Zusammenfassung
Die Frage nach Rolle und Relevanz des Antikommunismus stellt sich für die BRD vor dem Hintergrund des außenpolitischen Anpassungsprozesses gegenüber den sozialistischen Ländern in veränderter Form. War diese Ideologie1 erfolgreiches Integrationsinstrument in der Phase der kapitalistischen Rekonstruktion der BRD sowie scheinbar unerschöpfliches Legitimationsreservoir für die militärische Westintegration und die Konfrontationspolitik des Kalten Krieges, so ist in der Phase der Entspannung zunehmend die Dysfunktionalität eines außengerichteten Antikommunismus2 sichtbar geworden.
Die Verfasserin ist Mitglied der Projektgruppe der Studiengruppe „Europäische Politik“ der VDW. Diesem Diskussionszusammenhang verdankt das Papier einige Anregungen.
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Anmerkungen
Antikommunistische Ideologie soll hier definiert werden als herrschende Ideologie in doppel-tem Sinn: einerseits als Ausdruck dominanter gesellschaftlicher Interessen, andererseits als auch von den Beherrschten weitgehend akzeptiertes Erklärungsmuster der gesellschaftlichen Realität. Vgl. zu diesem Verständnis Nicos Poulantzas, der zwischen der Ideologie der herr-schenden Klasse, Ideologien mit anderem Klasseninhalt-getragen von anderen gesellschaft-lichen Formationen-und der auch letztere Ideologien beherrschenden dominanten Ideologie unterscheidet. Pouvoir politique et classes sociales, Paris 1968, S. 223 ff. Allgemein soll Ideologie verstanden werden als System der gesellschaftlichen (... ) Anschauungen, die bestimmte Klasseninteressen zum Ausdruck bringen und entsprechende Verhaltensnormen, Einstellungen und Wertungen einschließen. (Marxistisch-Leninistisches Wörterbuch der Philosophie, hrsg. v. Georg Klaus u. Manfred Buhr, Hamburg 1972, S. 504. )
Dysfunktionalität sowohl im Hinblick auf die Abwendung einer außenpolitischen Isolierung als auch im Hinblick auf die Wahrnehmung von ökonomischen Interessen; vgl. Claudia von Braunmühl, Kalter Krieg und friedliche Koexistenz, Frankfurt 1973.
Egbert Jahn, Gesellschaftspolitische Implikationen der Konferenz für Sicherheit und Zusam-menarbeit in Europa, in: Antimilitarismusinformation, III. Jg., 2/73, S. 35.
Dabei wird darauf verzichtet, auf Aspekte ausführlich einzugehen, die Gegenstand anderer Themenstellungen innerhalb der Arbeitsgruppe Ostpolitik sind.
Vgl. die zahlreichen einschlägigen Arbeiten in: Eva Knobloch/Dieter Senghaas, Ausgewählte Bibliographie zur Friedensforschung, in: E. Krippendorff (ed. ), Friedensforschung, Köln-Berlin 1970,2. Aufl., S. 564 ff.
Hierzu gehören Norman Birnbaum, Die Krise des Antikommunismus, in: Frankfurter Hefte, Heft 7, 1962; Dieter Hirschfeld, Umrisse einer Theorie des Antikommunismus, in: Das Argument, Bd. 10, 1968, S. 335–347; Werner Hofmann, Stalinismus und Antikommunismus. Zur Soziologie des Ost-West-Konflikts, Frankfurt 1967; Eugen Kogon, Die Funktion des Antikommunismus in der Bundesrepublik Deutschland, in: Anatomie des Antikommunismus ( Bericht im Auftrag der Peace Education Division des American Friends Service Committee ), Freiburg 1970, S. 190–205.
Dieter Hirschfeld, a. a. O., S. 337.
