Die politische Einigung auf einen neuen Sozialstaat

Zusammenfassung

Daß mit dem Legitimationsgeld das gemeinsame Fundament für den risikopolitischen und auch für den lohnstrukturpolitischen Erfolg gelegt ist, deutet auf ein von inneren Zielkonflikten unbelastetes Vollbeschäftigungskonzept hin. Die schlüssige politische Bewertung eines solchen Konzeptes erfordert aber eine Auseinandersetzung mit einem noch breiteren politischen Konfliktfeld. Das Legitimationsgeld ist ein Instrument, das weit über den Rahmen der Beschäftigungsproblematik hinweg in andere politische Bereiche eingreift. In seiner Eigenschaft als universelle Subjektförderung beeinflußt es z.B. überall dort die politischen Entscheidungsbedingungen, wo Umverteilung des Wohlstands betrieben wird bzw. Subventionen gewährt werden. Es verändert auch die Grundbedingungen etwa der Geldpolitik, der Wettbewerbspolitik und der gesamten Politik der sozialen Sicherung. Daher müssen die Zielsetzungen der wichtigsten politischen Teilbereiche, die vom Legitimationsgeld berührt werden, auf Vereinbarkeit mit der Vollbeschäftigungspolitik überprüft werden.