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Kulturpolitik als Lücke im Verfassungsrecht

  • Wolfgang Horn

Zusammenfassung

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland überließ 1949 die Regelung kultureller Aufgabenfelder bewußt den zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollständig vorliegenden Landesverfassungen.6 7 Angesichts dieser Kulturhoheit der Länder blieb auch im folgenden die entsprechende Gesetzgebungskompetenz des Bundes gering, während die lokale Kulturverwaltung nach der sich aus Artikel 28, Absatz 2, des Grundgesetzes ableitenden Allzuständigkeit der Gemeinden als Aufgabe der Kommunen eingestuft wurde. Abgesehen von grundsätzlichen Bestimmungen zur Schulpolitik, die damit einer individuellen Verfügung der Gemeinden entzogen wurde, regelte die nordrhein-westfälische Landesverfassung von 1950 für den gesamten übrigen Kulturbereich lediglich in Artikel 17 die Gleichberechtigung von freien Trägern wie Kirchen und Vereinigungen mit staatlichen oder städtischen Trägern in der Erwachsenenbildung.6 8 Darüber hinaus fehlen in Artikel 18 sämtliche Kompetenzabgrenzungen, wenn gefordert wird, „Kultur, Kunst und Wissenschaft sind durch Land und Gemeinden zu fördern. Die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und der Kultur, die Landschaft und Naturdenkmale stehen unter dem Schutz des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände.“6 9 Klare Aussagen zu kulturellen Aufgaben, Pflichten und Möglichkeiten enthält auch die Gemeindeordnung von Nordrhein Westfalen von 1952 nicht, die lediglich die bereits im Grundgesetz und in der Landesverfassung postulierte Allzuständigkeit der Gemeinden als § 2 aufgreift und feststellt, die Gemeinden seien „ausschließliche und eigenverantwortliche Träger der öffentlichen Verwaltung.“7 0

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© Leske Verlag + Budrich GmbH 1981

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  • Wolfgang Horn

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