Zu welchen Verallgemeinerungen eine solche Reduktion auf die bloße Konstatierung des Integrationseffektes führen kann, zeigt sich bei Eugen Lemberg, Nationalismus, Bd. II, Ham-burg 1968, s. Aufl. : (es) drängt sich die Frage auf, ob nicht auch der Kommunismus, zur Integrationsideologie der sowjetischen wie der chinesischen Großnation geworden, einem ähnlichen Schicksal entgegengeht, wie der Islam im Osmanischen Reich. (S. 63)
Werner Hofmann, a. a. O., S. 157 f.
Dieter Hirschfeld, a. a. O., S. 339.
So angelegt im lerntheoretischen Autismusmodell, das von einem psychologischen Konfliktbegriff ausgeht und auf der Annahme beruht, daß die feindorientierten Prozesse innerhalb der jeweiligen Elite und ihrem Massenpublikum anteilmäßig ,realer4 sind als die direkte, oft nur über selbsterzeugte, fiktive Konflikterwartungen und eine entsprechende Drohpolitik vermittelte Außenbeziehung zum Feind. Dieter Senghaas, Abschreckung und Frieden. Studien zur Kritik organisierter Friedlosigkeit, Frankfurt 1972 (Fischer-Taschenbuch), S. 180.
Vgl. z. B. den Katalog von Emanzipationsmöglichkeiten, den Dirk Gerdes aufstellt, der darauf fußt, daß im Gegensatz zu Abschreckungsgesellschaften in Entspannungsgesellschaften die pathologische, entfremdete Form gesamtgesellschaftlich relevanter Sozialisation (redu-ziert) wird. D. Gerdes, Abschreckung und Entspannung (Man. ), S. 38.
So u. a. auch bei Brückner/Krovoza: Der wesentliche Grund für den Zusammenhang zwi-schen Vertraglichkeit dort (nach außen), innerstaatlicher Feinderklärung hie (nach innen), ist primär einer politischen Psychologie: Wenn die Figur des außerstaatlichen absoluten Feindes entfällt,... regrediert der Staat auf die Erklärung der eigenen ,Linken zum absoluten, innerstaatlichen Feind. Staatsfeinde. Innerstaatliche Feinderklärung in der BRD, Berlin 1972, S. 96 f.
W. Hofmann, a. a. O., S. 134.
So z. B. beim Rapallo-Vertrag, bei dem Realpolitiker wie z. B. der General von Seeckt und der Außenminister Simons die Ansicht vertraten, der Kommunismus als solcher ist kein Grund, weshalb eine deutsche republikanische und bürgerliche Regierung nicht mit der Sow-jetregierung Handel treiben sollte. (Verhandlungen des Reichstages, Stenegr. Bericht, Bd. 346, S. 1993. ) Und bezüglich des Hitler-Stalin Paktes resümieren F. A. Krummacher/H. Lange: Das,rote Gespenst, das seine Schuldigkeit getan hatte, verschwand von der Bildfläche. (... ) Dem Führer wuchs neues Vertrauen zu als einem Staatsmann, der sich nicht an ideologische Hirngespinste klammerte, sondern kühl und nüchtern von,realpolitischen Interessen leiten ließ. Krieg und Frieden. Geschichte der deutsch-sowjetischen Beziehungen, München 1970, S. 384.
Sicher läßt sich anderes Material heranziehen, indem die diversen ideologischen Positionen möglicherweise schärfer zutage treten, wie z. B. Parteipublikationen oder Reden vor Interessenverbänden etc. Die BT-Debatten werden hier aber ganz bewußt verwandt, weil sie erstens unmittelbar an die Masse der Bevölkerung adressiert sind, auf deren Konformität es bei einer effizienten Ideologie ankommt, und weil die verschiedenen Positionen in ihrem gleichen Zweck bei einer BT-Debatte dargelegt-optimal vergleichbar sind.
Die Zitate sind entnommen aus: Presse-und Informationsamt der Bundesregierung (Hrsg. ), Erste Beratung der Ostverträge im deutschen Bundestag am 23., 24. und 25. Februar 1972; Gerhard Schröder, S. 89.
