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Eckpunkte der anstehenden Regierungskonferenz im Dezember 1990

  • Günter Winkelmann
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Zusammenfassung

Mit dem Beschluß des Europäischen Rats (ER) in Straßburg vom 9. Dezem ber 1989 hat der „count down“ für eine Regierungskonferenz zur Ausarbeitung eines Vertragswerks zur institutionellen Gestaltung einer Wirtschafts- und Währangsunion (WWU) für die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein schaft begonnen. Artikel 102a des EWG-Vertrages schreibt zwingend vor, daß der institutionelle Rahmen für eine WWU, d.h. die Übertragung nationaler Souveränität in der Währungs- und Wirtschaftspolitik auf die Gemeinschaft gem. Artikel 236 EWG-V nur durch die Änderung des EWG-Vertrages, die von den Parlamenten aller Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ratifiziert wer den muß, geschaffen werden kann. Die Regierungskonferenz der zwölf Mit gliedstaaten der Gemeinschaft unter Beteiligung der Kommission ist zum De zember 1990 einberufen und wird aktiv ihre Beratungen zu Beginn des Jahres 1991 aufnehmen.

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© Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler GmbH, Wiesbaden 1990

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  • Günter Winkelmann

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