Felder der sozialen Ordnung des Grundgesetzes

Zusammenfassung

(1) In diesem Abschnitt soll die Rechtsentwicklung auf einzelnen Feldern der sozialen Ordnung des Grundgesetzes kritisch erörtert werden. Wegen der Fülle des Stoffs muß eine Auswahl getroffen werden, die besonders charakteristische Tendenzen erkennen läßt. Dabei wird vor allem auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bezug genommen. Denn diese Rechtsentwicklung ist infolge der vom Grundgesetz vorgenommenen starken Ausweitung der Kompetenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit weithin in die Hände dieses Gerichts gelegt, das die Rolle des „Hüters der Verfassung“ insbesondere auf dem Gebiet der für die rechtliche Gestaltung der Sozialordnung einschlägigen Grundrechte übernommen hat. Zusammenfassend wird über diese Rolle und im Zusammenhang damit über die „Rechtsstaatlichkeit“ der Bundesrepublik Deutschland noch im Schlußabschnitt dieses Leitfadens einiges zu sagen sein. Tatsächlich wirkt die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts wie „geltendes Staatsrecht“, und sicher trifft auch die von Erhard Denninger im Anschluß an diese Feststellung getroffene weitere Feststellung zu, daß das „geltende Staatsrecht“ der bundesverfassungsgerichtlichen Judikatur „im Einklang mit der herrschenden Lehre“ steht; daß sie deswegen „hinzunehmen“ sei, wie Denninger meint⁴¹, ist freilich nicht einzusehen: Weder die Wissenschaft, noch ihre Lehre, noch die öffentliche Meinung sind in einem demokratischen Gemeinwesen auf die Rolle affirmativer Kommentierung beschränkt. Im Schwall „sozialwissenschaftlich“ inspirierter Modernisierungsbeflissenheiten scheint sich allerdings gegenwärtig auch in der Staatsrechtslehre die unter der Bezeichnung „Topik“ auftretende „Methode“ der Methodenlosigkeit epidemisch auszubreiten, die die Theorie zur Standort- und Standpunktlosigkeit verdammt und so der „Verfassungswirklichkeit“ breite Einfallstöre eröffnet.⁴²