Dieter Hirschfeld, a. a. O., S. 344.
Der sozialdemokratische Antikommunismus, der nicht zuletzt aus Dissonanzerfahrungen gemessen an der sowjet-kommunistischen Praxis herrührt und darüber hinaus oft als taktisches Manöver zur politischen Besänftigung des Kleinbürgertums an den Tag gelegt wird, stellt in der Konsequenz innerhalb der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft... deren wichtigste Stütze dar, weil er die Diskussion einer sozialistischen Gesellschaft tabuisieren hilft und so entscheidend den Integrationsprozeß der Arbeiterbewegung in das kapitalistische System fördert. Solveig Ehrler, Zur Deutschlandpolitik der SPD, in: Sozialdemokratie und Sozialismus heute, Köln 1968, S. 78–87, S. 85.
Hier greife ich auf Ergebnisse zurück, die ich in der Arbeit Heidrun Recke/Claudia Wörmann, ZunuProblem der Veränderung politischer Einstellungen im Entspannungsprozeß bereits dargestellt habe, in: Ulrich Albrecht u. a., Durch Kooperation zum Frieden?, München 1974, ( Reihe Hanser, Bd. 156 ).
Zur methodischen Problematik der Verwendung von Daten aus offiziösen Umfragen vgl. die Ausführungen in H. Recke/C. Wörmann, a. a. O.
Vgl. hierzu die qualitative und quantitative Inhaltsanalyse der propagandistischen Aktivitäten gegen die Ostpolitik der BILD Zeitung von Erich Küchenhoff, Minister 1972, Manuskript.
Allensbach, im Auftrag des BPA (Dem 4/72), Befragungszeitraum Januar 1972.
EMNID Institut: Das Bild der politischen Meinung in der Bundesrepublik Deutschland, Themen der Außen-und Deutschlandpolitik (emnid 10/3), im Auftrage des Presse-und Informationsamtes der Bundesregierung, Bonn, 7. Dezember 1971.
INFAS, o. Titel, im Auftrag des BPA, 12/70/Teil II, Befragungszeitraum Oktober 1970.
INFAS report: Politogramm, Innerdeutsche Beziehungen, Bad Godesberg: Januar/Februar 1967.
Ebda., S. 21.
INFAS report: Politogramm, Innerdeutsche Beziehungen, Bad Godesberg, Januar/Februar 1967, S. 18.
Ebda., S. 23.
Ebda., S. 27, S. 18.
Ebda., S. 14.
INFAS report: Politogramm, Briefwechsel und Redneraustausch, Bad Godesberg: Mai 1966, S. 20.
Ebda., S. 24, S. 38.
Dieter Senghaas, a. a. O., S. 168.
Über den Tatbestand der politischen Apathie existieren zahlreiche Untersuchungen. Vgl. den Überblick über die vorwiegend amerikanische Literatur bei Klaus Horn, Politische Psychologie. Erkenntnisinteresse, Themen, Materialien, in: D. Senghaas/G. Kress, (eds. ), Politikwissenschaft, Frankfurt 1972, 4. Aufl., S. 185–229, bes. S. 208 ff., darüber hinaus Gisela Zimpel, Selbstbestimmung oder Akklamation? Politische Teilnahme in der bürgerlichen Demokratietheorie, Stuttgart 1972.
Vgl. Hans Peter Dreitzel, Selbstbild und Gesellschaftsbild. Wissenssoziologische Überlegungen zum Image-Begriff, in: Europäisches Archiv für Soziologie, Bd. 3/1962, S. 181–231. Das Auftauchen neuer Informationen, die das Image modifizieren oder ihm widerstreiten, bildet eine Gefahr für seine Stabilität. (S. 195)... Es bleibt die Beobachtung wichtig, daß das verhaltensorientierende Image sich offenbar auf einer mittleren Distanz zur Wirklichkeit hält. ( S. 220 ).
