Einige Vorschläge zur Implementierung von Verfahrensgesetzen

Zusammenfassung

Für den Entwurf von Verfahrensgesetzen gibt es bisher keine allgemeinen Maxime. Deshalb weiß der Gesetzgeber auch nicht, an welche Regel er sich halten sollte, wenn er will, daß die Funktionäre (die das Verfahrensgesetz handhaben) die Prinzipien der Gesetzestreue und der Gleichheit vor dem Gesetz verwirklichen und das Gesetz gleichzeitig so effizient wie möglich handhaben. Der vorgelegte Beitrag ist ein Versuch, solche Regeln zu entwerfen. Dabei geht es zunächst um die zweckmäßigste Art der Formulierung von Normen unter den je verschiedenen Zielaspekten des Gesetzgebers. Sodann werden unter arbeitsablauforientierten Aspekten Effizienzregeln für Verfahrensgesetze aufgestellt. Zum Schluß wird ein allgemeines Verfahrensprinzip vorgestellt, das der Verbesserung der Qualität der Entscheidung dient.

Summary

Sofar there is no general standard as to how to design precedural laws. Therefore, legislators do not know how to make sure that implementers effectively stick to principles of legal compliance and equality before the law. Neither do they know the preconditions for efficient handling of procedures. In the attempt to formulate such standards, first some rules for formulating the different goals aspects of legislators are given. Thus, rules for efficiency of procedures with respect to the actual work flow are formulated. Finally, general procedural principles are discussed, which lead to better quality of judicial decisions.