Bürgerinitiativen: Krisensymptom oder Ergänzung des Systems der Volksparteien?

Zusammenfassung

War gegen Ende der 60er Jahre noch kaum auch nur der Begriff geläufig, so haben sich seither Begriff und Sache im allgemeinen Bewußtsein wie in der politischen Semantik fest etabliert. Die Rede ist von Bürgerinitiativen. Zum Teil auf die Tradition der Wählerinitiativen der spätsechziger Jahre zurückgehend, sind sie mittlerweile zu einem „festen“, in seiner politisch-kulturellen Ausstrahlung schwer zu überschätzenden Faktor und Instrument der politischen Willensbildung hierzulande geworden. Kaum ein Problem, ein öffentliches Anliegen, ein politisches Vorhaben von einigem Rang, zu dem sich nicht Bürger auf dem Weg über die „Bürgerinitiative“ zu Worte meldeten. Dabei ist gar nicht so sehr die absolute Zahl dieser Initiativen (die, erhebungsmethodisch schwer präzise zu bestimmen, sich zwischen 10000–20000 bewegen dürfte) das Erstaunliche, sondern vielmehr die Tatsache, daß mittlerweile etwa ebensoviele Bürger in Initiativen tätig waren bzw. sind, wie alle im Bundestag vertretenen Parteien, zusammen genommen, Mitglieder aufweisen; die Tatsache also, daß mittlerweile so viele Bürger ihre Meinungen, Anliegen, Interessen und Besorgnisse nicht mehr auf der Parteischiene, über Abgeordnete und Parteigremien in den politischen Prozeß einbringen, sondern sich unmittelbar und selbstaktiv artikulieren; daß so viele also schon vom „Modell“ Bürgerinitiative „sozialisiert“ sind, von den hier gemachten Erfahrungen her Politik beurteilen und sie an den hier gewonnenen Maßstäben bemessen.