Zur Dissonanzthcoric vgl. den zusammenfassenden Beitrag von Eliot Aronson, The Theory of Cognitive Dissonance, in: Leonard Berkowitz (ed. ), Advances in Experimental Social Psychology, New York 1969, S. 1–34.
So erbrachten auf die Frage nach der Einschätzung der Ostverträge folgende Formeln die höchsten Prozcntzahlen: die Ostverträge bringen menschliche Versöhnung und Erleichterung (43 %): die Ostverträge dienen der Friedens-und Entspannungspolitik (42 %); die Ostverträge stellen eine Normalisierung der gegenwärtigen Lage dar (39 %). Quelle: emnid 3/1, im Auftrag des BPA; Befragungszeitraum: April 1972, S. 33.
Ebda., S. 33. In der Nennungshäufigkeit der sechzehn vorgegebenen Begründungsmöglichkeiten für oder gegen die Ostpolitik rangieren diese beiden Meinungen an fünft-bzw. vorletzter Stelle.
Manfred Koch stellt hierzu neues Zahlenmaterial dar: Die Mehrheit der Bundesbürger hält ihren Staat für demokratisch, für gerecht, für tolerant und für zuverlässig. Die staatliche Organisation ist ihnen weder zu stark noch zu schwach, sondern gerade richtig. Sie stellen dieser staatlichen Organisation in der Mehrheit ein gutes Zeugnis aus. 80 % meinen, die Organisation klappe im großen und ganzen, die Mehrheit hält sie für gut. Der Staat fördere die Wirtschaft, die Mehrheit hält ihn zudem für modern, aufgeschlossen und fortschrittlich. Manfred Koch, Die Deutschen und ihr Staat. Ein Untersuchungsbericht, Hamburg 1972, S. 37 f.
Claudia von Braunmühl, a. a. O., S. 80.
Manfred Koch, a. a. O., Das Bild der Bundesrepublik im Vergleich mit der DDR und dem NS-Regime, S. 40.
Egbert Jahn, a. a. O., S. 35.
Helmut Ridder, Grundgesetz, Notstand und politisches Strafrecht, Frankfurt 1965, S. 42, zit. nach: Hofmann, a. a. O., S. 159.
Dies allein auf gezielte massenmediale Indoktrination zurückzuführen, wie es in verkürzter Weise oft geschieht, erscheint mir problematisch: immerhin ist der Abbau des äußeren Feindbildes trotz eminenter gegengerichteter Indoktrination vonstatten gegangen.
Vgl. die Ausführungen von Helmut Schmidt: Teilhabe vor allem an den Entscheidungen, die den einzelnen unmittelbar angehen, ist die wichtigste Forderung der Menschen in der industriellen Massengesellschaft. Wenn sie nicht verwirklicht werden könnte, so würde sich zunächst die Flut der Unruhe an den Dämmen stauen-später aber könnte sie die Dämme eindrücken oder überspülen und alles hinwegstürzen. Deshalb muß die Massendemokratie Schleusen, Auslaß und Kanäle für die Flut schaffen. Es sind nicht bloß ein paar Studenten, die sich gegenseitig hysterisch machen, sondern es sind Millionen Arbeiter und Angestellte, die eine Rolle spielen wollen. Strategie des Gleichgewicht, Stuttgart 1969, S. 298.
Vgl. für zahlreiche Verlautbarungen den Bericht zur Lage der Nation 1971, hrsg. vom Bun-desministerium für innerdeutsche Beziehungen, Februar 1971.
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Wörmann, C. (1974). Die Ostpolitik und die Wandlung des nach Innen und Außen gerichteten Antikommunistischen Feindbildes. In: Jahn, E., Rittberger, V. (eds) Die Ostpolitik der BRD. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-322-83860-5_7
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