II“der Grundausbildung II an eine Unterhaltsbeihilfe entsprechend den Vorschriften über den Unterhaltszuschuß für Referendare im juristischen Vorbereitungsdienst erhält.Google Scholar
  69. 68.
    Brohm, JZ 1973, 18; ders., BRiZ 1974, 273f; Schelsky, JZ 1974, 410, 413. Vgl. aber demgegenüber auch die Ausführungen von Richter, Gutachten F 125.Google Scholar
  70. 69.
    Dies ist der Forderung Schelskys (aaO.) entgegenzuhalten, die juristische Ausbildung müsse das autoritäre oder geistig arrogante Vorurteil aufgeben, nur Richter auszubilden. Die dort genannten Ankläger und Verteidiger sind aber nicht ausschließlich auf einer der richterlichen ganz wesensverschiedenen Ebene tätig.Google Scholar
  71. 70.
    Leibfried, Krit J 1973, 181, 185.Google Scholar
  72. 71.
    Siehe zu den in abstrakter Form nicht leicht wiederzugebenden Einzelheiten § 33 EJAO und das Beispiel bei Ratte (oben N 8), S. 19.Google Scholar
  73. 72.
    Brohm, JZ 1973, 18, 24.Google Scholar
  74. 73.
    Eingehende Schilderung des Bremer Systems unter diesem Aspekt bei Richter, JZ 1973, 356ff; Rinken, JuS 1974, 538, 540.Google Scholar
  75. 74.
    Rinken aaO.Google Scholar
  76. 75.
    Oben N 17.Google Scholar
  77. 76.
    Leibfried, Krit J 1973, 185.Google Scholar
  78. 77.
    Zum folgenden Richter, JZ 1973, 356, 358; Rinken, JuS 1974, 538, 541.Google Scholar
  79. 78.
    Oben N 40.Google Scholar
  80. 79.
    Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen, Urt. vom 23. 9. 1974, St 1/1973, St 2/1973, NJW 1974, 2224.Google Scholar
  81. 80.
    Das Urteil (aaO S. 2226) beruft sich auf den Facharztbeschluß des BVerfG (BVerfG E 33, 125, 163). Vgl. auch Riechert, DRiZ 1974, 14.Google Scholar
  82. 81.
    Hierzu zuletzt Rinken, JuS 1974, 538.Google Scholar
  83. 82.
    Zum folgenden siehe NJW 1974, 2228f.Google Scholar
  84. 83.
    Zusammenstellung bei Richter, JZ 1973, 356, 358ff; Riechert, DRiZ 1974, 12ff; dagegen aber Rinken, JuS 1974, 538, 540ff.Google Scholar
  85. 84.
    Rinken, JuS 1974, 818 unter Bezugnahme auf JuS 1974, 541 FN 19.Google Scholar
  86. 85.
    Siehe dazu das Urteil des Bremischen Staatsgerichtshofs, NJW 1974, 2224.Google Scholar
  87. 86.
    Vgl. Heldrich, JuS 1974, 281, 288; Naucke (oben N 26), S. 53.Google Scholar
  88. 87.
    Siehe etwa Brohm, JZ 1973, 18ff; ders., DRiZ 1974, 273ff; Niebier, DVB1 1973, 118; Göring, DVB1 1973, 122; Zeuner, in: Reform der Juristenausbildung (oben N 2), S. 110. Zu diesem Fragenkreis siehe aber auch oben N 59.Google Scholar
  89. 88.
    So Rinken, JuS 1974, 538; siehe auch in anderem Zusammenhang stehende Bemerkungen von Raiser (oben N 2), S. 384.Google Scholar
  90. 89.
    So nachdrücklich Helarich, JuS 1974, 281, 283ff; Schelsky, JZ 1974, 410, 413; siehe auch Naucke aaO. S. 34ff; Hopt, JZ 1975, 348.Google Scholar
  91. 90.
    Hierzu grundlegend Brohm aaO.; Schnur, in: Reform der Juristenausbildung (oben N 2), S. 96ff.Google Scholar
  92. 91.
    Schelsky aaO.; mit spezieller Wendung gegen die Möglichkeit, sozialwissenschaftliche Folgendiskussionen für rechtswissenschaftliche Entscheidungen fruchtbar zu machen, Luhmann (oben N 2); dagegen eindringend Hopt, JZ 1975, 341, 346f.Google Scholar
  93. 92.
    Kommissionsbericht C 134f.Google Scholar

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© Westdeutscher Verlag GmbH, Opladen 1975

Authors and Affiliations

  • Harm Peter Westermann
    • 1
  1. 1.BielefeldDeutschland

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