Die politischen Parteien in der Bundesrepublik — Träger der Demokratie?

Zusammenfassung

Es ist sicherlich kein Zufall, daß die BRD — neben Italien, das aber hier aus der Diskussion herausbleiben muß — das einzige europäische parlamentarisch regierte Land ist, das den politischen Parteien den Rang von verfassungsmäßigen Institutionen verliehen und ihnen im Grundgesetz spezifische Aufgaben zugeteilt hat. In der BRD war das der Versuch, nach dem Zusammenbruch der faschistischen Diktatur das politische Agieren und das politische Leben überhaupt auf eine völlig neue Grundlage zu stellen, ein Versuch, der in jeder Hinsicht der tradierten deutschen Auffassung über Sinn und Zweck von politischen Parteien widersprach, die Demokratie sichern und auf diesem Wege das Aufkommen neuer antidemokratischer Bewegungen verhindern sollte. Daß moderne Demokratie und moderner Parlamentarismus ohne politische Parteien weder denkbar noch praktikabel sind, deckt sich jetzt mit der herrschenden Meinung.