Der Abtretende Staat

Zusammenfassung

Abtretende Regierungen faszinieren seit jeher die Politikwissenschaft. Wer tritt wie ab, sucht in letzten Entscheidungen Begünstigungen zu verteilen, legt eine neu antretende Regierung durch geschickte Entscheidungen fest, verbarrikadiert gewohnte Entscheidungsrouten? Die aus den Märzwahlen 1990 hervorgegangene Regierung der DDR verkörpert unter allen antretenden Regierungen freilich eine Besonderheit. Sie verstand sich nicht nur als Übergangsregierung, so wie nach den Revolutionen in Osteuropa die Nachbarstaaten, wie Polen, die Tschechoslowakei oder Ungarn von Equipen regiert wurden, die den Übergang von autoritären kommunistischen Einheitsregimen zu pluralistischen Formen anstrebten. Das neue Koalitionskabinett unter Lothar de Maiziöre stellte welthistorisch eine Einmaligkeit dar - eine Regierung, die nicht nur ihren Abgang, sondern den Abtritt des von ihr Staates zu bewerkstelligen trachtete.