Postreform II — und wie geht es weiter?

Zusammenfassung

Die von dem damaligen Postminister Schwarz-Schilling betrie- bene, am 1.7.1989 in Kraft getretene Postreform wurde seinerzeit von der Bundesregierung plakatiert als „Post 2000“. Es wurde al- so der Eindruck erweckt, es handele sich um eine Reform, die zumindest für die 90er Jahre zukunftssicher sei. Tatsächlich be- gann die Diskussion um eine „Reform der Reform“ schon wieder Mitte 1991. Schwarz-Schilling hatte diesen Bemühungen ge- schickt das Etikett „Postreform II“ verpaßt, um damit den Ein- druck zu erwecken, als handele es sich um einen logischen und zwangsläufigen Schritt in die gleiche Richtung wie die nachträg- lich umgetaufte „Postreform I“. Es wurde von der Regierung auch der Eindruck erweckt, als wäre man diesen zweiten Schritt am liebsten schon 1989 gegangen, wenn nur die Sozialdemokraten damals schon zu einer Grundgesetzänderung bereit gewesen wä- ren. Auch dies ist ein eindeutiger Fall von Geschichtsfälschung: Die „Regierungskommission Fernmeldewesen“ hatte vor 1989 den unmißverständlichen Regierungsauftrag, Reformvorschläge für das Fernmeldewesen „im Rahmen der geltenden Verfassung“ zu entwickeln, und ich habe viele Textbelege aufbewahrt, denen zufolge Schwarz-Schilling den Vorwurf, die Deutsche Bundes- post in drei selbständige Unternehmen aufzuteilen und deren Privatisierung zumindest vorzubereiten, als böswillige Propagan- da der Opposition und der Deutschen Postgewerkschaft denun- zierte.