Staats-, Parteien- oder Politikverdrossenheit?

Zusammenfassung

Die Legitimationskrise des „spätkapitalistischen Staats“ ist insbesondere aus marxistischer Sicht seit den siebziger Jahren oft beschworen worden, ohne daß es bis heute zu einem tiefgreifenden Wandel unseres politischen Systems gekommen wäre. Andererseits herrscht auch im nicht-marxistischen Lager kaum mehr eine unerschütterliche Zuversicht, daß das politische System vor größeren Erschütterungen gefeit ist. Konservative Kritiker beklagen den Verfall der „bürgerlichen Werte“ und fragen sich zum Beispiel besorgt, ob „wir alle Proletarier werden“¹). Und damit ist selbstverständlich nicht die klassenlose Gesellschaft frei assoziierter Produzenten im Marxschen Sinne gemeint, sondern eine Abkehr von Leistungsbereitschaft, Verantwortung gegenüber dem Allgemeinwohl und ähnlichen „bürgerlichen Werten“, die letztlich wohl zu einer „Unregierbarkeit“ führen würde, auch ohne Revolution im klassischen Sinne. Viel kurzfristiger jedoch sorgen sich Politiker um die Attraktivität der etablierten Parteien, schafft das Auftreten grüner oder alternativer Bewegungen Beunruhigungen, daß gesellschaftliche Konflikte aufbrechen könnten, die nicht mehr zureichend auf die vertraute Weise geregelt werden könnten. Nutzung der Kernenergie, Haus (instand) besetzungen, Jugendarbeitslosigkeit, Drogenprobleme, aber auch die neue „Friedensbewegung“ kennzeichnen eine gesellschaftlich-politische Konstellation, die die etablierten Kräfte vor Probleme stellt, die vermutlich nicht mehr routinemäßig bearbeitbar sind.