Krise des Parteienstaats — ein internationales Phänomen?

Zusammenfassung

Der Begriff des Parteienstaates wird hier in seinem umgangssprachlichen Sinn verstanden. Die Regierung ist von den Parteien getragen, und die Parteien sind die wichtigste Klammer, die Parlament und Regierung zu einer Handlungsein-heit verbinden, selbst dort, wo durch die verfassungsmäßige Unvereinbarkeit von Abgeordnetenmandat und Ministeramt (Frankreich, Niederlande) oder gar durch ein strikt gewaltenteiliges System wie das präsidentielle System der USA Parlament und Regierung stärker nach einem älteren Gewaltenteilungssystem organisiert erscheinen. „Parteienstaat“ wird damit ein Synonym von „Parteien-demokratie“, ein Ausdruck, der vorzuziehen wäre, weil er nicht jene zweite negative Bedeutung hat, die hier ausgeklammert werden soll. Parteienstaat bedeutet seit einer Debatte, die Gerhard Leibholz in Deutschland begann, auch, daß das Parlament als institutioneller Sitz der repräsentierten Volkssouveränität an Bedeutung verloren hat und nur noch die andernorts (in den Parteien) gefällten Entscheidungen ratifiziert. Dieser Begriff ist vielfach negativ belastet und erweist sich auch als eine Überspitzung1). Eine Krise des Parteienstaats in diesem Sinne würden viele Betrachter, die am freien Mandat und einer gewissen Autonomie des Parlaments festhalten, nicht bedauern.