Systemüberwindung und Bürgerkrieg

Zusammenfassung

Jede reelle Politik ist Politik in einer bestimmten Situation; sie bezieht sich auf bestimmte Menschen in einem bestimmten Raum und zu einem bestimmten Zeitpunkt. Bestimmtheit der politischen Situation ist aber wie alle Bestimmtheit niemals bloß positiv gegeben; sie ist stets auch das Ergebnis politischer Definitionen. Das trifft schon auf die allerelementarste Voraussetzung zu: Da es keine ‘natürlichen Grenzen’ gibt, ist die Bestimmtheit eines Territoriums, auf das sich Politik bezieht oder von dem her Politik gemacht wird, immer schon ein Resultat politischer Arbeit: Das Resultat eines Geltendmachens oder eines Bestreitens von Ansprüchen, von Übergriffen, von Siegen und Niederlagen und jedenfalls von aktiver Selbstbehauptung. Sich auf bestimmte Grenzen festzulegen und sich in dieser Festlegung so zu behaupten, daß diese reale Selbstbehauptung in der Anerkennung durch die anderen politischen Subjekte stabilisiert wird, ist die fundamentale politische Bestimmung und sie muß als aktive Selbstbehauptung in Begriff und Handlung verwirklicht werden. Für alle weitere Bestimmtheit innerhalb dieser Territorialität gilt ebenfalls, daß in ihr ein hoher Anteil politisch-aktiver Definitionsleistung durchgesetzt, geltend gemacht und aufrecht erhalten wird. Ebensowenig wie es natürliche Grenzen gibt, kann man sich in der Politik auf Selbstverständlichkeiten, ‘letzte Wahrheiten’ oder einfache Positivitäten beziehen; in der Politik geht es nicht um Wahrheiten, sondern um Geltung, und was gilt, ist ein Durchgesetztes, ein Behauptetes, ein Geltendgemachtes. Schon die grundlegende innerpolitische Friedensleistung ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit, sie ist selbst nur Resultat politischer Arbeit.