Lokalzeitung und kommunale Öffentlichkeit: Interdependen-tes Teilsystem und publizistisches Monopolorgan

Zusammenfassung

Die lokale Kommunikation wird ganz überwiegend, in vielen Gebieten sogar — auf nicht absehbare Zeit — ausschließlich von der Berichterstattung der Tageszeitungen getragen. Neue lokale und sublokale Druckmedien stellen meist keine Konkurrenz, oft nicht einmal eine wesentliche Ergänzung des lokalen Informationsangebots dar, nicht nur, weil sie überwiegend in publizistisch ohnehin schon besser versorgten Räumen (Großstädten) erscheinen und insofern die zahlreichen, vor allem ländlichen Ein-Zeitungskreise nicht beleben. Bedingt durch zu geringere Erscheinungshäufigkeiten, zu geringe Umfänge und personelle Reichweiten, können diese Alternativmedien eine umfassende Informations-und Meinungsbildungsfunktion nicht ausfüllen.¹ Eine mögliche Ergänzung der publizistischen Vielfalt versprechen lokale Fernsehund Hörfunkprogramme, die seit einiger Zeit von Privatveranstaltern angeboten werden. Voraussetzung ist jedoch, daß ein flächendeckendes Versorgungsund Anbieternetz bundesweit geschaffen wird (z.B. durch lückenlose Breitbandverkabelung). Bis Mitte der 90er Jahre sollen nach Plänen der Deutschen Bundespost ca. 80 Prozent der bundesdeutschen Haushalte “verkabelt” sein. Da die Finanzierung bisher überwiegend durch Anschluß— und Teilnehmerge bühren erfolgt, hängt das Erreichen dieses Versorgungsgrades jedoch von der Akzeptanz der Bevölkerung ab. Ein Anschluß-und Benutzungszwang (wie er bei Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge besteht) ist jedenfalls verfassungsrechtlich undenkbar. Solange eine ausreichende Versorgung über Breitbandkabel (noch) nicht möglich ist, bleibt die Rundfunkverbreitung über terrestrischeFrequenzen und damit das Problem des Frequenzmangels weiter bestehen. Dort, wo nicht genügend Frequenzen zur Verfügung stehen, können nicht alle Interessenten zum Lokalfunk zugelassen werden; umgekehrt werden sich aller Voraussicht nach die Lokalsender in marktökonomisch lukrativen Ballungsgebieten konzentrieren, weil sie auf Werbeeinnahmen angewiesen sind. Gerade in solchen Gebieten, in denen auf Grund schlechter Anzeigenaufkommen nur eineTageszeitung überlebte, ist somit nicht mit einer publizistischen Ergänzung durch Lokalfunk zu rechnen. Dies trifft insbesondere auf das (kostenintensivere) Lokal-Fernsehen zu. Doch auch beim lokalen Hörfunk, überwiegend eben durch lokale Werbung finanziert, erscheint aus heutiger Sicht eine flächendeckende, bundesweite Versorgung vorerst noch illusorisch. In den meisten Gebieten ist und bleibt damit die Lokalzeitung mittelfristig die Hauptinformationsquelle im kommunalen Bereich.